Deutschland als internationale Anti-Antifa: In Paris wurde am 16. Dezember völlig überraschend der Antifaschist Rexhino „Gino“ Abazaj erneut festgenommen – diesmal auf Bestreben der Bundesrepublik.
Nachdem der albanische Staatsbürger im...
Isolationshaft wird in Deutschland kaum öffentlich diskutiert, obwohl Menschen hier über Jahre oder sogar Jahrzehnte in nahezu vollständiger Isolation festgehalten werden. Viele von uns kennen diese Realität höchstens aus US-Dokumentationen...
Häusliche Pflege gilt oft als Raum der Nähe, Fürsorge und Vertrautheit. Doch sie kann auch zum Ort von Überforderung, Abhängigkeit und Gewalt werden. Sowohl gegenüber pflegebedürftigen Menschen als auch gegenüber pflegenden Angehörigen...
Am Mittwoch erklärte das Bundesinnenministeriums, dass im Fall von rund 640 Menschen aus Afghanistan kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme vorliege. Die Betroffenen warten meist seit Jahren in Pakistan auf die Möglichkeit endlich...
Mit Beschluss vom 25.November 2025 hat in einer einstweiligen Anordnung, daß gerade auch von politisch motivierten Staatsanwaltschaften gerne benutzte Instrument der Komplett-Ausforschung von Webseiten-Servern durch Ausleitung von...
Im Bundestag wurde heute das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verabschiedet. Ab nächstes Jahr werden dann wohl alle männlichen Jugendlichen, die 18 werden angeschrieben und müssen auf einen Fragebogen zur Bereitschaft zum Wehrdienst...
Triggerwarnung: Polizeigewalt, Ableismus, Gewalt gegen Kinder
Nachtrag zu meinem Kommentar vom 19.11.2025, zum Polizeieinsatz in Bochum gegen eine gehörlose 12Jährige:
Rückblick: In Bochum hatten in der Nacht vom Sonntag 16. 11 auf Montag...
Mehrere zehntausend Antifaschist*innen auf den Straßen, etwa 6 Tausend Polizist*innen und etwas über 500 Anhänger der AfD. Ein Demonstrationsverbot für die ganze Weststadt von Gießen, laut dem hessischen Innenminister "bürgerkriegsähnliche...
Nur selten wird in der Öffentlichkeit über Fehlurteile in Strafsachen gesprochen. Menschen die oft für lange Zeit in Haft geschickt werden, aber in Wirklichkeit unschuldig sind.
Radio Dreyeckland sprach mit Rechtsanwältin Laura Farina...
Am Dresdner Oberlandesgericht fand am Mittwoch der 2. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost Verfahren statt. Angeklagt sind sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer...
Ein Update zum Antifa-Ost-Prozess am OLG Dresden, Stand 26.11., 12:20 Uhr
Der Antifa-Ost-Prozess begann heute verspätet gegen 11:15 Uhr mit der Verlesung von Beschlüssen des Senats und einer Verfügung des Vorsitzenden.
Die am Vortag von der...
Thomas schilderte gestern (25.11.) am Tag des Prozessbeginss des Antifa-Ost Verfahren in Dresden seine vor Ort gesammelten Eindrücke. Der Prozess wird einige Jahre dauern. Termine sind schon bis 2027 geplant. Die Situation vor Ort und die...
Am Dienstag beginnt am Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer kriminellen Vereinigung angehört oder diese unterstützt...
CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen soll. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Am 10. Dezember soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen...
Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...
Seit dieser Woche ist es amtlich: Die Durchsuschung der Privaträume von RDL-Redakteur Fabian im Januar 2023 waren verfassungswidrig. Im Gespräch erklärt Fabian, wie er in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriet, wie er die vergangenen zwei...
Vor knapp drei Jahren am 17.Januar 2023 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Wohnung des RDL Redakteurs Fabian, des presserechtlichen Verantwortlichen von rdl.de Andreas und sie griffen in den Räumen von RDL in das Programm ein...
Ein Gespräch über den Stand der Dinge und über die Hintergründe.Die Initiative wir von Geflüchteten sehr begrüßt und angenommen. Das bedeutet, dass es noch weitere solidarische Gutschein Tauschende braucht. (Und das Tauschen von Geld gegen...
Triggerwarnung: Polizeigewalt, Ableismus, Gewalt gegen Kinder
In Bochum hat in der Nacht von Sonntag auf Montag die Polizei auf ein 12 Jährigen Kind, ein Mädchen geschossen und es lebensgefährlich verletzt. Ihr wurde in den Bauch geschossen...
