NSU-Ausschuss Thüringen: Offensichtlich wieder Akten vorenthalten
Offensichtlich sind in Thüringen wieder wichtige Unterlagen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Es handelt sich dabei um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen, welche Beamte des baden-württembergischen...
"Trend zum hyperpräventiven Polizeirecht" - Revival der Alkoholverbote in Baden-Württemberg?
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November - 15. Dezember 2015)
- 822 Wohnungslose in Freiburg
- Zwangsräumungen in Griechenland
- Erfurt: Tod vor Zwangsräumungen
- [FR] Unmüssigs Billigbauten
- Immobilien werden immer teurer
- Einkommensungleichheit verstärkt sich
- [FR] Zweckentfremdungsverbot rechtmässig...
Aufstieg und Krise der AfD
Die AfD scheint in einer Krise. Aktuell steht ein Bundesparteitag an. Dort wird es wohl zu einer Kampfkandidatur zwischen Lucke als Vertreter des national neoliberalen Flügels und Petry als Repräsentatin des Rechtskonservativen kommen. Wie...
Von rechts nach weiter rechts nach ultrarechts - vom Zerfall der AfD
In der "Alternative für Deutschland" kracht es gewaltig. Von Außen indirekt mitgemischt hat der Soziologe Andreas Kemper, weil er eine Analyse gemacht hat, in der er zu dem Schluss kam, dass der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn...
Abschiebungen sind Terror! Roma Demo in Erfurt: Gegen Abschiebung - Bleiberecht für Alle!
Passend zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, am Jahrestag der Deportation der baden-württembergischen Sinti und Roma nach Auschwitz, findet auch in Erfurt eine Demonstration statt.
Sie trägt den Titel: Gegen Abschiebung...
100 Tage rot-rot-grün ( R2G)
Einige Medien produzierten richtig dicke Schlagzeilen, als Bodo Ramelow die Thüringer Landtagswahlen gewonnen hatte. Und wie zumeist, wenn sich Parteien zu einer Koalition zusammenschließen, sind das keine Liebesheiraten, sondern eher...
AfD und NPD liefen bei der CDU mit gegen Rot-Rot-Grün
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau beweisen Fotos, dass bei der Lichter Demonstration gegen die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen, auch Anhänger der AfD und die Jugendorganisation der NPD vertreten waren. Gegendemonstranten...
48 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben: Tag X+1 Demo nach Abschiebung einer Freiburger Familie
Nach der Abschiebung einer Familie aus Freiburg nach Mazedonien versammelten sich am Mittwoch bis zu 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz.
Am Dienstag war ein Abschiebecharter vom Baden-Airpark bei Karlsruhe...
Bald eine rot-rot-grüne Regierung mit erstem linken Ministerpräsidenten in Thüringen?
Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen erscheint rot-rot-grün als realistischere Option. Am heutigen Freitag finden zwar Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD statt, doch die SPD steuert offenbar auf ein Linksbündnis zu. Die...
AfD mit dem „Nach der Wahl-Gesicht“
"Wer noch vor der Wahl glaubte, die AfD stehe nur für Euro-Kritik und mehr Bürgerbeteiligung, muss spätestens jetzt erkennen: Die AfD ist eine Partei der Rechten" so Steffen Dittes von der Thüringer Linkspartei. Ein Gespräch zwischen...
Die SPD fordert ein Verbot rechter Kameradschaften in Thüringen
Mitte August wurde in Thüringen der Untersuchungsausschussbericht zum Nationalsozialistischen Untergrund der Öffentlichkeit präsentiert. Nachdem vor allem das Versagen der ermittelnden Behörden festgestellt wurde, müssen nun scheinbar...
Verfassungsschutz abschaffen!
Radio Lotte Weimar fragte die Abgeordnete der Partei Die Linke, Katharina König vom Thüringischen Landtag und Mitglied dessen Innenausschusses , warum sie den Verfassungsschutz partout abschaffen will. Katharina König berichtete auch über...
NSU im Thüringer Untersuchungsausschuss
Katharina König, mit der Linke-Franktion im Thüringer Landtag, spricht mit Sven (Radio Jena) über ihre Tätigkeit im Untersuchungsausschuss bezüglich des NSU.
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 22. April - 9:30 Uhr
- USA prüfen Verdacht auf erneuten Giftgaseinsatz in Syrien
- Schießerei in der Ostukraine
- Polnischer Ministerpräsident für „Europäische Energieunion“
- Türkisch-kurdische Jugendliche als Kanonenfutter im syrischen Bürgerkrieg
- Thüringische...