Am Mittwochmorgen haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München, die ehemaligen Bundeswehrsoldaten Arend-Adolf G. und Achim A. festgenommen. Ihnen wird unter anderem Verabredung zu Mord und...
Radio Dreyeckland hatte das Glück, im Rahmen des von "Rheinmetall entwaffnen" organisierten Protestcamps ein Interview mit der offiziellen Pressestelle zu führen. Hierbei stand uns eine dort ansprech- bzw. anrufbare Aktivistin Rede und...
Der Krieg im Jemen gilt als eine der größten "humanitären Katastrophen" der Gegenwart. Dass diese "Katastrophe" ihre Ursprünge auch in der europäischen Waffenexportpolitik hat, versucht die Bundesregierung möglichst zu verschleiern. Aus...
Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI lädt zunehmend JournalistInnen. Innerhalb der letzten drei Monate seien so bereits acht JournalistInnen wegen ihrer investigativen Arbeit geladen worden.
Am heutigen Mittwoch ist eine Journalistin...
Nach einer Analyse des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm sind die Militärausgaben im Vergangenen Jahr weltweit 2,6 % gestiegen. Bei weitem am meisten Geld für ihr Militär geben weiter die USA aus. Es folgt mit erheblichem...
Gegen einen Beschluss beider Kammern des amerikanischen Parlaments, der ein Ende der Beteiligung der USA am Jemenkrieg vorsah, hat US-Präsident Donald Trump ein Veto eingelegt. Die USA unterstützen Saudi-Arabien und seine Verbündeten im...
Kurz vor Weihnachten hat die Grosse Koalition den Export einer Fregatte von "ThyssenKrupp Marine Systems" an Ägypten genehmigt. Die Genehmigung für eine weitere Fregatte steht noch aus. Das meldete am 2. Januar der "Spiegel". Er beruft sich...
Nach einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments hat sich nun auch die Österreichische Außenministerin Karin Kneissl für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft...
Die erst im März gebildete Bundesregierung hat, wie sie auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) einräumt, bis 30. September Waffenexporte nach Saudi Arabien im Wert von 416 Mio. Euro genehmigt. Zwar steht im...
Amnesty International fordert Spanien auf, seine Rüstungsexporte nach Saudi Arabien einzustellen. Andernfalls mache es sich zum Komplizen der Kriegsverbrechen, für die die Saudi-geführte Koalition im Jemen verantwortlich ist.
Die spanische...
Nach einem Leitartikel der New York Times (NYT) sind seit Dezember 2017 im Geheimen Green Berets entsandt worden, um den Saudis bei der Suche und Zerstörung von Raketen die unter Huti- Kontolle sind, zu helfen.
Diese geheimen Operationen...
Die Internationale Liga für Menschenrechte und weitere Menschenrechtsorganisationen sehen Indizien darauf, dass die saudische Koalition französische Waffen im Jemen-Krieg einsetzt. Sie fordern daraufhin eine parlamentarische Untersuchung...
Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung die Lieferung von Militärgerät im Wert von 148 Mio. Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebrich von der...
Türkei: Prominenter kritischer Anwalt in Untersuchungshaft genommen
Ober- und Unterhaus sollen über wesentliche Brexit-Bestimmungen abstimmen
Viele Tote bei Luftangriff auf Markt in Syrien
Bundesregierung hat erneut Waffenlieferungen an...
Wie haben mehrfach darüber berichtet, Deutschland ist momentan dabei eine stärkere, aggressivere Rolle in der Weltpolitik einzunehmen. Dafür unterstützt man zukünftig auch eine von Saudi-Arabien geführten sunnitische Militärkoalition. Über...
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler und Koch will nur noch an „demokratische, nicht korrupte Staaten“ liefern. Das war einer der Meldungen der letzten Tage. Das tödlichste Unternehmen Baden-Württembergs, das tödlichste Unternehmen...
Nicht nur Oppositionsparteien, sondern natürlich auch Friedensinitiativen kritisieren das diese Woche vorgelegte Weißbuch der Bundeswehr. So auch der Aachener Friedenspreis. Über die Inhalte des Weißbuchs der Bundeswehr, insbesondere...
Es sind Altfälle und Ausnahmefälle und überhaupt, Sigmar Gabriel fällt es zunehmend schwer zu erklären, wie der von ihm im Wahlkampf versprochene superrestriktive Kurs bei den Waffenexporten mit steigenden Waffenexporten harmoniert. Ein...
In Wien treffen sich heute VertreterInnen von über zwanzig Staaten, um über Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg zu beraten. Anwesend sind die fünf Staaten mit Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat, also China, Frankreich, Grossbritannien...
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat seit Mitte April Beweise dafür gefunden, dass das Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens Streubomben im Jemen eingesetzt hat. Die gefundenen Streubomben seien auf einem...
