Linke Politik verteidigen
Trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse der Badenwürttembergischen Grünen und der Badenwürttembergischen SPD ist Ministerpräsiden Kretschmann scheinbar gewillt sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzusetzen. Er will das...
Gespräch mit einem Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zum gescheiterten Versuch von rund 70 Neonazis am 03.10.2012 in Heidelberg zu demonstrieren. An der Gegendemo beteiligten sich neben Antifas auch zahlreiche...
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Deutsche Burschenschaft, ein Verband mit Mitgliedern in rund 120 Burschenschaften (eigene Angabe), vom 23-25. November einen außerordentlichen Burschentag in der Sängerhalle in Stuttgart abhalten...
Wie erst am 01.10. bekannt wurde plant die NPD am 03.10. eine Demonstration in Heidelberg mit bis zu 100 TeilnehmerInnen. Über die Möglichkeiten eines Verbots der Stadt, kurzfristige Gegendemonstrationen und der Zusammenarbeit der Parteien...
Berufsverbote hat es in der BRD nie gegeben. Das ist die Reaktion des Bundes Innenministeriums auf die Petition von Berufsverbotsbetroffenen, die eine Rehabilitierung und eine Entschädigung aufgrund ihrer Berufsverbote fordern. Einer der...
Die Bürger haben das Kreuz für einen unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhof gemacht. Inzwischen wurde einigen Stuttgarten klar, was das für sie persönlich bedeutet. Aufgewacht bilden sich entlang der Tunnelstrecke neue...
Micheal Csaszkóczy hatte schon vor einigen Jahren, vor allem in der linken Szene Berühmtheit erlangt, weil er, als erster Lehrer seit langer Zeit, ein Berufsverbot erhalten hatte. 2004-2007 wurde er nicht in den Schuldienst eingestellt. Als...
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
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siehe auch Kommentar (29.8.12)
oder Interview mit Bernd Mesevic (ProAsyl) zu Urteil des BVerfg
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