Wenn eine Overhead-Folie zur strafbaren "Schutzwaffe" des Versammlungsgesetzes wird, muss 30 Stunden gemeinnützig gearbeitet werden
Das es sich bei Pfefferspray zweifelsfrei um eine chemische Waffe handelt, ist nicht erst seit heute bekannt. Dass nicht selten Polizeiführer Einsatzlagen provozieren, die einen völlig unverhältnismässigen Einsatz von Pefferspray ("Orgien...
Plastikfolien als "Schutzwaffen" - Staatsanwaltschaft als rechte Faust für Nazis: Kriminalisierung der Proteste gegen den NPD-Parteitag
Im November wurde gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim demonstriert. Nun landen Aktivisten und Aktivistinnen gegen den NPD-Parteitag vor Gericht oder zahlen 1200 Euro. Ihnen wird vorgeworfen, sich mit einer Plastikfolie vor den...
Freiburg: Jugendlicher vor Gericht, weil er sich vor Pfefferspray schützen wollte
Am heutigen Mittwoch stand ein Jugendlicher vor dem Amtsgericht Freiburg, weil er sich im November 2015 bei dem Protest gegen den NPD-Parteitag im baden-württembergischen Weinheim mit einer Folie vor dem polizeilichen Pfefferspray geschützt...
Antifaschistischer Selbstschutz vor Pfefferspray strafbar?
November 2015. Die Fascho-Partei NPD darf in ihrem baden-württembergischen SafePlace Weinheim einen Bundesparteitag unter SPD-Polizeischutz veranstalten. Gegen den Fascho Parteitag gibt es Proteste. Die Planer der polizeilichen Einsatzlagen...
Antikriegstag - Freiburgs dreckiges Geschäft mit dem Krieg
Rund 150 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen Demonstration zum Antikriegstag in Freiburg. Gesprochen haben u.a. das Freiburger Friedensforum, der örtliche DGB Vorsitzende und das Kurdistan Solidaritätskomitee. Mit Rüdiger und...
Fallobst des Monats: Die KiWi-Koalition des W. Kretschmann
- Geheimabsprachen Liste 1. Ausnahmen von Stellenstreichungen: Polizeiaufstockung!
- Geheimabsprache Liste 2: 5000 Stellen weg- Erhöhung Grunderwerbssteuer - strukturelles Defizit - alles vor der eigenen Fraktion verheimlicht
- Offen für "Liste...
Musik gegen das Töten
Das AFRICOM (United States Africa Command) ist eines Regionalkommandos der US-Streitkräfte, zuständig für Afrika ohne Ägypten und damit auch unmittelbar zuständig für extralegale Hinrichtungen mutmaßlicher Terroristen mittels Drohnen. Heute...
Fokus Südwest 25.08.2016
- Nazis ins Wasser schubsen
- Kernkraftwerk Leibstadt bleibt länger abgeschaltet
- Walter Scheel ist tot!
- Villingen ohne Radtouristen in der historischen Innenstadt
Beiträge:
- Action Mond und Sterne: Das Politcamp meldet
- LfK Chef bis zum Abgang...
Fokus Südwest 25.08.2016
- Nazis ins Wasser schubsen
- Kernkraftwerk Leibstadt bleibt länger abgeschaltet
- Walter Scheel ist tot!
- Villingen ohne Radtouristen in der historischen Innenstadt
Beiträge:
- Action Mond und Sterne: Das Politcamp meldet
- LfK Chef bis zum Abgang...
Umweltschützer untersuchen Brunnenwasser
Labormobil kommt nach Kehl
Sommerliche Temperaturen führen zu einem hohen Wasserbedarf beim Befüllen des Planschbeckens und beim Gießen. Das Wasser aus dem eigenen Brunnen stellt hier eine gute Alternative zum kostbaren Leitungswasser dar...
Anti-AKW-Magazin 'restrisiko' - Ausgabe August
Die Themen:
Wir haben diesmal gleich vier Beiträge zum Widerstand gegen das französische "Endlager"-Projekt Bure vorbereitet. Starten werden wir mit einem Bericht über den Abriß einer 2 Meter hohen Mauer im besetzten Wald von Mandres-en...
LfK Chef bis zum Abgang gegen jede Verbesserung für freie Radios?
Nur jeder 4. Haushalt braucht nach Ansicht der für die Gewährleistung von Meinungsvielfalt im Rundfunk zuständigen Landesanstalt für Kommunikation das Programm von RDL auf UKW empfangen. Der Noch-Chef der Behörde (im Amt bis Ende März...
Schellingstr. und 4-Häuserprojekt in der Videoüberwachung der Polizei?!
Schon in den 1990ern waren Tübingen, Heidelberg und Freibrug Objekt der ausforschenden Begierde der staatlichen Stellen: verdeckte Ermittler wurden enttarnt.
Das sich hieran nichts geändert hat nach 1 Legislatur mit grüner Regeirungsführung...
AfD Kloth wieder erfolglos - Medienbehörde sieht keinen Verstoss gegen redaktionell-journalistische Grundsätze
Die Auftritte im Internet mit journalistischen Inhalten haben als Aufsichtsbehörde die jeweiligen Medienbehörden für Rundfunkzulassung. Hier kann mensch sich wenden, um Verstösse gelten zu machen.
Der AfD Funktionär und Teninger...
Kloth (AfD) scheitert wieder gegen RDL
Die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe hat erneut dem Begehren des AfD-Funktionärs und Anwalts Oliver Kloth einen Riegel vorgeschoben. Kloth wollte dem RDL-Geschäftsführer ein Beleidigungsverfahren im Zusammenhang mit der Publikation...
Kann AfD nur der eigenen Obzession der Anti-Flüchtlingshetze fröhnen?
Die 8-köpfige AfD-Restfraktion im baden-württembergischen Landtag ist mit ihrem Personal heftigst damit beschäftigt, ihre eigene Besssenheit mit Vorurteilen und Ressentiments abzuarbeiten: Herr Berg "sorgt" sich - natürlich nur unter Bezug...
Gefangenengewerkschaft: Behinderungen auch in JVA Freiburg!
Wir berichteten bereits über die Versuche, Gefangenengewerkschaften zu etablieren, und die Repression dagegen. Auch in der JVA Freiburg haben Gefangene Probleme damit. So Herr S., Mitglied und Gefangenensprecher der GG/BO. Ihm wurden am...
Villingen-Schwenningen: Ermittlungen zu Sprengstoffattentat abgeschlossen
Der Angriff mit einer Granate auf ein Flüchtlingsheim im Schwarzwald wird im Herbst in Konstanz verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sechs Männer aus der Region wegen versuchten Mordes, versuchten Herbeiführens einer...
Antifaschistischer Stadtspaziergang in Göppingen
Nachdem Antifaschist_innen in Göppingen und Umgebung seit einigen Wochen wieder „verstärkte Naziumtriebe“ notierten, zogen am Montag Abend rund 30 aktivist*innen durch die Innenstadt und befreiten diese von Nazistickern und...