Das gelb-schwarze Milliarden Fiasko Stuttgart 21 der DB AG zieht immer tiefere Bremskapriolen. Statt dem Lenkungsausschuss belastbare Zahlen zu den zugegebenen 2,3 Milliarden Mehrkosetn zu kommen zu lassen, wurde einseitig dass...
Gegen die erneut von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in die Debatte eingebrachte Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nach seinem Dienstherrn IM Reiold Gall auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Jörg...
Auf Nachfrage von RDL erklärte ein Sprecher des Landesinnenministeriums, dass es über den Winter keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg in Länder des Balkan geben werde. Eine Regelung gebe es dazu allerdings nicht.
Im Dezember war ein...
Am 16.1.2013 tagt der Bahnaufsichtsrat und will die 1,1 Mrd. Mehrkostenübernehmen.Was aber ist mit den zusätzlichen 1,3 Mrd. . Auch wenn Kretzschmann kein Fundi ist, beltbare Zahlen sollen in den Lenkunsgausschuss schon kommen. 2000 haben...
Am 16.1.13 will der Bahnaufsichtsrat die 1,1 Mrd. Mehrkosten , die die Bahn angeblich "selbst" tragen will, beschliessen. Ohne das eine Zusicherung über die weiterhin zusätzlich fehlenden 1,3 Mrd. getroffen wurde??
Für Matthias von...
Die am 3.1.2013 vom Statistichen Landesamt präsentierten - preisbereinigten - Daten belegen, dass in den ersten 11 Monaten des Jahres der Produktionsindex in Baden Württemberg 2012 um 0,1 % rückläufig gewesen ist.
Allein im November wurde...
Keine Kunst war es die Kostensteigerung vorher zu sagen. Der Rahmen ist gesprengt. Damit fällt jetzt auch die Wirtschaftlichkeit des un-terirdischen Bahnhofs weg. Was das heißt? Matthias von Hermann Pressesprecher der Parkschützer zum Stand...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Der Besuch einer...
Wie uns aus dem Büro des Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Montag 3.12.12 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon bereits am 29.11. 2012 sich gegenüber den Gremien der LfK deutlich für die...
Laila Koller Mitglied des Sprecherinnenrats der LAKS,zu den ersten eineinhalb Jahren grün-roter Kulturpolitik. Was brachte die den soziokulturellen Zentren? welche Defizite sind beobachtbar?.
Mit großer Mehrheit stimmte mensch einem entsprechenden Antrag auf der am Mittwoch den 21. November stattgefundenen studentischen Vollversammlung an der Uni Freiburg zu. Allerdings war die Vollversammlung zu diesem späten Zeitraum knapp...
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...
Luisa Boos, bis Mai eine der Landessprecherinnen der Jusos hat sich an den Parteifreund Reinhold Gall gewandt. In ihren Offenen Brief thematisiert Sie, dass 1200 Roma, die Hälfte Kinder und Jugendliche, tendenziell abschiebebedroht sind in...
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert in einer aktuellen Pressemitteilung einen Winterabschiebestopp in die Länder Serbien, Mazedonien und Kosovo. Das Innenministerium hingegen sieht keinen Handlungsbedarf. Und am 13. November...
Gespräch mit Dandl von der AIHD, der Antifaschistischen Inititiative Heidelberg und dem AK Spitzelklage über die Änderung des Polizeigesetzes aus seiner Sicht und auch zum aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung im Fall Simon...
Nachdem am 03.10. ein geplanter Naziaufmarsch von über 2000 Gegendemonstrierenden in Heidelberg erolgreich verhindert werden konnte, haben Neonazis für den 03.11. erneut eine Demonstration in Heidelberg angemeldet. Ein breites Bündnis ruft...
Eine Lanze für die freien Radios brechen, diese Formulierung stand zu lesen im Grün Roten Koalitionsvetrag. Nun ist der Entwurf für ein neues Landesmediengesetz am heutigen Donnerstag den 25. Oktober Thema im ständigen Ausschuss des...
Neuer OB, ob das die Wende bringt. In Stuttgart ist der Bahnhof inzwischen so löchrig dass es durchs Dach regnet, drei Gleise sind lahm gelegt und der unterirdische Bahnhof wird erst in Jahren fertig, wenn der unterirdische den kommt und...
In einer Presseerklärung hat der Landesverband der nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter, AFF e.V, am Wochende zur Neufassung des Mediengesetz und den Plänen des LfK-Präsidenten Langheinrich, die neun freien Radios ins Internet...
