3% Hürde im Europawahlrecht verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht kippt 3 % Hürde für Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag entschieden, dass es bei der Wahl zum Europaparlament im Mai keine 3 % Hürde geben wird. Die höchsten Richter in der Bundesrepublik gaben damit einer Klage von mehreren kleineren Parteien und...
Wer steht hinter der Bewegung gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa?
Bisher konnten wir bei unseren Interviews lediglich VertreterInnen von etablierten Nicht-Regierungs-Organisationen vor das Mikrofon locken. So haben wir zum Beispiel Alessa Hartmann vom "Forum Umwelt und Entwicklung" gefragt wo die Bewegung...
Neuer Regierungschef in Ägypten
Nach einem Wochenlangen Streik, der immer mehr Behörden in Ägypten lahmgelegt hatte ist am Montag überraschend die Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten. Die Übergangsregierung unter Beblawis war seit dem Militärputsch gegen den...
Alternativwährung Bitcoin hart angeschlagen
Noch vor wenigen Wochen stand der Bitcoin Wechselkurs bei sagenhaften 1100 US$ nachdem bekannt wurde, dass über die Alternativwährung die Devisenregulation in China umgangen werden konnte. Der bis dahin größte virtuellle Tauschplatz für...
Angebliches Telefonat bringt Erdogan persönlich in Korruptionsverdacht
Am Montagabend sind auf YouTube Mitschnitte von Telefongesprächen, erschienen, die der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal geführt haben soll, die Aufnahmen stammen angeblich vom 17. und 18. Dezember letzten...
Focus Europa Magazin #169 vom Dienstag 25.02.2014
Focus Europa Nachrichten
1) Gegen alte und neue Nazis - die Kuhle Wampe gedenkt der Toten im südfranzösischen Eygalayes
2) Wer steht hinter der Bewegung gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa?
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments vertagt wichtige Entscheidung über Telekommunikations
Der federführende Ausschuss für Industrie Verkehr und Energie des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Montag Abend seine Abstimmung über das umstrittene Telekompaket der Kommissarin Neelie Kroes vertagt. Über das Telekompaket und die...
Militanter Widerstand gegen Privatisierung in Zypern
Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zypriotischen Elektrizitätsgesellschaft (EAC-AHK) habe heute hunderte Menschen in Zyperns Hauptstadt Nikosia versucht das Parlament zu stürmen. Die Polizei konnte die DemonstrantInnen zwar...
Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten
Nach einem Wochenlangen Streik, der immer mehr Behörden in Ägypten lahmgelegt hat ist heute überraschend die Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten. Die Übergangsregierung unter Beblawis war seit dem Militärputsch gegen den gewählten...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, den 24. Februar - 18 Uhr
- Präsident Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht
- EU-Abgeordneten stimmen über den Troika Bericht ab und geben Empfehlungen für die weitere Arbeit
- Abstimmung über Netzneutralität
- Übergangsregierung in Ägypten zurückgetreten
- In...
TTIP kritisch begleiten oder verhindern?
Seit Mitte vergangenen Jahres verhandelt die EU-Kommission mit dem US Handelsministerium über das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).
Schon im Juni 2013 haben 22 Nicht-Regierungsorganisationen einen Appell gegen...
Erneuter Luftangriff tötet 18 mutmaßliche Taliban-Kämpfer in Pakistan
Gestern hat die pakistanische Luftwaffe Stellungen der pakistanischen Taliban (TTP) wieder bombardiert. Bei dem dritten Angriff innerhalb von wenigen Tage wurden mindestens 18 mutmaßliche Extremisten im Stammesgebiet Khyber getötet. Nach...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, den 24. Februar - 12:30 Uhr
- Präsident Viktor Janukowitsch wird mit Haftbefehl gesucht
- EU-Abgeordneten stimmen über den Troika Bericht ab und geben Empfehlungen für die weitere Arbeit
- In Schottland wächst die Stimmung gegen die Unabhängigkeit
- Erneuter Luftangriff tötet...
Buchvorstellung: Deutsche Antifaschist*Innen in Barcelona
Am 19. Juli 1936 trat eine kleine Gruppe deutscher Emigrant*Innen in Barcelona ins Rampenlicht der politischen Öffentlichkeit. An der Seite ihrer spanischen Genoss*Innen kämpften Mitglieder der Gruppe "Deutsche Anarchosyndikalisten im...
Eindrücke von der noborder lasts forever-Konferenz
Nachdem vor zwei Jahren die letzte noborder lasts forever-Konferenz stattfand, ist viel passiert, zum Beispiel die Flüchtlingsmärsche von Würzburg nach Berlin, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die Hungerstreiks von Flüchtlingen in...
UN ist alarmiert über fast 100 Hinrichtungen in Iran seit Anfang des Jahres
Genf - In einem Bericht am Freitag sprach sich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte besonders alarmiert über die Anzahl der Hinrichtungen in Iran seit Anfang 2014 aus. Die UN – Sprecherin Ravina Shamdasani bestätigte, dass mindestens...
In Schottland wächst die Stimmung gegen die Unabhängigkeit
London - Bei den Schotten stößt Umfragen zufolge eine Unabhängigkeit ihres Landes vom Vereinigten Königreich zunehmend auf Skepsis. In einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 49 Prozent der Befragten gegen eine...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, den 24. Februar - 9:30 Uhr
- Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts, Timoschenkos Partei reißt die Macht an sich
- EU-Abgeordneten stimmen über den Troika Bericht ab und geben Empfehlungen für die weitere Arbeit
- In Schottland wächst die Stimmung gegen die...