EuGH Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan: "So wäre auch bei Bombardierung von Dresden im 2. Weltkrieg eine individuelle Gefahr verneint worden."
Schutzsuchende die hierzulande keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, die also vermeintlich nicht politisch- oder aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Nationalität, Religion, oder politischen Überzeugung im...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 14. Mai
- Regierung soll Ortskräfte in Afghanistan nicht den Taliban ausliefern
- Kolumbien: Männer in weißen Hemden schießen auf Demonstrant*innen
- Über 557 Menschen sind in den ersten Monaten dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken
- Brasilien: Regierung...
VGH schränkt Abschiebungen nach Afghanistan ein: Wenn das Recht auf Seiten der Flüchtlinge steht, übergeht man es.
Der baden-württembergische Verwaltunsgerichtshof hat am 3. Februar ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan, auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter verkündet, sofern sie über kein soziales oder familiäres Netzwerk...
Kundus Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bundeswehr auch im Ausland an Grundrechte gebunden und haftbar
Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der vom Oberst der Bundeswehr Klein angeordnet worden war, etwa 100 Zivilist*innen getötet oder verletzt, darunter zwei Dutzend Kinder. Angehörige der Opfer hatten – in...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 3. Dezember
Frankreich: Gutachten macht Polizei für tödlichen Schuss mit Tränengaskanister verantwortlich
USA und Europa droht ein tödliches Weihnachten
Noch immer 20 000 ausländische Söldner in Libyen
Gerichte haben tausende von Abschiebungen von...
Australien deckt Kriegsverbrechen eigener Soldaten in Afghanistan auf
Nach einer über fünf Jahre geführten Untersuchung stellte der Oberbefahlshaber der australischen Streitkräfte, Angus Campbell einen Bericht über Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan vor. Demnach wurden 39 Menschen...
Verfassungsgericht für Gewährung von Schutz gegen Abschiebung bei offenem Verfahren
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
Mehr Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Kehl
Die Zahl der sogenannten Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Deutschland hat sich deutlich erhöht. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" nach einem Besuch des französischen Innenministers bei der Grenzpolizei im...
AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
In vielen Ländern wartet nichts als Gefahr auf Abgeschobene
Am Mittwoch treffen sich die InnenministerInnen der Länder. Es wird auch wieder einmal um Abschiebungen gehen. Gerade erst wurde der Zugriff auf nach Meinung der deutschen Behörden abzuschiebende verschärft. Wiebke Judith von Pro Asyl wirft...
Deutschland: Kritik an eneuter Abschiebung nach Afghanistan
Am heutigen Mittwoch soll laut Pro Asyl erneut ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den Zynismus dieser Abschiebung, wo doch kaum Tage ohne Meldungen...
Sammelabschiebung aus Frankfurt: Trotz Frust weitermachen - Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan
Am Montag, dem 18. Februar 2019, wurden wieder geflüchtete Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Gegen die 21. Sammelabschiebung protestierten Menschen am Frankfurter Flughafen, um auf die Sicherheitslage in Afghanistan...
Offenbar erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan am gestrigen Dienstag: Pro Asyl kritisiert politischen Abschiebungseifer gegen die Faktenlage
Am gestrigen Dienstag Abend sollte wohl wieder eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Das berichteten im Vorfeld die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl und diverse Medienberichte. Ob die Abschiebung...
Pro Asyl zum Gipfel der Inhumanität: Lagerpläne widersprechen Europäischer Menschenrechtskonvention
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...
Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Aushöhlung des Asylrechts: Sonderrecht für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" : Verstoß gegen die Verfassung?
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
11. Sammelabschiebung nach Afghanistan: "Wenn die Ablehnungen aufgrund von veralteten Informationen erfolgen, sind sie fehlerhaft!"
Am gestrigen Montagabend fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Dagegen protestierte erneut die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl. Matthieu sprach im Punkt12 (also noch vor dem Abflug) mit Günter Burkhardt...
Elfte Sammelabschiebung nach Afghanistan
Am heutigen Dienstagmorgen ist der elfte Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan in Kabul gelandet. Noch ist nicht bekannt, wieviele Menschen dieses Mal abgeschoben wurden. Laut der Bundesregierung werden weiterhin "nur" afghanische...
Die Odyssee des Schutzsuchenden Hasmatullah F. aus Tübingen: Rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben, zur Ausreise nach Afghanistan gezwungen, nach Deutschland zurückgeholt und vom BAMF als unglaubwürdig abgeurteilt
Der Fall von Hasmatullah Fazelpur aus Tübingen hatte letzten Herbst für einigen Wirbel gesorgt. Er war im September 2017 rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben worden. Rechtswidrig weil das rechtsstaatliche Verfahren noch...