Am Freitag 20.2.2015 wurde die Fragerunde Politiker fragen und Journalisten antworten fortgesetzt: Andrea Röpcke(Freie), Prof. Hans-Joachim Funke, Thomas Moser (Freier), Winfried Schorlau (Autor) und Rainer Nübel (Freier Stern) wurden vom...
UNO kritisiert Senkung des Mindestlohns in Guatemala
Rechte Hetze trotz Syriza Kapitulation hält an
Grosse Koalition will doch Bremse an der Mietpreisbremse lockern, aber Mindestlohn schneller aufweichen
BaWue Metallabschluss in Bayern und...
Wie das Regierungspräsidium Freiburg auf Anfrage von RDL mitteilte, wurden heute insgesamt 114 Menschen abgeschoben, davon 38 aus Baden-Württemberg. Weitere Abgeschobene kamen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, dem Saarland und Sachsen...
Radio Dreyeckland haben Leitlinien des SPDInnenministeriums (
Leitlinien__fuer_die_Rueckkehr-_und_Abschiebungspraxis-1.pdfzur Abschiebung erreicht, die nur als das Gegenteil einer "humanitären Flüchtlingspolitik" bezeichnet werden können...
Diesmal gelang es,in zwei der fünf Busse die die Zulieferung zur Abschiebung über den grünroten Deportation Airport Baden-Baden/Söllingen zu gelangen, um Notrufnummern zu verteilen. Die Reaktion der Polizei wie gehabt Anwendung unmittebaren...
Beobachtungsstelle: mindestens1600 Tote durch US geführte Luftangriffe, mindestens 62 Zivilisten in Syrien
U.N. Kriegsverbrecherkommission könnte Namen verdächtiger Kriegsverbrecher des syrischen Bürgerkrieges bekanntmachen
Ägyptischer...
Der Sammelabschiebeflug, wohl wieder mit einer Maschine der Bulgaria Air, startet laut Regierungspräsidium Karlsruhe am morgigen Dienstag um 15.45 Uhr vom Baden-Airpark. Zieflughafen ist Belgrad. Es werden Flüchtlinge, zumeist...
Die Freiburger Ausländerbehörde hat auf Anweisung des Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 51 Wiedereinreisesperren erlassen. 14 von den betroffenen Geflüchteten wurden bereits abgeschoben. Unter diesen 14 Personen sind 8 Mitglieder der...
Die Abschiebung der Roma-Familie bzw. der Mutter und der drei Kinder aus Langenargen am Bodensee wurde vorerst durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgesetzt.
Wir sprachen darüber mit Elke Krieg vom Arbeitskreis Asyl Langenargen.
Dass...
„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...
...und Michel von RDL berichtet in einem Interview darüber
Immer noch gibt es Streit um die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 kranken Kindern nach Niš in Serbien.
Insgesamt wurden am 20. Januar 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am nächsten Dienstag, den...
Nachdem der baden- württembergische Untersuchungsausschuss zum NSU in seinen ersten beiden öffentlichen Sitzungen die Vorsitzenden der anderen relevanten paralmentarischen Ausschüsse des Bundes und aus Thüringen zur Kenntnis genommen hat...
Zusammenfassung des Interviews der Schwulen Welle und der Frage-und-Antwort-Stunde der OGays mit Röbi Rapp´und Ernst Ostertag, den beiden Initiatoren und Hauptfiguren aus der schweizer Spielfilm-Doku "Der Kreis".
Seine Aussage "Mir ist bewusst, dass es gerade im Catering-Bereich oder bei kleineren Betrieben nicht so einfach ist, die Begrenzung auf zehn Stunden Arbeitszeit einzuhalten.Gerade für die muss es Ausnahmen geben."
Claus Schmidel, der...
Innenminister Gall ist noch immer damit beschäftigt, die Abschiebung der Familie Ametovic zu rechtfertigen. So bekräftigt er in einem Brief vom 12. Februar an die SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat seine Version der Geschichte und macht...
Am Dienstag den 24. Februar findet, trotz des Konflikts um die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic, die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Aiprak statt. Aus Langenargen am Bodensee soll eine Roma Familie, genau wie die Familie...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Am Dienstag den 23. Februar '15 versucht der "Freundeskreis: Ein Herz für Deutschland" in Pforzheim (Nordschwarzwald) eine geschichtsrevisionistische Fackelmahnwache auf dem dortigen Wartberg durchzuführen.
Die Nazis wollen am Tag der...
