Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI lädt zunehmend JournalistInnen. Innerhalb der letzten drei Monate seien so bereits acht JournalistInnen wegen ihrer investigativen Arbeit geladen worden.
Am heutigen Mittwoch ist eine Journalistin der Tageszeitung "Le Monde" geladen. Ein ehemaliges Mitglied der französischen Spezialkräfte hat gegen sie geklagt, weil sie ihn in einem Beitrag namentlich genannt hat. In dem betreffenden Beitrag der Journalistin ging es jedoch vordergründig um die sogenannte Benalla-Affäre, genannt nach dem ehemaligen Berater und Leibwächter von Präsident Macron.
Seit einer Gesetzesänderung von 2016 ist es strafrechtlich verboten, den Namen von Mitgliedern der Spezialkräfte zu enthüllen. Dieses Gesetz war Teil der Verschärfungen nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris. Der Journalistin drohen damit 5.000 Euro Bussgeld und fünf Jahre Haft.
Bereits am gestrigen Dienstag wurde ein Journalist des investigativen Online-Mediums "Disclose" geladen. Er wurde als Zeuge geladen und hatte somit kein Recht auf eine Anwältin, obwohl es um einen Artikel ging, den er mitunterzeichnet hatte. Allein von dieser Redaktion ist es bereits der dritte Journalist innerhalb von drei Monaten, der beim Inlandsgeheimdienst geladen wurde. Die anderen Journalisten von "Disclose" sowie vier JournalistInnen vom öffentlich-rechtlichen Radio und von einer Infotainment-Fernsehsendung wurden als Verdächtige geladen. Ihnen drohen 75.000 Euro Bussgeld und sieben Jahre Haft wegen des Besitzes von Militärgeheimnissen. In diesem Fall hat das Verteidigungsministerium geklagt. Es ging um Beiträge über Frankreichs Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und deren Rolle im Jemen-Krieg.
Diese Ladungen durch Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft können theoretisch in Gerichtsverfahren münden. Meistens jedoch würden solche Sachen zu den Akten gelegt, so "Le Monde". Denn es sei für die Staatsanwaltschaft heikel, einen Prozess gegen die Presse- und Informationsfreiheit zu starten. Diese Ladungen hätten trotzdem offensichtlich das Ziel, die JournalistInnen und ihre Quellen einzuschüchtern.
(mc)