Die EU-Bürgerbeauftragte hatte 2012 der EU-Grenzschutzagentur Frontex empfohlen, einen Klagemechanismus einzurichten, damit AsylbewerberInnen und MigrantInnen gegen Menschenrechtsverletzungen durch GrenzbeamtInnen klagen können. Frontex...
Am heutigen Dienstag, den 24. November wurden insgesamt 97 Personen in einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe kamen 5 der Abgeschobenen aus Rheinland-Pfalz, alle anderen Betroffenen wohnten...
Sie haben es schon stark getrieben die Tarnkappen vom LfV. Hinzustehen, wenn nach dem KKK gefragt wird, und zu behaupten - wie EX Chef Rannacher - erst Ende der 1990 er sei der aufgetaucht, um sofort der Lüge überführt zu werden - so schon...
Kreuzverbrennungen, Verfassungsschutz und Polizeibeamte, die Thor Steinar Klamotten privat für akzeptabel halten,.. Unser Korrespondent Michel berichtet von einer über zehnstündigen Mammutsitzung...
Warum auch heute noch die Polizisten, die...
Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag der NPD zum dritten Mal in der Gemeinde Weinheim bei Mannheim statt. Es gab eine große Demonstration mit etwa 2500 Teilnehmenden, Mahnwachen, ein Aktionskamp, das Kulturfestival "Weinheim bleibt...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte am Mittwoch den brutalen Polizeieinsatz am 'Schwarzen Donnerstag' (30.09.2010) für rechtswidrig. Die Oper können auf Anerkennung und Entschädigung hoffen, auch wen vieles bereits verjährt ist. Jetzt...
Im November sind in Lörrach die 'Aktionswochen gegen Rechts'. Klaus Nack vom Aktionsbündnis zu den Hintergründen in Lörrach sich gegen Rechts zu engagieren. Weiter Infos: www.agr-loerrach.de
Mit Stuttgart(21) ist ein Vollknoten im zukunftsweisenden Deutschland-Takt zu etablieren unmöglich. Folgerichtig plant das Bundesverkehrsministerium bereits den ITF ( Integralen Taktfahrplan) ohne Stuttgart und Ulm. d.h. in Stuttgart wird...
"Warum gehen die Leute ins Kino? Weils da dunkel ist und beheizt."
Vom diesjährigen Symposium im Cinema Quadrat berichtet uns Korrespondentin Angelique.
"Das ist doch kein Sport, das ist Mord!" "Die Jäger geilen sich auf am Akt des Tötens." "Die wollen doch nur ne Trophäe, um sie sich an die Wand zu hängen" "Die knallen alles ab, was sich bewegt!" "Die Zahl der Tiere ist doch nur deshalb so...
Eine Reportage aus dem Schwarzwald vom Winter 2015.
Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der...
Wie nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August allgemein erwartet worden war, erklärte das Gericht den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg, in seinem letzte Woche bekanntgewordenen...
Nur 4 Tage nach der letzten Abschiebung aus Freiburg wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag, den 10. November, laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, erneut eine Familie, diesmal nach Mazedonien, abgeschoben. Sie wohnte im...
Die Mobilisierung der in den letzten Jahren in Rente gegangenen MitarbeiterInnen für eine Wiederbeschäftigung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme, durch die baden-württembergische Landesregierung, ist bisher ziemlich ins Leere gelaufen...
Es war einer jener Auftritte eines agilen und smarten Inlandsgeheimdienstlers mit dem Arbeitsnamen Volker Lehnhardt, der dem parlamentarischen Untersuchunchungsausschus ein X für ein U reibungslos vorzumachen glaubte. Er sei nach...
Kollege Michael berichtet aus dem Untersuchungsausschuß in Stuttgart. Die Zeugen Heute : Geheimdienste und ein sich selbst karrikierender Untersuchungsauschuss.
Zeuge, Peter Litzel aus der 66 Abteilung des Intell. Service der US Army...
