Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. An diese wurden die Daten automatisiert ausgeliedfert und nach Mustern anlysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und...
Pünktlich am Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die "Bezahlkarte" schon diesen Sommer bundesweit eingeführt werden und Geflüchteten damit pro Monat ein Höchstbetrag von voraussichtlich...
Erneut wird der Paragraph 129 "kriminelle Vereinigung" auf eine Aktivistin der Letzten Generation angewandt. Jenseits der juristischen Feinaufklärung, die wir entsprechend geschulten Menschen überlassen, stellt sich die Frage, was hier...
Der zweite Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) über antiziganistische Vorfälle 2023 in Deutschland weist eine Verdoppelung der Fälle auf rund 1300 gegenüber dem ersten Bericht aus. Darunter sind auch Fälle...
Nach den jüngsten Daten des Frauenhofer ESE in Freiburg scheint auch im 2. Jahr in Folge der Windindustriesektor seine Ziele zu verfehlen. Waren 2023 noch die Nettoleistungszunahme der installierten Windradleistung an Land mit einem viertel...
Trans* sein in einer Gesellschaft die auf eine Binärität von cis-Menschen ausgelegt ist? Das bedeutet für trans* Personen jeden Tag Widerstand gegen struktuerelle Diskriminierung.
Wie kann Awareness, Sorgearbeit und Allyship aussehen? Wie...
Seit dem 7. Oktober explodieren die antisemitischen Taten weltweit und somit auch in Deutschland. Der Antisemitsmus macht auch vor der linken Bewegung keinen Halt. Vor allem autoritäre Gruppen gehen teilweise Allianzen mit Islamisten ein...
Zur Zeit findet die Europameisterschaft im Männerfußbal in Deutschland statt. RDL widmete sich dem Thema bereits aus versammlungsfreiheitlicher Perspektive.
Einen antinationalistischen Blick auf das Großereignis besitzt der Social-Media...
Aus der PM von Decolonize Berlin am 5. Juni 2024: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik, zuletzt vom Verband der Gedenkstätten in Deutschland e.V./Forum (VGDF) vom 30. Mai 2024, am Entwurf für ein neues Rahmenkonzept zur...
Heute, Sonntag, den 23.06.2024, findet vor dem Spiel Schottland gegen Ungarn im Neckarstadion, die Demonstration für Versammlungsfreiheit und gegen die UEFA von den Kritischen Jurist*innen Heidelberg und dem AKJ Freiburg statt. Als Ort für...
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat am 21.05. Klage gegen fünf Angeschuldigte aus der Klima-Bewegung Letzte Generation nach § 129 StGB erhoben. Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in...
Die israelfeindliche Demonstration vom vergangenen Samstag zeigt die zunehmende Aggressivität und den Fanatismus der lokalen palästinasolidarischen Szene, wie Redakteur Julian Rzepa in dem Meinungsbeitrag ausführt. Begeleitet wird die...
Mit etwas mehr als 50 Menschen demonstrierten Freiburger*innen mit einer Kundgebung auf dem Kartoffelmarkt gegen hohe Mieten. Sie folgten einem Aufruf zu einem bundesweiten Aktionstag des Mietenstopp-Bündnisses.
Rede von Walter Krögner, u...
Die Bahn und ihre Projektpartner in Stadt und Land setzen ihr Täuschungsspiel fort, wie gehabt. Mit Versprechen, von denen sie selbst wissen, dass sie wieder nicht einzuhalten sein werden, bauen sie weiter in die Sackgasse hinein. Es sei...
Bei den Koalitionsverhandlungen hatte die FDP in der Wohnungspolitik rechtzeitig Pflöcke gegen gesetzliche Maßnahmen eingeschlagen und die SPD geglaubt, das Problem mit einer expansiven Baupolitik entschärfen zu können, die gewaltigen...
Etwas gruselig war diese Wahl, insbesondere wenn man AfD & BSW im Osten zusammenrechnet. Doch warum reden wir immer nur über die Stärke der AfD und nicht mal über die Schwäche der anderen Parteien? Ein Kommentar.
jk
Binnen drei Wochen kam es in Schleswig-Holstein zur Schändung zweier Mahnmäler für die von Nazis deportierten und ermordeten Sinti und Roma. Anfang Mai wurde Müll und Sperrmüll beim Mahnmal in Neumünster abgeladen. Nach einer Soli-Aktion...
Am 9. April sprach Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokuzentrum München und Autorin des Buches "Gewalt und Gedächtnis - Globale Erinnerung im 21. Jahrhundert" (2023) im Literaturhaus mit Julia Wolrab, wissenschaftliche Leitung des NS...
