Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt...
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Den Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, nahm Erdogan zum Vorwand für 1000 Festnahmen, Angriffe auf mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak und für zahlreiche...
Nach dem Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, gab es etwa 1000 Festnahmen. Zudem griff die Türkei zunächst mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak an. Nun aber nutzte...
Die Zahl der Toten nach dem Erdbeben in der Türkei, Syrien, Kurdistan, Rojava wird jetzt mit über 42.000 angegeben. Sie wird weiter steigen. Aufgrund der dramatischen Lage hatte Innenminiserin Nancy Faser angekündigt schnell Visa an...
Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat laut aktuellem Stand über 20.000 Menschenleben gekostet, unzählige sind verletzt, die Verwüstungen sind immens. Betroffen sind auch Familienmitglieder und Freund*innen von Freiburger...
99 Jahre Vertrag von Lausanne – 10 Jahre Rojava aus diesen Anlässen ruft die Initiative Defend Kurdistan am Samstag zur Kundgebung auf. Los gehts am um 16 Uhr am Stühlinger Kirchplatz. Die Kundgebung steht natürlich auch im Zusammenhang mit...
Bei Verhandlungen im Vorfeld des Nato-Gipfels in Madrid hat Erdogan offenbar erreicht was er wollte. Im Gegenzug für die Aufhebung des türkischen Vetos gegen eine Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands haben die drei Staaten ein Memorandum...
Auf Anweisung des türkischen Umweltministeriums musste die Betreibergesellschaft Anagold die Arbeiten in einer Goldmine einstellen, nachdem Anagold zugegeben hatte, dass nach einem Rohrbruch giftiges Zyanid entwichen war. Die Mine liegt in...
Wie die US-Webseite The Daily Beast unter Berufung auf syrische Oppositionelle berichtet, zieht Putin einen Teil seiner Truppen aus Syrien ab. Vermutlich braucht er sie an anderer Stelle. Brisant ist dabei, die Nachricht, dass die...
Am heutigen Donnerstag empfängt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den saudischen Kronprinzen Muhammed bin Salman in Ankara. Ein Besuch Erdogans in Riyad war vorangegangen. Zuvor hatte ein türkisches Gericht das Verfahren...
Erdogan empfängt saudischen Kronprinzen, Mord an Khashoggi vergessen
Im Zusammenhang mit Anschlag von Hanau fordert SPD Änderung des Waffenrechts
Schiffbrüchigen Flüchtlingen drohen in Griechenland lange Haftstrafen
Italienischer...
Der Justizausschuss hat ein neues Zensurgesetz ohne Abstriche gebilligt und an die Vollversammlung des Parlaments weitergeleitet. Bisher wurde Zensur in der Türkei in großem Umfang bereits auf dem Umweg über andere Gesetze ausgeübt. Dazu...
Auch die Staatsanwältin am obersten Verwaltungsgericht der Türkei, Nazli Yanikdemir hat sich gestern der Argumentation zahlreicher klagender Verbände angeschlossen, wonach die Aufhebung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und...
Nach einer Verurteilung wegen politischer Äußerungen und einem deshalb verhängten Politikverbot hat die Staatsanwaltschaft die Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen CHP von Istanbul, Canan Kaftancioglu für abgesetzt erklärt und auch...
Türkei: Auch Staatsanwältin hält Aufhebung der Istanbul-Konvention für verfassungswidrig
Großbritannien: Umstrittener Abschiebeflug nach Ruanda ausgefallen
Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Volkswagen do Brasil
Partei will...
Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat in einem Rundschreiben an Richter*innen und Staatsanwält*innen mitgeteilt, dass es im zentralen Justizpalast von Ankara Korankurse gegeben wird. Die ersten Kurse sollen am 27. Juni beginnen. Sie...
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Überbauung des Gezi-Parkes in Istanbul hatte ein Gericht den bekannten Mäzen Osman Kavala wegen angeblichem Umsturzversuch zu lebenslanger Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit und 7 Mitangeklagte...
Bei seinem heutigen Besuch in Ankara dürfte der russische Außenminister Sergej Lawrow Erdogan grünes Licht für eine erneute Militäraktion in Syrien geben. Eine weitere Militäraktion wurde bereits von Erdogan persönlich als auch vom...
