Große Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien: Grün-Schwarz bietet Abschiebeinfrastruktur für zahlreiche Bundesländer

Grün-Schwarz bietet Abschiebeinfrastruktur für zahlreiche Bundesländer

Grüne-Abschiebung

Transparent neben Aktion vor Freiburger Grünen Büro (01.12.14)
Quelle: 
Foto RDL

Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien (29) verfrachtet. Grün-Schwarz leistete dabei Amthilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Aus Hessen waren 11 Personen betroffen, aus Hamburg 2, aus Niedersachsen eine, aus Rheinland-Pfalz 3 Personen, aus Sachsen 13 und aus Sachsen-Anhalt 4. Ursprünglich wollte man laut Regierungspräsidium Karlsruhe sogar 107 Menschen abschieben. 28 der Abgeschobenen lebten zuvor in Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Aus Freiburg war niemand betroffen. Wieder einmal wurden hauptsächlich Familien in eine unsichere Situation gebracht. 30 Kinder bis 14 Jahren sind abgeschoben wurden. 35 Menschen gehören der besonders diskriminierten Minderheit der Roma an. Nach RDL vorliegenden Informationen wurde mindestens eine minderjährige Schülerin abgeschoben, die aufgrund ihrer Aufenthaltszeit und dem schulischen Werdegang vermutlich einen Anspruch auf Aufenthalt gehabt hätte.

Die nächste Sammelabschiebung in den Balkan findet laut Aktion Bleiebrecht am 18. April, diesmal in den Kosovo, statt. Eine Information, die nach Plänen Seehfofers bald nicht mehr verbreitet werden dürfte. Das würde einerseits einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit bedeuten und den betroffenen Schutzsuchenden auch die Inanspruchnahme eines rechtstaatlichen Verfahrens deutlich erscheweren. (FK)

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