Heute setzt sich die neue Mindestlohnkommission für ihre zweite 5-Jahres Periode zusammen. In den Verhandlungen in der Kommission wollen nun die Gewerkschaften sich für einen deutlichen Sprung nach oben ein, um den Mindestlohn Armutsfest zu...
15 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des 37jährigen Mannes aus Sierra Leone, der in Deutschland nur geduldet war, kann von Aufklärung immer noch keine Rede sein: Am 7. Januar verbrannte Oury Jalloh auf einer Pritsche an Händen und Füßen...
Zum ersten Mal wird in Deutschland Anklage gegen zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erhoben. Den beiden Männern wird die Beteiligung an der Folterung von Oppositionellen in Syrien vorgeworfen. Die zuständige Bundesanwaltschaft...
Martin Dibobe kam als junger Mann 1896 aus Kamerun nach Berlin zur sogenannten „Völkerschau“. Dort wurden Menschen aus afrikanischen Ländern als lebendige Ausstellungobjekte zur Schau gestellt. Dibobe blieb in Berlin, machte eine...
Der für Entwicklungshilfe zuständige Minister Gerd Müller hat eine Übereinkunft zur Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Zuvor hatte bereits sein Parteikollege und Minister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer Italien aufgefordert...
Am heutigen Freitag, den 28. 06., hat der Bundesrat eine Reihe von Migrant*innen betreffenden Gesetzen widerstandslos passieren lassen. Im einzelnen waren dies das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“, das „Dritte Gesetz zur Änderung...
Der Bundesminister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU) hat erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl kein politisches Amt mehr anzustreben. Seehofer sagte laut Medienberichten, dass er nun 50 Jahre in der Politik sei und das reiche...
Am 12. Mai waren Thomas Ebermann und Thorsten Mense mit ihrem Anti-Heimatabend zu Gast in Freiburg. Wir haben anlässlich dessen mit Thomas Ebermann, auch Autor des Buches: »Linke Heimatliebe – Eine Entwurzelung« über den Heimatbegriff...
Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert deutsche Abschiebepraxis
USA verschärfen erneut Sanktionen gegen Iran
Offensive in Syrien, Angriffe vor allem aus der Luft
Auszeiten zur Kinderbetreuung führen zu erheblichen Lohneinbußen
Tory...
Ehegattennachzug scheitert häufig an Deutschkenntnissen
Schottische Regierungschefin möchte zweites Unabhängigkeits-Referendum
Täglich zwei islamfeindliche Straftaten in Deutschland
Rumänien lockert Strafen bei Korruption
Der Bodensee - das ist nicht nur ein idyllisches Ausflugsziel und Anbaugebiet von Obst und Gemüse, sondern auch Waffen kommen vom Bodensee. 26 Firmen zählt die Initiative "Keine Waffen vom Bodensee" auf. Und diese Waffenproduktion am See...
"Zum einjährigen Bestehen des sogenannten „Heimatministeriums“ sammelten die beiden Autor*innen Hengameh Yaghoobifarah und Fatma Aydemir in einem Buch schonungslose Perspektiven auf eine rassistische und antisemitische Gesellschaft. In...
Nach Angaben von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung, hat sich die Groko im wesentlichen auf einen Gesetzesentwurf für die Entziehung der Staatsbürgerschaft von IS Kämpfern geeinigt. Es handelt sich um die Erweiterung einer bereits seit...
Das Bundesministerium des Inneren undfür Heimat will YouTube mit einer einstweiligen Verfügung dazu zwingen, ein satirisches Video vom Netz zu nehmen. In dem Video der KünstlerInnengruppe „Peng“ wird Deutschland wegen seiner Werte gepriesen...
Die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Laut Ver.di in zentralen Fragen liegen die Vorstellungen Meilen auseinander. Lokal für den Freiburger Großraum:
„Die...
Die Themen: Auch diesmal an erster Stelle: Klima. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hat ihren Abschluß-Bericht vorgelegt. Wir habe diesen analysiert und geben einige der vorliegenden Stellungnahmen wieder...
162.000 Menschen haben 2018 in Deutschland einen ersten Asylantrag gestellt. Damit bleiben die Zahlen unter der von CSU-Chef Horst Seehofer 2016 geforderten „Obergrenze“ von 200.000. Dies stellte Seehofer am Mittwoch zufrieden fest, als er...
Rund jeder zweite Asylsuchende aus der Türkei erhält derzeit in Deutschland einen Schutzstatus. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Innenministerium hervor. Waren es im September noch ca...
