Erneute Abschiebungen aus Konstanz und Emmendingen ins Schneechaos Ex-Jugoslawiens

Erneute Abschiebungen aus Konstanz und Emmendingen ins Schneechaos Ex-Jugoslawiens

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Frontexabschiebung Stuttgart Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bw.de/
Frontexabschiebung Stuttgart Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bw.de/
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In der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, wurde in Konstanz ein junges Roma-Paar abgeschoben. Das Paar, Mitte 20, wurde im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf von der Polizei überrascht. Laut Informationen des Journalisten Jürgen Weber aus Konstanz gab die Polizei den beiden 10 Minuten, um alle ihre Sachen zu packen. Sie wurden nach Mazedonien abgeschoben. Zwar gibt es in Baden-Württemberg einen sogenannten Winterabschiebestopp bis zum 1. März für die Balkanländer, dieser hat aber zahlreiche Ausnahmen. Er gilt für Familien mit minderjährigen Kindern, nicht aber für "Folgeantragsteller" oder Menschen, die nach dem 1. September 2013 eingereist sind. Bei Einzelpersonen brauche es eine gesonderte Prüfung, die einen "engen Korridor" ergebe, hatte Herbert Zinell, der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium, gegenüber Radio Dreyeckland erklärt. Diese Einzelfallprüfung verhinderte die Abschiebung des Paares aber nicht, und das, obwohl von „Jahrhundertschneefällen“ am letzten Wochenende mit bis zu 1,5 Metern Neuschnee in Serbien und Mazedonien berichtet wird. Dem Paar wurde zum Verhängnis, dass es nicht früher Kinder bekommen hat.

Einen sicheren Abschiebeschutz gibt es aber auch für Kinder nicht: Eine Familie mit sechs Kindern wurde am 31. Januar aus Weisweil (Landkreis Emmendingen) nach Serbien abgeschoben, wie ein Unterstützer berichtete. Sie wurden um vier Uhr nachts von acht Polizisten zu Hause abgeholt. Unterstützer_innen beklagen unklare Informationen und mangelnde Unterstützung durch die Ausländerbehörde des Landkreises.

Schon am 21. Januar war ebenfalls ein mazedonischer Flüchtling aus Emmendingen abgeschoben worden, am 22. Januar ein Flüchtling von Konstanz nach Algerien. Laut Jürgen Weber sind nächtliche Abschiebungen bei etlichen Konstanzer Roma-Familien in den kommenden Wochen zu befürchten. Davon könnten dann auch Kinder betroffen sein, die schon seit Jahren Konstanzer Schulen besuchen. In Freiburg soll am 15. März eine Demonstration gegen Abschiebung und für ein humanitäres Bleiberecht, insbesondere für Roma stattfinden.