Focus Europa Nachrichten Dienstag 22. September 2020
- Regionalwahlen und Referendum in Italien
- Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Belarus
- Anklage gegen Arbeitskollegen von Stephan E.
Lukaschenko schließt Grenzen zu Polen und Litauen
Der weißrussische Dauerpräsident Alexander Lukaschenko hat die Schließung der Grenzen zu den EU-Staaten Polen und Litauen angeordnet. Die Grenze zur Ukraine wird nun strenger kontrolliert. In den Kontext der Grenzschließungen gehört auch...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 18. September
- Lukaschenko schließt Grenzen zu Polen und Litauen
- NSU 2.0-Polizeiskandal nun auch in Berlin
- Seehofer lehnt Studie über Rassismus bei der Polizei weiter ab
- Antirassistisches Bündnis warnte vergeblich wegen rassistischer Polizeigewalt in...
Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko-Regierung
Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Dauerpräsidenten Alexander Lukaschenko können vorerst nicht in Kraft treten, weil Zypern sich quer legt. Zypern will nur zustimmen, wenn auch gegen die Türkei Sanktionen...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 9. September
Flüchtlingslager Moria abgebrannt
Presserat hält Polizeipolemik der taz für von der Meinungsfreiheit gedeckt
Britische Regierung erklärt, sie wolle internationales Recht brechen
Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko-Regierung...
Lukaschenko angeblich von Sanktionsliste gegen Regierung von Belarus ausgenommen
Die Zeitung Die Welt berichtet, dass Deutschland, Frankreich und Italien sich dagegen ausgesprochen haben, Sanktionen gegen den umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu verhängen. Die Zeitung beruft sich auf EU...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 4. September
- Drohmail-Verfasser kennen auch neue Adresse der Anwältin Seda Basay-Yildiz
- Bundesstaaten gegen Trumps Aufforderung zur doppelten Stimmabgabe
- Lukaschenko angeblich von Sanktionsliste gegen Regierung von Belarus ausgenommen
- „Beispielloser...
Focus Europa Nachrichten Donnerstag 23. Juli 2020
- Italien setzt erneut Seenotrettungsschiff fest
- Weiter Proteste gegen die bulgarische Regierung
- Zeuge im Mordprozess um Daphne Caruana Galizia schwer verletzt
- Österreichische Corona-Maßnahmen teilweise verfassungswidrig
- Zahl ungewollter...
Aus der Pressemitteilung "German Foreign Policy", 21.07.2020: Der Dies Irae der EU
"(Berlin/Brüssel) - Einen herben Dämpfer für den deutschen Machtanspruch in der EU hat der zur Stunde noch andauernde EU-Gipfel zu den EU-Hilfsgeldern im Kampf gegen die Coronakrise gebracht. Berlin konnte sich auch nach einer zweitägigen...
Nach Pleite gegen Appell versucht Brüssel neuen Trick gegen Steuerdumping
Nur wenige Stunden nach einer krachenden Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Konzern Apple will die Kommission einen neuen Anlauf gegen Steuerdumping nehmen. Die Wettbewerbskommissarin der Union Margrethe...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 16. Juli
Neue Aufnahmen zeigen den Tod von George Floyd aus der Perspektive einer Body-Kamera
Hongkong entzieht Korrespondenten der New York Times die Abeitserlaubnis
Werteunion möchte taz vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Auf 20 Menschen, die...
Thomas Feltes zum diesjährigen Besuch der Antifolterkomission in D.: "Wir wissen, dass es Fälle von Rassismus in der Polizei gibt."
Rassismus bei den Sicherheitsbehörden? Dieses Jahr steht der Besuch der Europäischen Antifolterkomission an. Dabei sollen Gefängniszellen inspiziert und Polizeiwachen unangemeldet besucht werden. Am Ende der Visite steht ein Bericht. Ob...
Umwelt-Magazin: burning beds
Die Themen: Im Juni hatten Atomkraft-GegnerInnen die sofortige Stilllegung des "grünen" Atomkraftwerks Neckarwestheim gefordert - nicht einmal drei Wochen später bestätigen sich nun einige der Befürchtungen... Zum Einen, was die...
Patente auf genmanipulierte Affen für ungültig erklärt
Noch heute ist der Fall der sogenannten Krebs-Maus bekannt: Ende der 1980er-Jahre wurden mehrere Patente in den USA und Europa für diese genmanipulierte Maus zugunsten des Chemie- und Pharmakonzerns DuPont erteilt. Immer wieder wurden...
Ech Ajda (Russisch, Deutsch, Ukrainisch ) 11.07.2020: Orangefarbene Revolution. 15 Jahre später
Eine Rekonstruktion einer Reportage, die 2005 ein halbes Jahr nach der Orangefarbenen Revolution aus Lviv und Kiew gemacht wurde. Die Interviews (auf Deutsch) von dem ersten Maidan lassen uns aus heutiger Perspektive über die Geschichte...
Verfassungsgericht für Gewährung von Schutz gegen Abschiebung bei offenem Verfahren
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
180 Gerettete der Ocean Viking können an Land
Nach mehr als zwei Wochen können 180 im Mittelmeer gerettete Menschen seit gestern die Ocean Viking verlassen. Das Schiff bekam die Erlaubnis einen sizilianischen Hafen anzulaufen. Dort sollen die Geretteten zunächst auf ein Quarantäne...
Weiterhin illegale Pushbacks, Erniedrigung und Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und das Border Monitoring Network weisen darauf hin, dass an der kroatischen Grenze weiter illegale Pushbacks stattfinden. Nach internationalem Recht ist es nicht erlaubt, Flüchtlinge ohne Prüfung...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 2. Juli
Über 50 000 Neuinfektionen in den USA innerhalb on 24 Stunden
Putin gewinnt Verfassungsreferendum
Weiterhin illegale Puchbacks, Erniedrigung und Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien
Äthiopien: Tote bei Protesten und Unruhen nach Mord an...
Eine Bewaffnung von Drohnen bei der Bundeswehr:: eine neue Weichenstellung oder was würde das bedeuten?
Die Absicht unter bestimmten Bedingungen Drohnen zu bewaffnen steht im Koalitionsvertrag.
Seit Anfang Januar 2020 hat das Verteidigungsministerium eine neue Initiative gestartet und Druck aufgebaut das durchzusetzen.
Die SPD hat das bislang...