Grosse Koalition will Geheimdiensten mehr Geld für Überwachung geben
Die Grosse Koalition will dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Geld für die Überwachung geben. Das geht aus geheimen Unterlagen zum Bundeshaushalt hervor, die dem Recherchenetzwerk aus NDR, WDR und...
Datenschutz: Bundesinnenministerium will Geheimdienste straflos machen und Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragte beschneiden
Das Bundesinnenministerium will die deutschen Geheimdienste, die rechtswidrig Daten verarbeiten, systematisch vor Sanktionen durch die Bundesdatenschutzbeauftragte schützen. Ausserdem sollen sich die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mehr...
Greenpeace kritisiert geplante Übernahme von Vattenfall-Braunkohlebergbau durch tschechische Oligarchen
Greenpeace kritisiert in einem sogenannten Schwarzbuch die geplante Übernahme der deutschen Braunkohlesparte von Vattenfall durch den undurchsichtigen tschechischen Energiekonzern EPH. Laut der Umweltschutzorganisation handele es sich um...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 7. September
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Ist Selbstschutz von AntifaschistInnen gegen Pfefferspray strafbar?
- Türkei: LehrerInnen waren für den Putsch verantwortlich
- Auch Bosch im VW-Skandalsumpf
Mittelmeer: 2.700 Geflüchtete gerettet, 15 Tote geborgen
Die italienische Küstenwache hat am gestrigen Montag 2.700 Geflüchtete gerettet und fünfzehn Tote geborgen. Die Menschen hatten auf rund zwanzig Schlauchboote und kleinere Schiffe die Überfahrt von Nordafrika in die EU gewagt.
Weil es kaum...
Frankreich: Streik und Klage wegen tausender Stellenstreichungen beim Telekom-Riesen SFR
Frankreichweit ruft die linke Gewerkschaft CGT am heutigen Dienstag zum Streik und zu Kundgebungen beim Telekomriesen SFR auf. Grund dafür ist ein sogenannter "freiwilliger Kündigungsplan", mit welchem der Konzern 5.000 Stellen ab Mitte...
Flüchtlingspolitische Banneraktion an der Ausländerbehörde Freiburg
AktivistInnen haben am heutigen Dienstag morgen aus Protest einen Banner vor der Ausländerbehörde Freiburg ausgehängt mit der Aufschrift: "Scheissverein – Abschiebebehörde wegboxen". In einer Presseerklärung heisst es, sie wollten mit der...
Antikriegstag - Freiburgs dreckiges Geschäft mit dem Krieg
Rund 150 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen Demonstration zum Antikriegstag in Freiburg. Gesprochen haben u.a. das Freiburger Friedensforum, der örtliche DGB Vorsitzende und das Kurdistan Solidaritätskomitee. Mit Rüdiger und...
Das macht denen Angst, wenn die Leute sich selbst organisieren: Räumungswelle und Neubesetzung bei flüchtlingssolidarischen Projekten in Thessaloniki
Am 27. Juli räumte die Polizei am frühen Morgen in Thessaloniki gleich drei besetzte soziale Zentren, Nikis, Orfanotrofeio und Hurriya. Alle drei hatten auch Flüchtlinge beherbergt. Im Schnellverfahren wurden am Tag darauf mehrere...
Türkische Regierung fordert Auslieferung der Gülen-Anhänger
Die Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch werden immer rigoroser. Erdogan, der mittlerweile den in den USA im Asyl lebenden Prediger und Begründer der Gülen-Bewegung Fetullah Gülen für den Putsch...
Viertel-Million Eingeschlossene in Aleppo: Russland verspricht freies Geleit
Die russische und syrische Armee verbrachten die letzten Monate damit, Aleppo mitsamt seinen rund 250.000 verbliebenen Einwohnern zu Schutt und Asche zu bomben, nun soll die Bevölkerung aus der Stadt geschleust werden.
Syrische Truppen...
Dschihadistenmiliz al-Nusra spaltet sich von al-Qaida ab
Die in Syrien ansässige islamistische Terrororganisation al-Nusra hat sich vom Terrornetzwerk al-Qaida losgesagt und sich zudem umbenannt. Der neue Name lautet nun „Dschabhat Fatah al-Scham“, übersetzt bedeutet das „Front zur Eroberung...
Spanischer König beauftragt Rajoy mit Regierungsbildung
Rund einem Monat nach den Parlamentsneuwahlen in Spanien bleiben nach wie konkrete Fortschritte aus. Nun hat der spanische König Felipe Ministerpräsident Rajoy mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, auch wenn Rajoy nicht die...
China und Russland planen gemeinsames Militärmanöver im Südchinesischen Meer
China und Russland planen im September mehrere militärische Übungsmanöver im Südchinesischen Meer durchzuführen. In den vergangenen Jahren kam es bereits mehrfach zu gemeinsamen Militärmanövern, damit soll die Macht der USA im pazifisch...
Focus Europa Nachrichten für Freitag, den 29. Juli
Die Nachricht im Überblick:
- Türkische Regierung fordert Auslieferung der Gülen-Anhänger
- Viertel-Million Eingeschlossene in Aleppo: Russland verspricht freies Geleit
- Dschihadistenmiliz al-Nusra spaltet sich von al-Qaida ab
- Spanischer König...
Schadensersatz für Fraport nach „rechtswidrigem“ Fluglotsenstreik – Solidarität gefragt: „Zum Streik gehört der wirtschaftliche Schaden!“
Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Woche einen Fluglotsenstreik im Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt und dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport das Recht eingeräumt gegenüber der Lotsengewerkschaft GdF Schadensersatz in noch nicht...
Michael Csaszkòczy wird weiter vom Verfassungsschutz bespitzelt - Keine Möglichkeit den Verfassungsschutz zu kontrollieren
Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als...
Türkische Regierung geht radikal gegen Medien vor
Die vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan forcierte Säuberungsaktion nach dem gescheiterten Putschversuch geht weiterhin radikal gegen sämtliche Medien vor. Ein Behördenvertreter teilte am Mittwochabend mit, dass insgesamt 45 Zeitungen...