Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geht aus der Antwort einer Anfrage von der Initiative Schulfrei für die Bundeswehr an die Stadt Freiburg hervor. Die Weitergabe der Daten erfolge zum...
Zwischen 2009 und 2012 haben sich die steuerbaren Umsätze der Unternehmen in Baden-Württemberg von 874,21 Milliarden € auf 1,057 Billionen € gesteigert (mehr als plus 20 %). Im gleichen Zeitraum sank (!) aber die an die öffentlichen Kassen...
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erstattete am Dienstag bei Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall Anzeige gegen die Beamten und Psychologen der Baden-Württembergischen Polizei wegen der...
In der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, wurde in Konstanz ein junges Roma-Paar abgeschoben. Das Paar, Mitte 20, wurde im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf von der Polizei überrascht. Laut Informationen...
Matthias v. Hermann und Dr. Carola Eckstein sind am Dienstag 4.2.14 freigesprochen worden vom Vorwurf gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben.
Nach Gangolf Stocker die ersten Freisprüche in der Vielzahl von...
Im Jahr 2013 verbuchte die Südwestindustrie gegenüber dem Vorjahr preis- und arbeitstäglich bereinigt eine Umsatzsteigerung von 1,2 Prozent. Der Erholungsprozess der letzten Monate führte damit noch zu einem moderaten Plus in der...
Unverhohlen nationalsozialistische Gesinnung im Videoauftritt bei den Freien Kräften Kraichgau
Zunächst wurde der Prozess ab 11 Uhr noch im Gerichtssaal mit dem Video der Freien Kräfte Kraichgau fortgesetzt. Hier präsentierte Stech seine...
Mit 25 Minuten Verspätung begann am heutigen 29.1.2014 in Saal 4 des Landgerichtes der 10. Prozesstag gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech. Der vorsitzende Richter Arno Wiemann bat die juristischen Verfahrensbeteilgten zur Erörterung wohl...
Sowohl die Pressestelle des Polizeipräsidium Freiburg wie auch die Staatsanwaltschaft Freiburg schlossen ebenso wie die Bundespolizeidirektion gegenüber RDL aus, dass die (verdeckte) technische Observation des politisch-kulturellen Zentrums...
Die heute dem Gemeinderat zur Entscheidung vorliegende Wohnungs- Zweckentfremdungs VO, die den Leerstand von Wohnungen über 6 Monaten bzw. die Umwandlung in Büroraum beeinflussen soll, wird vom Badischen Mieterring – ordnungspolitisch...
"Werden durch das sogenannte Ionosphäreninstitut private Telefonleitungen, Internet-Datenleitungen oder E-Mail-Accounts von Bundesbürgern überwacht?" Das wollte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner per parlamentarischer Anfrage...
Obwohl das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg den Vorrang für die Versorgung von Flüchtlingen mit Bargeld statt mit bevormundenden Essensgutscheinen oder gar Sachleistungen betont, verweigern einige Landkreise weiterhin die...
Ein Interview mit Leo von Che Sudaka.Die Band spielt in dieser Woche in den folgenden Städten:
21 Januar 2014 Stuttgart - Universum Charlottenstraße 1, 70182 Stuttgart, Germany
22 Januar 2014 Ravensburg - Zehntscheuer Grüner-Turm-Straße...
Geduldet – dieser Status bedeutet für Flüchtlinge, dass sie zwar momentan nicht abgeschoben werden können, aber auch keinerlei rechtlichen Aufenthaltsstatus erhalten. Sie können nur unter Vorbehalt in Deutschland leben – in die Zukunft zu...
Der Justizminister will warten bis der EU-Gerichtshof über die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, doch die Minister in den Ländern machen druck, darunter auch die SPD-Minister Reinhold Gall und Rainer...
Aktualisierung zur Situation der 72 afghanischen Flüchtlingen in Karlsruhe mit dem Karlsruher Bleiberechtsaktivisten Kai.
Seit November werden immer wieder Menschen und Familien aus dieser Gruppe abschiebebedroht. Immer wieder gelingt es...
Der Pressesprecher der Deutschen Bahn AG Baden-Württemberg, Martin Schmolke, dementierte gegenüber Radio Dreyeckland einen Zusammenhang zwischen der Beschwerde von Aydin und einem weiteren Kollegen über fortdauernde rassistische Beleidigung...
Die grün-rote Landesregierung treibt ihr Vorhaben voran, das Thema der Homosexualität fest an Schulen zu verankern. Damit bekommt sie jedoch eine Menge Gegenwind: eine Petition mit inzwischen knapp 150.000 UnterzeichnerInnen stellt sich...
