Ticker: Antifa gegen Nazi bei 1.Mai in Speyer und Mannheim
Zwischenstand zur Entwicklung in Mannheim/Speyer nach Ticker
Sonne, Demo, Geburtstagsstraßenfest trotz Allgemeinverfügung
Am 28.04.2012 demonstrierten in Freiburg grob geschätzt 200 Menschen anlässlich des zweijährigen Jubiläums der Besetzung der Gartenstraße 19. Die Demonstration fand im Rahmen der Kampagne "Für mehr selbstbestimmte Räume" statt. Es...
Rhino Straßenfest - Anklage trotz Abwesenheit?
Die Räumung von Kommando Rhino hat weiterhin unangenehme Nachwirkungen. Eine davon ist der derzeitige Prozess wegem Widerstands gegen die Polizei beim Straßenfest am M1-Gelände in Erinnerung an die Rhinoräumung am 31.8.2012. Nur: Der...
Boykottiert Gall Petitionsausschuss-Empfehlung? IM dementiert Rücknahme des neuen Abschiebeerlass
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
Rüstungsausgaben trotzen Wirtschaftskrise und Schuldenbergen!
Die weltweiten Rüstungsausgaben bleiben auf sehr hohem Niveau. Im vergangenen Jahr hat die Welt über 1,6 Billionen Schweizer Franken für die Rüstung ausgegeben. Das zeigen die veröffentlichten Zahlen vom schwedischen...
Flash Di. 17.4.2012
### Rüstungsausgaben stiegen in 2011 nur noch knapp
### Neues Gutachten zu Angra 3 ist da - aber nicht für die Öffentlichkeit
### Paraguay: Erstes indigenes Radio geht auf Sendung
### Die sozialdemokratische Fraktion des EU-Parlaments hat...
Weltweiter Aktionstag gegen Rüstungsausgaben
Rund 0,91 % des BIP in der Schweiz fließt in Militärausgaben, zum Vergleich Deutschland 1,3 %, Frankreich 2,3 %, Italien 1,3 %. Das dies so bleibt, ja dass in der Schweiz die Armee ganz abgeschafft gehört, also die Rüstungsausgaben auf...
Von wegen Aufklärung - "Kretschi" rechtfertigt Verdunklungsmassnahmen! Neue Bromma-Skurrilitäten
Über drei Monat nach einer Anfrage hat jetzt (16.4.12) der grüne Minsterpräsidentent eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu seiner Beihilfe nicht der Aufklärung, sondern der Vertuschung des mutmasslich illegalen Einsatzes verdeckter Ermittler...
Flash Di. 10.4.2012
## In Belgrad kam es am Sonntag zu Roma-feindlichen Ausschreitungen.
## Perus indigene Völker müssen bei Großprojekten in ihren Gebieten künftig befragt werden
## In Bolivien soll der Mindestlohn in diesem Jahr um 15 % steigen
## Die...
Drohende Abschiebungen in den Kosovo - Jusos üben Kritik an Grün-Rot und kündigen Protest an
Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...
AKW Mühleberg AUSsitzen!
Die Aktion Mühleberg Aussitzen mit Blockade des AKWs an 4. September 2011 war ein weiter Schritt den Schrottreaktor endgültig vom Netz zu nehmen. Rund 100 Aktivisten protestierten damals gegen die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks...
RDL-Archiv 1982: Panne im brandneuen AKW Fessenheim und Trekkerdemo gegen Wyhl
Historisches aus den RDL-Archiven in Mundart - Der 4. April 1982: - Eine Panne in Fessenheim verschweigt die Presse vorerst, da befürchtet wird, die Meldung sei "Wasser in den Mühlen" der Anti-AKW-Bewegung. - Landwirtinnen und Landwirte...
Spitzelfall Simon Bromma: VG Karlsruhe basht Sperrvermerk des Innenministeriums
In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...
Diskussion um Alkoholverbote in Freiburg und Ba-Wü
Am 21.03.2012 veranstaltete die SPD-Freiburg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alkoholverbot und Polizeipräsenz". Auf dem Podium diskutierten Julien Bender (Jusos), Berthold Fingerlin (Polizei Freiburg), Reinhold Gall (SPD, Innenminister...
Ausgespitzelt aber nicht klagebefugt? Grün-rote Innenpolitik toppt Rechtlosigkeit des Polizeigesetz
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
6 von 7 Betroffenen des Spitzeleinsatzes Bromma soll das Klagen verboten werden
Von den zahllosen Menschen, mit denen Simon Bromma in seiner Zeit als verdeckter LKA Ermittler (als Simon Brenner) in der linken studentischen Szene Heidelbergs im Jahre 2010 Kontakt hatte, haben gerade einmal sieben im August 2011 Klage...
Mühleberg - Ein über 30 Jahre altes Kernkraftwerk bei Bern geht wieder ans Netz
Rund 14km westlich von Bern entstand in den 1970er Jahren im gleichnamigen Ort das Kernkraftwerk Mühleberg. Aufgrund seiner Nähe zur Bundeshauptstadt Bern und des vergleichsweise hohen Alters sowohl der Anlage als auch der zugrundeliegenden...
Kosmetische Maßnahmen - Fessenheim stilllegen jetzt!
Seit Sarkozy das AKW Fessenheim vor ein paar Wochen besuchte, wird von einer Stilllegung des ältesten französischen Reaktors gemunkelt. Franz Schneider vom Bündnis "Fessenheim stilllegen jetzt!" wartet nun mit Spannung die...
Fokus Südwest Nachrichten vom 08.03.2012
Nachrichten:
- Das Dreyeckland mobilisiert zum "makaberen Jahrestag" zum Protest gegen die Atomenergie
- Gentrifizierung in Freiburg: 950 städtische Wohnungen sollen verkauft werden
- Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) klagt...
Polzeidirektion bestätigt Simon Bromma war/ist nicht alleine
Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...