Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Wieviel, wie wenig bedeutet das? Kann man den Widerstand gegen die Totalüberwachung nur den Gerichten überlassen? Ist die Hinnahme staatlicher Überwachung...
Bei einem Besuch in Berlin hat der Enthüllungsjournalisten, Glenn Greenwald gestern die Absicht der Regierungsfraktionen, den Whistleblower Edward Snowden nicht durch den NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen, als „unglaublich...
Die Nato hat ihren Vorwurf erneuert, Russland habe eine Streitmacht von 35000 bis 40000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine aufgestellt. Die Truppe werde seit Wochen nicht bewegt, behauptet die Nato. „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so...
Nachdem ihre Klage gegen den Entzug des Doktortitels gescheitert ist, hat sich die CDU-Abgeordnete und ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan entgegen ersten Ankündigungen nun doch entschlossen, nicht in die Berufung zu gehen. An...
Das Protestcamp der Refugees auf dem sogenannten O-Platz war am Dienstag von einigen ehemaligen Bewohner_innen selbst abgebaut worden. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, denn eine politische Lösung konnte die Kreuzberger...
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Musik von Trashbaile aus Portugal
Die Finanzierungsprobleme (tatsächlich oder vorgeschoben) beim Ausbau der Rheintalbahn könnten Vergangenheit sein. Die EU stellt einen deutlich höheren Zuschuss als bisher für das dritte und vierte Gleis zwischen Basel und Riegel „in...
Dr. Rolf Gössner, der Vizepräsident der deutschen Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte, hat für ILMR zusammen mit digitalcourage e.V. und dem CCC breits im Februar eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die...
Nach einem Geheimdienstgebäude in Donezk wurde auch das zentrale Verwaltungsgebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw, auch Charkow genannt, von Spezialeinheiten geräumt. Prorussische Kräfte hatten die Gebäude zuvor besetzt und...
Wie zuvor das Bundesverfassungsgericht mit der nationalen Umsetzung 2010 hat jetzt der EuGH weitestgehend in Übereinstimmung mit dem Statement des Generalanwalts, die Richtline der EU zu Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der...
Anlässlich des Internationalen Romatags am 8. April fordert Amnesty International in einem Bericht die EU-Staaten dazu auf, verstärkt gegen wachsende rassistische Angriffe auf Roma zu handeln. Der Internationale Romatag erinnert an die...
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die umstrittene Massenüberwachung von BürgerInnen durch die verdachtsunabhängige Aufzeichnung aller Telefon- und E-Mail-Kommunikationen und des Standortes von mobilen Geräten...
