Ärzte Ohne Grenzen: "Ein Protest gegen diese Politik, die die Notlage für viele Menschen, für die wir da sind, verschärft"
Ärzte Ohne Grenzen bezieht aus Protest gegen die Abschottungspolitik keine Gelder mehr von EU und Mitgliedstaaten
Kurdische Gemeinde Deutschland: „Putsch bietet Regierung und Präsident die willkommene Gelegenheit, die Türkei in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln“ (Radio Z)
Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geht die türkische Regierung unter Präsident Erdogan nicht nur gegen die Putschisten – oder was Erdogan dafür hält – vor. Sondern gegen alles, was ihm im Weg steht. Die Nachrichten...
Plötzlich sind die Islamisten die "weißen Türken"
Der Putschversuch ist über die Bühne und noch sind viele Fragen offen. Wie ist der Putsch der Armee nach den Säuberungen der letzten Jahre noch zu verstehen? Was wird er bewirken? Dieses und anderes fragt Radio Dreyeckland bei seinem...
Erdogan erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe, Berater kündigt Initiative zur Volksbewaffnung an
Auf einer Kundgebung vor Anhängern im konservativen Istanbuler Stadtteil Üsküdar hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan Gespräche mit der Opposition über die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. In Demokratien könne man die...
Frankreich nach Anschlag von Nizza - Weitere Radikalisierung von Rechts?
In Nizza sind bei einem grausamen Anschlag mindestens 84 Menschen getötet worden. Am Französischen Nationalfeiertag raste ein Mann mit einem LKW an der Promenade des anglais in eine Menschenmenge. Wir sprachen mit Bernard Schmid über die...
„Wettlauf der Schäbigkeiten“ - Pro Asyl zum Plan einer EU-weiten Liste „sicherer Herkunftstaaten“
Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien...
Gericht spricht Kurden, der sich für die HDP engagierte, Flüchtlingsstatus zu – In der Türkei würden Folter und Misshandlung drohen
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat Anfang Juni ein interessantes Urteil gesprochen. Es hat einem Kurden die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und festgestellt, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden...
"Die EU könnte sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen, wenn sie die libysche Küstenwache stärkt" (Wiebke Judith von Amnesty International)
Über die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien kommen regelmässig Medienberichte wegen der zahlreichen Toten bei Schiffsunglücken. Insbesondere seit dem Anti-Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei und der...
Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung in Isolationshaft
Wie die türkische Zeitung Cumhuriyet berichtet, wurde die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Professorin Sebmen Korur Fincanci (schebmen korur fin-dschan-dschi) in einer Zelle isoliert. Ihre Zelle soll klein und schmutzig...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 22. Juni
Schweden: Große Parteienkoalition für verschärftes Asylrecht
Bürgermeister von London wirft Vorgänger Hass Kampagne für den Brexit vor
Polnische Staatsanwaltschaft will Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk exhumieren lassen
Europäische...
Griechenland verändert Asyl-Berufungsinstanz – Mehr Abschiebungen erwartet
Das griechische Parlament hat die gesetzliche Zusammensetzung der Berufungsinstanzen für Asylrecht verändert. Es stimmte für eine entsprechende Initiative des Innenministeriums. Bislang waren die Asyl-Ausschüsse mit einer Beamtin, einem...
Antirassismus mit Erdogan? - Die „Migrantenpartei“ Denk in den Niederlanden
In den Niederlanden hat sich die erste „Migrantenpartei“, die erste Europas, so heißt es, gegründet. Die Bewegung Denk will die Rechtspopulisten bremsen, Rassismus und Diskriminierung bekämpfen und sich für Gerechtigkeit und...
Historisches Tagesinfo von Mittwoch, 12.Juni 1991 am 03.06.2016
| Mi | 12.06.91 | 1 | Türkei - Verhaftungen, Schweizer Reaktionen; ein Bericht von Radio LoRa | 30 | B | A-5 |
| Mi | 12.06.91 | 2 | Israel, besetzte Gebiete | 20 | Ti | A-5 |
| Mi | 12.06.91 | 3 | Kurzmeldungen, u.a. zu Siedlungspolitik | A-5 |
Beinahe Einstimmigkeit für Resolution zum Völkermord an den ArmenierInnen
Beinahe einstimmig stimmten die Bundestagsabgeordnete am gestrigen Donnerstag für eine Resolution, die das Völkermord an den Armeniern durch den türkischen Vorgängerstaat im ersten Weltkrieg anerkennt.
Der linke Bundestagsabgeordnete Niema...
Historisches Tagesinfo vom 11.Juni 1991 am 02.06.2016
| Di | 11.06.91 | 1 | Brief: "Sich wehren gegen das Sozialamt" | 1 | Km | F-1.3 | ||
| Di | 11.06.91 | 2 | Nahverkehrsabgabe - noch eine "Steuer"erhöhung? | 3 | Ti | E-1 | ||
| Di | 11.06.91 | 3 | Schreibkräfte wollen mehr Geld (ÖTV) | 3 | B | C-9.2 | ||
| Di | 11.06.91 | 4 | Mehrverdienst - auch im... |
Griechische Berufungsinstanz stoppt erneut Abschiebungen in die Türkei
Das Asylkomitee auf der griechischen Insel Lesbos hat am Dienstag in drei Fällen die Abschiebung von SyrerInnen in die Türkei abgelehnt. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die die Anwältinnen dieser syrischen Asylsuchenden...
Griechenland: Türkei kein sicherer Drittstaat - EU-Türkei-Deal steht infrage
Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Das hat am gestrigen 19. Mai das offizielle Komittee entschieden, das in Griechenland für die Überprüfung von Beschwerden über Asylentscheidungen zuständig ist. Dies berichtete RDL...
Ist der EU-Türkei-Deal eigentlich ein Abkommen? Eine folgenschwere Frage
Zum gesamten Beitrag (mit Moderation):
Am Montag hatten die Europaabgeordneten des Innenausschusses den Rechtsdienst der Europäischen Kommission eingeladen. Der Rechtsdienst sollte die rechtliche Basis des flüchtlingspolitischen Deals...
Erdogan zornig auf die EU, Umsetzung geschlossener Abkommen unklar
In einer Rede zum Europatag hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die EU scharf kritisiert. Erdogan rief im mittel-anatolischen Malatya in die Menge: „Die Nerverei mit den Visa soll aufhören!“
Dies löste bei BeobachterInnen...
1. Mai 2016 in der Türkei: Ein Demonstrant in Istanbul von Wasserwerferfahrer getötet
Tausende Menschen demonstrierten in Istanbul am ersten Mai. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstrierende ein. Ein 57-jähriger Demonstrant wurde von einem Wasserwerfer tödlich überfahren. 200 Demonstrierende wurden...