Am 4. Februar hat der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, beim baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall Strafanzeige erstattet: Zuvor waren im Zuge des NSU-Prozesses rassistische Aktenvermerke aus...
Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags ging es am Mittwoch mal wieder um den NSU und die Verbindungen dieser rechten Terrorgruppe nach Baden-Württemberg. Das LKA hatte einen 169-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Über den...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Der AK Spitzelklage bemüht sich weiterhin um...
Nachdem bereits im Januar die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in der vergangenen Woche Hessen mit entsprechenden Vorgriffserlassen den Weg in Richtung stichtagsunabhängiger Bleiberechtsregelung...
Der Schlossgarten wurde 2012 geräumt, gefällt und als Brachlandwüste zurückgelassen. Zwei Jahre in denen das Projekt S21 immer noch in der politischen Diskussion steht, und Scheibchen für Scheibchen Versprechen der Tunnelbahnhofsbefürworter...
Nach jüngsten Berichten will die Sonderermittlungsgruppe des LKA; "Umfeld"; 52 Direktkontakte in das NSU -Netz aus Baden-Württemberg als sicher abgeklärt haben. Wie üblich will das LKA aber ein Netzwerk der Unterstützer in Baden-Württemberg...
Der jüngste Zensus hatte 2011 insbesondere wegen der Datenschutzproblematik für Aufsehen gesorgt. Viel weniger bekannt ist allerdings der Mikrozensus, der aber seit den 1950er Jahren von den Statistikämtern durchgeführt wird. Dabei werden...
Im Mai hatte die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich zu Massenprotesten geführt. Und erst vor kurzem, am 2. Februar, sind rund 100.000 Menschen in Paris gegen das geplante Familiengesetz auf die Straße gegangen, unter anderem weil hier...
Zwei Jahre brauchte die Bundesregierung um nach der Selbstaufdeckung der Nazi-Frontmörder Böhnhard und Mundlos, die statistische Erfassung offener Haftbefehle gegen Nazis mit den Bundesländern auf die Reihe zu bringen: Das klappt zwar immer...
Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geht aus der Antwort einer Anfrage von der Initiative Schulfrei für die Bundeswehr an die Stadt Freiburg hervor. Die Weitergabe der Daten erfolge zum...
Zwischen 2009 und 2012 haben sich die steuerbaren Umsätze der Unternehmen in Baden-Württemberg von 874,21 Milliarden € auf 1,057 Billionen € gesteigert (mehr als plus 20 %). Im gleichen Zeitraum sank (!) aber die an die öffentlichen Kassen...
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erstattete am Dienstag bei Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall Anzeige gegen die Beamten und Psychologen der Baden-Württembergischen Polizei wegen der...
In der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, wurde in Konstanz ein junges Roma-Paar abgeschoben. Das Paar, Mitte 20, wurde im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf von der Polizei überrascht. Laut Informationen...
Matthias v. Hermann und Dr. Carola Eckstein sind am Dienstag 4.2.14 freigesprochen worden vom Vorwurf gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben.
Nach Gangolf Stocker die ersten Freisprüche in der Vielzahl von...
Im Jahr 2013 verbuchte die Südwestindustrie gegenüber dem Vorjahr preis- und arbeitstäglich bereinigt eine Umsatzsteigerung von 1,2 Prozent. Der Erholungsprozess der letzten Monate führte damit noch zu einem moderaten Plus in der...
Unverhohlen nationalsozialistische Gesinnung im Videoauftritt bei den Freien Kräften Kraichgau
Zunächst wurde der Prozess ab 11 Uhr noch im Gerichtssaal mit dem Video der Freien Kräfte Kraichgau fortgesetzt. Hier präsentierte Stech seine...
Mit 25 Minuten Verspätung begann am heutigen 29.1.2014 in Saal 4 des Landgerichtes der 10. Prozesstag gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech. Der vorsitzende Richter Arno Wiemann bat die juristischen Verfahrensbeteilgten zur Erörterung wohl...
Sowohl die Pressestelle des Polizeipräsidium Freiburg wie auch die Staatsanwaltschaft Freiburg schlossen ebenso wie die Bundespolizeidirektion gegenüber RDL aus, dass die (verdeckte) technische Observation des politisch-kulturellen Zentrums...
