Mit einer von ausgestrahlt organisierten Fahrraddemo protestieren Atomkraftgegner:innen am Sonntag in Hamburg gegen die Vorstöße insbesondere von FDP, CDU und CSU, die gesetzlich vereinbarte Abschaltung der letzten drei AKW in Deutschland...
Der europäische Gerichtshof hat hat diesem Donnerstag entschieden: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mindeststandards werden eingefordert: Abschiebehäftlinge dürfen nicht...
Die britische Datenschutzbehörde hat die Firma Clearview Al aufgefordert, alle Daten von Menschen in Großbritannien zu löschen und keine weiteren Daten von ihnen zu erheben. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma eine Strafzahlung von...
Bristol: Sklavenhändlerstatue im Hafenbecken entsorgt
British Airways droht allen Pilot*innen mit Entlassung
Stadtrat von Minneapolis will städtische Polizei auflösen
Polizeigewalt gegen Jugendliche in Hamburg
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Die FDP scheitert bei der Wahl in Hamburg doch an der fünf Prozent Hürde und zieht nicht in die Bürgerschaft ein. So das vorläufige amtliche Endergebnis. Die Spitzenkandidatin, Anna von Treuenfels-Frowein, erhielt jedoch das Direktmandat in...
Die Grünen lagen bei allen Altersgruppen bis Mitte 40 klar in Führung. Ab Mitte 40 lag die SPD zunehmend vorne. Die AfD hatte ihr schlechtestes Ergebnis mit 2 % bei WählerInnen unter 25 Jahren. Außerdem war die AfD die Partei mit dem...
Das komplizierte Wahlsystem bedingt es, dass es aus Hamburg nur ein vorläufiges unamtliches Endergebnis gibt. Demnach wurde die SPD mit 39 % trotz erheblicher Verluste wieder stärkste Kraft. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil nahezu...
Hamburg: Rot-Grün gewinnt die Wahl, FDP und AfD knapp in der Bürgerschaft
Grün punktet bei Wähler*innen unter 45, Klimawandel wichtiges Thema bei der Wahl
Österreich stellte Zugverkehr mit Italien wegen Covid-19 vorübergehend ein
Belgien...
Dass sich viele Banken an Steuergeldern bedienen, in dem sie sich Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben, war eigentlich lange bekannt. Trotzdem funktionierte es immer weiter. Ein besonders heftiger Fall wird jetzt mit Bezug...
In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
In einigen Straßenzügen in Hamburg fanden AutofahrerInnen heute morgen handgemalte Zettel an den Windschutzscheiben vor, die sie an den Klimawandel erinnerten. In den offenbar von den Händen von SchülerInnen kreativ gestalteten Botschaften...
Frankfurt: Polizist wegen Morddrohungen vorübergehend festgenommen
Seehofer sagt jein zur Entsperrung von Verfassungschutzakten zum NSU
Co-Vorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit NPD-Vergangenheit
Tschechien: Ministerpräsident...
Am 27 Mai fand wieder eine der regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Insgesamt waren 32 Menschen betroffen. 13 wurden nach Serbien, 19 nach Mazedonien verfrachtet. 12 der Betroffenen lebten...
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...
Die Ausländerbehörde in Hamburg hat die Ausweisung des Erdogan-kritischen Journalisten Adil Yigit dementiert. Demnach war ein entsprechendes Schreiben eine Art Formsache, Yigit sei jedoch schriftlich versichert worden, dass er eine neue...
Der bereits am Sonntag begangene Sprengstoffanschlag am Hamburger S-Bahnhof Veddel hat offenbar einen rechtsextremen Hintergrund. Der mittlerweile verhaftete Verdächtige Stephan K. wurde bereits 1992 wegen Totschlags verurteilt und war...
Der Erfolg der groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung nach angeblichen StrafttäterInnen beim G20-Gipfel ist offenbar mehr als begrenzt. Zuletzt hatte die Hamburger Polizei gemeldet, einer der Gesuchten habe sich gestellt. Nun wird klar...
Beim Prozess gegen einen Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es scharfe Kritik am Prozessverhalten der Polizei. Wie taz und Frankfurter Rundschau berichten, konnten die als Zeugen vernommenen BeamtInnen vorher Ordner mit den...
Die Linksfraktion in Hamburg prüft derzeit eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel und weitere Polizeiführer. Offensichtlich wurde während des Einsatzes bei den Gipfelprotesten in diesem Jahr von der Polizei...
