Die Themen: Seit etlichen Jahren zeichnet sich immer deutlicher ab, daß es zwischen den Regierungs-PolitikerInnen, die sich wegen der Klimakrise besorgt zeigen und versprechen, diese zu bekämpfen und jenen, die sich wissenschaftlichen...
Die Grünen scheinen sich im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl außenpolitisch schon mal als guter Partner von CDU/ CSU präsentieren zu wollen. So zumindest lässt sich ein Diskussionspapier „Transatlantisch? Traut Euch!“ der Heinrich...
In den ersten 10 Monaten des Jahres wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 2891 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Radio Dreyeckland Anfrage hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es...
16 Tage Stopp Gewalt an Frauen
Aktionstage in Freiburg 2014.
Ein Live-Studiogespräch mit zwei Aktivistinnen aus dem breiten Aktionsbündnis.
Themen: Hintergrund des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.
Was umfasst der Gewaltbegriff...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Nachrichten:
- "Wir haben weiterhin einen de facto Abschiebestopp "
- Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg
- Steuern für BadenWürttemberg: Plus 6,5 % im Quartal
- Petition "Für eine offene Stadt Freiburg" gestartet
Am heutigen Donnerstag beteiligten sich 180 Menschen (gezählt) an der zweiten Tag X+1 Demonstration innerhalb von acht Tagen. Anlass waren zwei Abschiebungen aus Freiburg: Aus dem Flüchtlingslager Bissierstraße wurde eine Familie nach...
Am frühen Morgen des 30. April wurde nach ersten Informationen eine Familie mit zwei Kindern, die im Flüchtlingslager Bissierstr. lebte, in den Kosovo abgeschoben. Am Donnerstag, 3. Mai, ruft daher die Initiative Tag X+1 zu einer erneuten...
Grün-Rot schiebt wieder ab - Einzelfallprüfung statt Abschiebestopp. So lautete der Titel unserer Studiodebatte. Über Abschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg in das Kosovo haben wir mit Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete und...
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
## Weiterhin keine Waffenruhe in Syrien
## Obama will weiterhin nach Rebellenführer Kony suchen lassen
## Libysche Milizionäre beschießen Toubou-Minderheit
## Ungarn: Pro Asyl empfiehlt keine Abschiebungen von Flüchtlingen mehr anch Ungarn...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Anhören (Länge: 11.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120420-nachdemend-15814.mp3{/audio} Download
Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
siehe auch u.a. "Abgeschoben und vergessen" Interview mit UNICEF Autorin Veronika Knaus:
Im Folgenden dokumentiert RDL die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung":
Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! (11.02.2012)
Abschiebung in den Kosovo?! 10. Februar 2012 * 19.00 Uhr * UNI-Freiburg, Hörsaal 1098 -
Demonstration gegen Abschiebungen! 11. Februar 2012 * 13.00 Uhr * Johanneskirche in Freiburg
RDL sprach mit Frank zur geplanten Demo, den drohenden...
Gebauter Beitrag zur Kosovo-Delegation des Landtags. Was sich Daniel Lede Abal, der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Landtag im Oktober vorgestellt hat, scheint sich nach den Aussagen der grünen Abgeordneten Beate Böhlen nicht...
Die Delegation des baden-württembergischen Landrats sollte - offiziell - die Lebensbedingungen der Roma-Minderheiten im Kosovo vor Ort unter die Lupe nehmen (siehe RDL-Interviews vor und nach der Reise). Immerhin ist davon die Entscheidung...
Vom 18. bis 22 Januar war eine Landtagsdelegation aus Baden-Württemberg im Kosovo, um zu prüfen, wie die sich die Situation der Minderheiten vor Ort darstellt. Ist diese Delegation nur das Feigenblatt für die grün-rote Landesregierung...
"Tag x + 1" ist der Tag nach einer Abschiebung aus Freiburg. Die gleichnamige Initiative will eine solche Abschiebung nicht geräuschlos hinnehmen, am Tag danach oder noch besser schon im Vorfeld protestieren. Johanna berichtet kurz vom...
