Tag des Sieges
Am 8. und noch einmal am 9. Mai 1945 unterzeichnete der faschistische deutsche Staat endlich die bedingungslose Kapitulation. Deswegen wird dieser hierzulande als "Tag der Befreiung" gefeiert, andernorts als "Tag des Sieges". Die...
Großmetzgerei Ponnath: Ente gut, alles lecker?
Kurz nach der Bildung eines dreiköpfigen Wahlvorstands für die turnusmäßig fällige Betriebsratswahl bei der Großmetzgerei Ponnath in Freiburg-Hochdorf, flogen zwei Drittel des Wahlvorstands. Entlassen, freigesetzt, gekündigt! Zwei von drei...
Daheim statt Heim oder Pest statt Cholera?
"Daheim statt Heim" ist nach eigener Ausage „eine politische Initiative zur Verwirklichung des Rechts älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung auf ein Leben in der eigenen Häuslichkeit und in der Gemeinde statt in der Sonderwelt...
Schnellere Arbeit für Asylsuchende - aber für wen genau?
Die Bundesregierung hat sich etwas einfallen lassen, um gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die prekäre Lage von Flüchtlingen und die sinkende Zahl von jungen Arbeitssuchenden. An sechs Standorten in Deutschland wurde im...
Bosbach: Nur keine guten Nachrichten für Rente und Krankenkasse!
Weniger Alte, Pardon Senioren - ein bisschen weniger Alte, ehmm Seniorinnen und rund 2% weniger Menschen in Deutschland. Kleine Abweichungen in der Bevölkerungsstatistik die Änderungen in der Renten- und bei der Krankenversicherung...
Was steckt hinter der "Tarifeinheit"?
Am internationalen Tag der Arbeiter*Innen kämpfen diese für ihre Rechte. Der 1. Mai ist mehr als irgendein Feiertag, der mit Bier und Bollerwagen genossen wird. Doch bisweilen scheint das Kernanliegen dieses Tages in Vergessenheit zu...
Gorleben als Standort lebt!
Ende August 2009 erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel das Atomendlager Gorleben für „tot“. Es sei „praktisch ausgeschlossen“, eine weitere Erkundung des niedersächsischen Salzstocks durchzuführen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin...
Brüssel macht Berlin Beine beim Ausbau der Rheintalbahn
Die Finanzierungsprobleme (tatsächlich oder vorgeschoben) beim Ausbau der Rheintalbahn könnten Vergangenheit sein. Die EU stellt einen deutlich höheren Zuschuss als bisher für das dritte und vierte Gleis zwischen Basel und Riegel „in...
Mehrere Tausend schliessen sich Strafanzeige der Liga für Menschenrechte und Digitalcourage an
Die im Februar gestellte Strafanzeige der beiden Organisationen – RDL berichtete - ist mittlerweile von einer Vielzahl von weiteren Organisationen und über 3.000 Einzelpersonen mitunterzeichnet worden. Während im Bundestag seit vergangene...
Polizei räumt Hambacher Forst!
Aktuell wird der Hambacher Forst geräumt. RDL sprach mit Thomas juristischer Beistand in der Nähe der Räumung. Die Presse und weiter Beobachter wurden vom Ort der Räumung ausgeschlossen. Weiter Infos: http://hambacherforst.blogsport.de/
Veranstaltung am Mittwoch: Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit
Claudia Pinl stößt ein Thema an: Freiwillige zu Diensten? Oder Praktisch mit Gott auf Sklavensuche. Die klamme „arme“ deutsche Gesellschaft braucht die „Kostenlosen“. Für ein Appel un' en Ei arbeiten. Keine Seltenheit mehr. Längst wird auch...
Stadt Freiburg beauftragt mit empirica marktextremistisches Institut (“Nicht noch mehr Mieterschutz”) mit Wohnmarktsanalyse
Der Ausichtsratchef des sogenannten Forschungsinstituts “empirica”, Ullrich Pfeiffer, weiss wo die Reise hin zu gehen hat: Im führenden Organ der Renditejäger mit dem Titel “immobilienwirtschaft” fordert er ein Ende des Sozialklimbims mit...
ZDF verfassungswidrig staatsnah
Nun haben es die Politiker schriftlich. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist der Einfluss von Regierungen und Politik im ZDF zu stark. Bis zum Sommer muss das schon als Adenauerfernsehen (fehl-)gestartete ZDF im Staatsvertrag der...
Wie die Behörden versuchen, das Versammlungsrecht einzuschränken und welche rechtlichen Mittel es dagegen gibt - Vortrag von Katja Barth
In einem Vortrag, der vom Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen organisiert wurde, ging es letze Woche um "Versammlungsrechtliche Problematiken". Die Freiburger Anwältin Katja Barth sprach darüber, wie durch behördliche Maßnahmen das...
Dr. Sascha Raabe wirft hin und gibt nicht auf: Entwicklungshilfe
Von 2002 bis 2005 war Raabe (SPD) stellvertretender Sprecher und von 2005 bis praktisch heute Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Für die laufende 18. Wahlperiode kandidierte...
Die Energiewende, wie kann Sie gelingen, was müssen Wir tun?
Die Energiewende, eine Wende erst um 180 Grad, scheint jetzt allmählich in eine Wende um 360 Grad, also einmal im Kreis zu werden. Doch wie wird sich unser aller Leben in Zukunft, jenseits des Wachstumswahns und der Industriegesellschaft in...
Steuergerechtigkeit im Sozialstaat? Von wegen!
Prof. Dr. Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg, vertritt Kläger und Klägerinnen vor dem Bundesozialgerichtshof in Kassel, die die deutsche Steuerpolitik für potentiell verfassungswidrig halten. Im...
Hat „die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren“? Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und Opfer des NS-Massakers von Lyngiades fordern deutliche Worte von Gauck
Entschädigungen für NS-Verbrechen – ein Thema, das die Rolle Deutschlands als friedensstiftende Macht inmitten eines Europas befreundeter Staaten immer wieder fragwürdig werden lässt. Denn die deutschen Verbrechen können nicht nur ideell...
Flash Di. 25.02.2014
- Attentat gegen linke Präsidentschaftkandidatin
- Ägyptische Regierung macht mit Rücktritt, Armeegeneral al-Sisis Weg zur Präsidentschaftskandidatur frei
- Spanische Regierungsfarce um ETA Waffenrückgabe
- Frankreich: Hüllrohrschäden in...