Die grün-rote Landesregierung in Gestalt des Vize-Ministerpräsidenten Niels Schmidt (SPD) sieht sich voll auf bestätigt: 58 Mio.€ weniger in 2013. 12 Mio.€ weniger in 2014 sagen die Steuerschätzer. Gut das entgegen der Opposition die...
Merkel und Rösslers Verelendungspolitk für Europa bringt es immer mehr!
Sie sind wahrliche echte Bringer die Vorturner von schwarzgelb und ihre chauvinistisch hypende Medienmeute der Zeitungskonzerne: während in Südeuropa ihr Kurs...
Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und...
Mickrige 164T€ des 12,2 Mio.€ schweren Sportstättenförderungsprogrammes des Landes gehen 2013 nach Freiburg.
Dies teilen die beiden MdLs Edith Sitzmann (Grüne) und Gabi Rolland (SPD) gemeinsam mit. Also nicht mal 1,3 % was noch beinah...
Für den 24. 04. ist ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien geplant.
Gegenüber dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat der Leiter der zuständigen Abteilung 8 im Regierungspräsidium Karlsruhe, Garhöfer, nun weitere Details dazu...
Die generelle Unfähigkeit der Merkel-Rösler Regierung anders als mit den Weimarer Krisenrezepturen zu reagieren und Europas Armuts - und Elendspotential massiv explodieren zu lassen, kommt jetzt die Industrie im Südwesten immer teurer zu...
Während sich schwarzgelb noch für den die tollen Erfolge beim ausufernden Prekariatssektor im Armuts- und Reichtumsbericht feiern lässt, verkommt der Troika- Crash - Kurs den Merkel und Brüderle die Menschen der Eurozone seit Jahren als...
Mit 2,5 % oder auf gesamt 176,3 Mrd. € lag der Exportanstieg in Baden Württemberg unter den 3, 4 % den die gesamte BRD Wirtschaft in 2012 noch verzeichnen konnte. Die Auto- Industrie konnte wegen des Einbruchs in der Eurozone (minus...
Gegenüber Radio Dreyeckland war die Linken Abgeordnete aus Thüringen und Mitglied des dortigen NSU Untersuchungsausschus deutlich: "Es reicht". egal ob der Mord an Michelle Kiesewetter, Anschlagsziele in Stuttgart, European White Knights...
(kmm) In 2013 kann im Herbst die Halbzeitbilanz der ersten grün-roten Landesregierung gezogen werden Von einem beginnenden Wechsel wird da kaum zu reden sein. Ein Polizeigesetz das die Spitzelanwerbung von Nazis durch untere Polizeiführer...
Die am 1.2.13 päsentierten Daten des Statistischen Landesamt sind eigentlich -trotz grün-roter Alkoholnebeldebatte - unmissverständlich: "Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm das Produktionsvolumen im Dezember 2012 preis- und arbeitstäglich...
Die Baden-Württembergische Piratenpartei bezeichnete die Landesregierung aufgrund der Pläne für einjährige Aufenhaltsverbote für unerwünschte Trinkerinnen und Trinker in einer Pressemitteilung als spießige Sicherheitsfanatiker. Auf die...
Ein für Samstag am 2. Februar angemeldete Versammlung von dreißig (30!) S21 Gegnerinnen hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einer tiefen Verachtung für das Grundgesetz verboten(!) :Die Bahnhofshalle sei nicht wie der Frankfurter Flughafen...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Am Dienstag warb der Technik-Vorstand der Bahn, Kefer, in Stuttgart bei den Gemeinderats- und Landtagsfraktionen für Stuttgart 21. Wie erwartet äußerte sich danach SPD-Fraktionschef Schmiedel beschwichtigend. Von den erwarteten Risiken in...
Das gelb-schwarze Milliarden Fiasko Stuttgart 21 der DB AG zieht immer tiefere Bremskapriolen. Statt dem Lenkungsausschuss belastbare Zahlen zu den zugegebenen 2,3 Milliarden Mehrkosetn zu kommen zu lassen, wurde einseitig dass...
Gegen die erneut von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in die Debatte eingebrachte Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nach seinem Dienstherrn IM Reiold Gall auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Jörg...
Auf Nachfrage von RDL erklärte ein Sprecher des Landesinnenministeriums, dass es über den Winter keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg in Länder des Balkan geben werde. Eine Regelung gebe es dazu allerdings nicht.
Im Dezember war ein...
Die am 3.1.2013 vom Statistichen Landesamt präsentierten - preisbereinigten - Daten belegen, dass in den ersten 11 Monaten des Jahres der Produktionsindex in Baden Württemberg 2012 um 0,1 % rückläufig gewesen ist.
Allein im November wurde...
