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Arne Semsrott veröffentlichte Gerichtsdokumente im Fall der "Letzten Generation": BGH bestätigt Einschränkung der Pressefreiheit bei Gerichtsverfahren

Foto von Arne Semsrott vor dem Berliner Landgericht im Oktober 2024  - Wir wenden uns gegen die Strafnorm §353d und unterstützen @arne.semsrott, den Chefredakteur von Frag den Staat - strafnorm gefährdet die Pressefreiheit

30.01.2026Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...

Anhören · 8:24 Playlist
20260130-bghbesttigte-w38098.mp3

Um "die Herrschenden" zu treffen, das Volk in den Kühlschrank verfrachten?

08.01.2026Die Verwundbarkeit der Infrastruktur hat die Berliner "Vulkangruppe" sicherlich gezeigt, zugleich aber nicht weniger die Schwächen ihrer abstrakten politischen Postulate. Nur ist die politische Lage für solche theoretischen Spielchen ein...

Anhören · 3:59 Playlist
20260108-umdieherrsch-w37947.mp3

Gängige Abschiebepraxis ist verfassungswidrig: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch bei Abschiebungen

21.11.2025Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...

Anhören · 11:50 Playlist
20251121-dasgrundrech-w37655.mp3

Focus Kultur - Schweigemarsch und Neuer Sound aus Kreuzberg

focus kultur big.png

11.11.2025Klein aber fein - in dieser Woche präsentieren wir euch eine Reportage von Dave Jay über den Schweigemarsch zum Gedenken an die Reichspogromnacht 1938 in Müllheim sowie ein Interview von Arthur mit Klapsi von der neuen Berliner Band TZK...

Aktionstage: „Herbst der Gegenwehr - Sozialstaat sichern“: "Die Erwerbslosen sind in diesem Land nicht das Problem!"

Logo: AufRecht bestehen

17.10.2025Wir haben bereits berichtet: Der Koalitionsausschuss hat sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle hohe Leistungskürzungen...

Anhören · 10:28 Playlist
20251017-dieerwerbslo-w37361.mp3

„Marsch für das Leben“?! What the Fuck!: queer-feministische Proteste und Blockade in Berlin gegen rechte Strukturen

what the Fuck....hinter dem Schriftzug ein Heiligenbild

24.09.2025Der „Marsch für das Leben“ in Berlin ist die größte öffentliche Veranstaltung der selbsternannten „Lebensschutzbewegung“. Am 20.09.2025 war er in Berlin.

Dieses Jahr kamen so wenige wie noch nie. Das ist doch erfreulich.

Ein Bericht und...

Anhören · 11:16 Playlist
20250924-queerfeminis-w37180.mp3

Profeministischer Kongress in Berlin vom 26.bis 28.09.2025: "Verweigert die Männerkumpanei"

flyer profeministischer Kongress im Mehringhof Berlin

24.09.2025zu Männlichkeiten - über Männlichkeiten - gegen das Patriarchat

Ein Interview mit Tom und Janko von der Organisation darüber, was ein profeministischer Kongress ist, was die Ausrichtung ist, das Selbstverständnis und die Themen.

Cis Männer...

Anhören · 12:24 Playlist
20250924-verweigertdi-w37179.mp3

Prozessbeginn nach schweren Angriff auf jüdischen Studierenden: Schützt die FU Berlin ihre Studierende nicht genügend vor Antisemitismus und anderer Diskriminierung?

Ein weißes Schild, auf dem steht: "gegen jeden Antisemitismus auch bei Linken". Ein kleiner, runder Aufkleber, auf dem AfD durchgestrichen ist, ist auch zu sehen.

22.07.2025Am Dienstag, den 15. Juli 2025, begann vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Prozess, der bundesweit Beachtung findet. Ein jüdischer Student klagt gegen die FU Berlin, sie habe ihn und andere Studierende nicht genügend vor antisemitischer...

Anhören · 12:24 Playlist
20250722-schtztdiefub-w36937.mp3

Stadt-für-Alle-Nachrichten Juli 2025

RaS
27.06.2025
  • RASSISMUS
  • MIETENWAHNSINN
  • [FR] KLEINESCHHOLZ
  • [FR] SOZIALE INFRASTRUKTUR UND WOHNEN FÜR GEFLÜCHTETE
  • [FR] KEINE VERKEHRSBERUHIGUNG IN HASLACH
  • [FR] S-BAHN STATT GÜTERBAHN?
  • [FR] KUNSTRASEN STATT WALD
  • [FR] FAHREN OHNE FAHRSCHEIN...
Anhören · 6:38 Playlist
20250627-stadtfrallen-w36758.mp3

Rechte Gewalt: Mehrere aktuelle Fälle von tödlichem Rassismus in Deutschland

Plakat am Stühlinger: Das Problem heisst Rassismus. Ban racial profiling

24.06.2025Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten...

Ausbruch | Die AntirepressionsWelle: Thomas Walter: „Wie machst Du, mit bescheidenen Mitteln, möglichst viel Lärm!?“ - Teil 2

20.06.2025Auch im Juni wieder eine besondere AUSBRUCH-Sendung, denn Thomas Walter (K.O.M.I.T.E.E.) hatte uns kürzlich besucht und ein Interview gegeben.

Er, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth wurden 1995 beschuldigt u.a. einen Anschlag auf ein...

Anhören · 59:38 Playlist
20250620-thomaswalter-w36715.mp3

Auflage erlaubte auf pro palästinensischer Demo nur deutsche und englische Parolen: Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen

Foto von Joschka Selinger: "Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot."

13.06.2025Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...

Anhören · 10:16 Playlist
20250613-gesellschaft-w36685.mp3

Ausbruch | Die AntirepressionsWelle: Thomas Walter: "Der Internationalismus war unser Bestandteil!"

24.05.2025Diesen Monat eine ganz besondere AUSBRUCH-Sendung. Wir freuen uns, dass Thomas Walter (K.O.M.I.T.E.E.) uns besucht und ein Interview gegeben hat. 

Er, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth wurden 1995 beschuldigt u.a. einen Anschlag auf ein...

Anhören · 56:49 Playlist
20250524-thomaswalter-w36573.mp3

"Leicht verdaulich!?": Schokolonialismus: Sonderausstellung zu Sarotti

06.05.2025Seit Februar wird in Berlin eine Sonderausstellung zur Geschichte des Schokoladenherstellers Sarotti gezeigt. Radio Dreyeckland war im Tempelhofer Museum und hat sich die Ausstellung angesehen, mit Hanna Feesche, einer der drei Kurator...

Anhören · 8:36 Playlist
20250506-schokolonial-w36356.mp3

"Gerechtigkeit gibt es nur Gemeinsam!": Tausende am 1. Mai in Berlin auf DGB Demonstration

01.05.2025Bei strahlendem Sonnenschein begann am 1. Mai pünktlich um 11 Uhr die große DGB Kundgebung in Berlin. Unter dem Motto "Mach dich stark mit uns!", rief der deutsche Gewerkschaftsbund dazu auf, die Stimmen für eine faire, soziale und...

Anhören · 7:29 Playlist
20250501-tausendeam1m-w36327.mp3

Kammergericht lehnt Freilassung Zaids ab!: Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten Zaid

08.04.2025Anna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten "Tag der Ehre" marschieren...

Anhören · 10:23 Playlist
20250408-rechtsanwlti-w36146.mp3

"Verhindern wir die Auslieferung Zaids nach Ungarn": Budapest-Komplex: Soligruppe im Interview

08.04.2025Vor wenigen Wochen stellten sich bundesweit mehrere Antifaschist:innen, die von der ungarischen Justiz mit Haftbefehlen gesucht werden. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 Neonazis in Budapest angegriffen zu haben. Alljährlich marschieren Neonazis...

Anhören · 7:18 Playlist
20250408-budapestkomp-w36145.mp3

Verwaltungsgericht Berlin zu Letzte Generation Blockade: Polizei darf gegen friedliche Demonstration keine Schmerzgriffe einsetzen

Sharepic mit Joschka Selinger (GFF): "Die Polizei darf Schmerzgriffe nicht einsetzen, um friedliche Demonstrant*innen zu quälen. Damit missbraucht sie klar ihr Gewaltmonopol und erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat."

22.03.2025Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April...

Anhören · 8:27 Playlist
20250322-polizeidarfg-w36004.mp3

Massive Polizeigewalt auf der 8.-März-Demo in Berlin

17.03.2025Der 8. März ist weltweit ein Tag des Kampfes – gegen patriarchale Gewalt, gegen Kapitalismus, gegen Unterdrückung. Doch wer Widerstand leistet, wird oft selbst zum Ziel von Repression. Das zeigte sich auch dieses Jahr in Berlin: Die Polizei...

Anhören · 11:48 Playlist
20250317-massivepoliz-w35981.mp3

Deal mit der Bundesanwaltschaft: Thomas Walter und Peter Krauth kehren nach 30 Jahren Flucht zurück

Foto von 2021 oder 22: Thomas Walter (links), Bernd Heidbreder (Bild in der Mitte), Peter Krauth (rechts)

07.03.2025Überraschende Nachricht: Thomas Walter und Peter Krauth werden 30 Jahre nach ihrer Flucht nach Deutschland zurückkehren. 1995 sollen sie, gemeinsam mit ihrem 2021 verstorbenen Freund Bernd Heidbreder als Gruppe das K.O.M.I.T.E.E. den Willen...

Anhören · 4:00 Playlist
20250307-thomaswalter-w35901.mp3

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