Trotz massivster steuerlicher Entlastung der obersten Einkommensschichten hat sich in den drei Jahren zwischen 2004 und 2007 die Zahl der in Baden-Württemberg residierenden Einkommens-Millionäre um 75 % von rund 1600 auf 2800 erhöht...
Gespräch über die aktuelle Situation des weiterhin unaufgeklärten Heidelberger Spitzelskandals um den enttarnten LKA Spitzel Simon Bromma. Mit Dandl vom AK Spitzelklage sprachen wir über die Judikative, die scheinbar verhindert, dass die...
Der im Polizeidienst stehende stehende verdeckte Ermittler (Spitzel) Simon Bromma war nicht allein bei der illegalen Ausforschung linker Strukturen in Heidelberg aktiv. Seine urrüngliche Stellenausschreibung lief auf fünf. Drei davon kamen...
Dies erklärte der britische Innenminister Nick Herbert laut der Zeitung The Telegraph am Mittwoch 13. Juni vor dem Parlament. Sexuelle Beziehungen seien von den entsprechenden gesetzlichen Regelungen gedeckt. Diesbezüglich hatte es Debatten...
Freispruch im Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung im Zusammenhang mit der Verleihung des "Goldenen Stück Scheiße" an den Leiter der Polizeidirektion Heidelberg Mitte. Dieser erfolgte am Donnerstag den 14. Juni am Amtsgericht Heidelberg...
Auch ohne den Begriff zu definieren, fabulieren die europäischen Sicherheitsbehörden von den angeblich gefährlichen Euroanarchisten. Kriminalisiert wird hierbei zum Beispiel der Widerstand gegen Schienennetzwerke und auch das no-border...
Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von...
Von den 1102 Gemeiden des Landes Baden Württemberg sind gerade mal 86 schuldenfrei im Kernhaushalt und bei den Eigenbetrieben. Alles sind Kleingemeinden mit unter 10.000 Einwohnerinnen. Je grösser umso höher die Pro-Kopfverschuldung, die...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
Die Landesregierung aus der CDU sorgte 1981 höchst persönlich mit Stacheldraht, Polizeihunden und einem massiven Bereitschaftspolizeiaufgebot dafür, dass die Nazis auf dem Schönaur Friedhof eine - zwar tröpfelnde - Prozession zum...
... das sagte Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, im Interview mit Radio Dreyeckland am 10.Mai. Doch was steckt genau hinter diesen Vorschlägen, und inwieweit bedeuten sie...
Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Im Interview spricht Thomas Trüten vom BfV über solche...
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## 20 Roma-Familien vor Abschiebung in Freiburg
## Demogenehmigungspraxis nun doch im GR, weil Grüne Wohlfühlstadt der Partyevents nicht missen wollen
## USTA PH und die grün-rote Wiedereinführung...
Unter Ausschluss aller kritischen Betroffenenverbände fand am gestrigen Montag den 14. Mai im Sozialministerium in Stuttgart eine Expertenanhörung zum Thema Zwangsmedikation statt. Kritikern und Gegnern medikamentöser Zwangsbehandlung wurde...
Wie das Statistische Landesamt feststellt, haben sich die dem Land Baden-Württemberg nach der Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden zustehenden kassenmäßigen Steuereinnahmen von Januar bis März 2012 um 0,4 Milliarden Euro...
Nachrichten:
- "Wir haben weiterhin einen de facto Abschiebestopp "
- Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg
- Steuern für BadenWürttemberg: Plus 6,5 % im Quartal
- Petition "Für eine offene Stadt Freiburg" gestartet
Interview mit der grünen Vorsitzenden des Petitionsausschusses des bw Landtags, Beate Böhlen, über Abschiebungen in den Kosovo und benachbarte Länder, und die aktuelle Phase der Rechtsunsicherheit.
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Im ersten Quartal 2012 verbuchte die Südwestindustrie nach Angaben des Statistischen Landesamt im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal 2011 preis- und arbeitstäglich bereinigt einen realen Umsatzanstieg von 2,7 Prozent. Das...
