Zwangsbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg
Man könnte sich an Orwells "1984" erinnert fühlen:
"Gesetz verbietet Zwangstherapie in der Psychiatrie"
und
Brauchen wir den Verfassungsschutz?
Brauchen wir den Verfassungsschutz? - war der Titel und die Frage einer Podiumsdiskussion der Humanistischen Union. Geladen waren Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und Dr. Till Müller-Heidelberg...
Schoch sieht deutliche Verschlechterung - Mehr prekäre Beschäftigung
Der Emmendinger MdL Schoch (Grüne) hat in Reaktion auf eine Studie des DGB zum Thema "Prekäre Beschäftigung in Baden- Württemberg - Ausmaß, Folgen und Handlungsempfehlungen", das vom Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie...
Auf euren Rassismus aufmerksam machen- Abschluss der Refugee Liberation Bus Tour
Am Samstag den 8. Juni fand die Abschluss Demo der Refugee Liberation Bus Tour in Stuttgart statt. Die selbstorganisierte Bustour der Flüchtlinge bekam bei ihren verschiedenen Stationen in Baden-Württemberg immer wieder die staatliche...
Kein Verfassungsschutz an Hochschulen: Protest gegen Team Mex an der PH Heidelberg
An der Pädagogischen Hochschule Heidelberg soll am 21. Juni eine Schulung des Projektes TeamMex, stattfinden. Hinter TeamMexx, steht eine Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesamt für Verfassungsschutz...
Was wusste der Landtagspräsident wann
Nachdem gestern (Dienstag) in Gestalt des CDU-Abgeordneten Mack bereits das dritte CDU MdL aus dem ENBW Untersuchungsausschus wegen kumpelhafter Kollaboration mit dem EX-Ministerpräsi Mappus unter Verletzung der Untersuchungs-Ausschuss...
Mappus Helfer im Untersuchungsausschuss zum dritten Mal geständig
Update: Mack zieht sich aus Auszug zurück
Gestern hat nun auch der dritte CDU Abgeordnete nach dem Ex-Ausschussvorsitzenden Müller und dem Hardliner Schebesta, die tatkräftige Mitwirkung an der Verteidigung des EX Ministerpräsidenten Mappus...
Abschiebungen vom Baden Air Park am 28. Mai 2013
Das Morgenradio hat eine Liveverbindung zu den Aktivist _innen, die am Baden Deportation Air park gegen die Abschiebung von Menschen nach Serbien protestieren.
Wir sind alle 129. Reaktionen auf bundesweite Hausdurchsuchungen gegen linke Zusammenhänge.
Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg...
Fokus Südwest Nachrichten Freitag 24. Mai
- Bundesweit 21 Hausdurchsuchungen gegen linke Zusammenhänge
- Stuttgart: Prozess gegen zwei Antirassistinnen
- Verfassungsschutzbericht 2012 für Baden-Württemberg erschienen
- Militärwallfahrt in Freiburg
- Neuer Mietvertrag fürs Irrlich
- Refugee...
Inlandgeheimdienst Auswerter "Egerton" täuscht weiter
Bereits am Montag war der ehemalige Chefauswerter des Inlandgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) im Bundestags Untersuchungsausschuss. "Egerton" wie er sich tarnte, war völlig ahnungslos, weshalb die vom Baden-Württembergischen...
Hammerskin: Neue Scheinwerfer auf Nazinetzwerke durch autonome Antifa
Die für ihre zuverlässigen Recherchen bekannte - siehe u.a. Thomas Baumann und Florian Stech, Anschlag Gartenstr.19 - Autonome Antifa hat am Sonntag ein neues Communique mit Recherche Ergebnissen publiziert.
<<Nach Stillegung von...
Würdige Behandlung für alle! - Refugees Liberation Bus Tour in Freiburg
Immer mehr Flüchtlinge kämpfen gemeinsam für eine würdige Behandlung in Deutschland. Während es in Berlin ein Protestcamp gibt,fährt eine Gruppe von Flüchtlingen durch den deutschen Südwesten. Sie wollen mit den Flüchtlingen in den Lagern...
70 Mio. Steuern weniger im DHH des Landes
Die grün-rote Landesregierung in Gestalt des Vize-Ministerpräsidenten Niels Schmidt (SPD) sieht sich voll auf bestätigt: 58 Mio.€ weniger in 2013. 12 Mio.€ weniger in 2014 sagen die Steuerschätzer. Gut das entgegen der Opposition die...
Absatz- und Überproduktions-Krise in Südwestindustrie immer tiefer!
Merkel und Rösslers Verelendungspolitk für Europa bringt es immer mehr!
Sie sind wahrliche echte Bringer die Vorturner von schwarzgelb und ihre chauvinistisch hypende Medienmeute der Zeitungskonzerne: während in Südeuropa ihr Kurs...
Grünrot will mehr Europa-Info von Bundesregierung
Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und...
Freiburg bei Sportstättenförderung ohne Grünrot Bonus
Mickrige 164T€ des 12,2 Mio.€ schweren Sportstättenförderungsprogrammes des Landes gehen 2013 nach Freiburg.
Dies teilen die beiden MdLs Edith Sitzmann (Grüne) und Gabi Rolland (SPD) gemeinsam mit. Also nicht mal 1,3 % was noch beinah...
Wer bleiben will, soll bleiben! Eine Reportage über die Anti-Abschiebedemo
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz...
Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der NSU
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.