Bulgarien: Asylsystem laut EU-Kommission sehr mangelhaft

Bulgarien: Asylsystem laut EU-Kommission sehr mangelhaft

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Der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission mahnt, wie Pro Asyl berichtet, in einem Brief an das bulgarische Innenministerium dringend umfangreiche Verbesserungen im Asylsystem an. Bereits angemahnte Verbesserungen würden durch Bulgarien nicht umgesetzt. Insbesondere wird die Unterbringung und der unzureichende Schutz von unbegleiteten Minderjährigen kritisiert. Die Bedingungen in den Aufnahmezentren seien schlecht, vor allem die Verfahren zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Personen funktionierten nicht. Die systematische Inhaftierung von Flüchtlingen widerspreche der EU-Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende. Die Gesundheitsversorgung sei schlecht und der Zugang zur rechtlicher Beratung kaum vorhanden.

Die EU-Kommission kritisiert zudem die bulgarische Anerkennungspraxis gegenüber afghanischen Schutzsuchenden. Ihre Anerkennungsquote lag im EU-Durchschnitt im Jahr 2016 bei 56 Prozent, in Bulgarien jedoch nur bei 2,5 Prozent. Immer wieder widersprechen auch deutsche Verwaltungsgerichte Abschiebungen nach Bulgarien aufgrund der dortigen Verhältnisse für Schutzsuchende. In Baden-Württemberg sorgte kürzlich ein Fall für Aufsehen bei dem ein Afghanischer Flüchtling rechtswidrig von Tübingen nach Bulgarien abgeschoben worden war. Als das zuständige Verwaltungsgericht entschied, dass der Betroffene unverzüglich wieder aus Bulgarien zurückgeholt werde müsse, war es schon zu spät. Bulgarien hatte ihn schon zur Ausreise nach Bulgarien gezwungen.

Baden-Württemberg hat, wie eine Radio Dreyeckland Anfrage ergab, in den ersten 10 Monaten 2017 14 Personen nach Bulgarien abgeschoben.