Am Samstag Abend entschieden die MinisterInnen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam, alle wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Diese Entscheidung folgte der Feststellung durch die Internationale Atomenergiebehörde vom selben Tag...
Roma Thüringen kritisiert Abschiebung aus Thüringen nach Serbien
In einer Pressemitteilung kritisiert das Kollektiv Roma Thüringen die Abschiebung von Roma, die am 16. Dezember von Erfurt aus in Richtung Belgrad durchgeführt wurde. Jede der Abschiebungen, die in den vergangenen Wochen in Thüringen...
Genderbezogene Gewalt in Berliner Flüchtlingsunterkünften - Beleidigungen auch bei Ämtern
Wie der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg mitteilte, haben sich im zweiten Halbjahr 2015 fast hundert homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge an diesem Verein wegen Gewaltvorfällen gewandt, jedoch meistens ohne die...
Neuer Prozess wegen des Solidaritätsdelikts in Nordfrankreich
Am gestrigen Donnerstag stand in Nordfrankreich ein Brite wegen des sogenannten Solidaritätsdelikts vor Gericht. Er war Ende Oktober von der französischen Grenzpolizei festgenommen worden, als er mit einer vierjährigen Afghanin im Koferraum...
Tschechischer Verteidigungsminister will Rückkehr zur Wehrpflicht
Laut dem Standard aus Österreich schliesst der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. 2005 hatte Tschechien die Wehrpflicht abgeschafft. Im Dezember hatte die Regierung freiwillige...
Neue Studie belegt, dass der Weiterbetrieb von zwei belgischen AKWs unverantwortlich ist
Eine neue Studie der Materialwissenschaftlerin Ilse Tweer im Auftrag der Grünen im Europaparlament weist auf Fehlstellen in Reaktordruckbehältern bei den belgischen Atomkraftwerken Tihange2 und Doel3 hin. Demnach sei der Weiterbetrieb der...
Schweizer Initiative reicht Unterschriften für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ein
Das Schweizer Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat am gestrigen Donnerstag 67.000 Stimmen für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz eingereicht, das im September vom Nationalrat verabschiedet wurde. Das neue...
Sammelabschiebung nach Albanien - Auch Person aus Freiburg betroffen
In der ersten Sammelabschiebung vom Baden Airpark in diesem Jahr, sind am heutigen Donnerstag 63 Personen nach Tirana (Abanien) verfrachtet worden. 11 Personen darunter seien "freiwillig ausgereist". Wie das Regierungspräsidium mitteilte...
Neuer Regierungschef in Katalonien in letzter Minute gewählt
Über drei Monate nach den Wahlen in Katalonien fand sich am gestrigen Sonntag eine Mehrheit im Regionalparlament für einen neuen Regierungschef. Die grösste Fraktion, die Separatisten von Junts pel Si, einigte sich in Verhandlungen mit der...
Demonstration gegen Sexismus und Rassismus und Pegida-Demonstration in Köln
Am Samstag löste die Polizei in Köln eine Kundgebung von über Tausend Hooligans und Rechten kurz nach dem Start auf. Die Pegida-Demonstranten hatten Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht zum Anlass für rechte Hetze genommen. Aus den...
Angriffe auf AusländerInnen in Köln
In Köln haben bislang unbekannte Gruppen von TäterInnen am Sonntag abend Ausländer angegriffen. Nach Polizeiinformationen mussten zwei Pakistaner infolge dieser Angriffe im Krankenhaus behandelt werden. Ein Syrer erlitt leichte Verletzungen...
Zehntausende gehen in Polen gegen das neue Mediengesetz auf die Strasse
In Polen haben am Samstag zehntausende Menschen in über 20 Städten ihren Protest gegen das neue Mediengesetz und gegen die Veränderung des Verfassungsgerichts auf die Strasse getragen. Allein in Warschau demonstrierten Zwanzigtausend...
Türkei: 30 Menschen bei Kampfhandlungen getötet
Die türkische Armee gibt an, sie habe 28 Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans in der östlichen Stadt Silopi getötet. Laut der Oppositionspartei HDP wurde am Samstag ein Stadtteil belagert und mit Artillerie beschossen. Auch ein Zivilist...
Türkische Oppositionspartei klagt gegen Ausgangssperren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Oppositionspartei HDP bringt wegen der Ausgangssperren in den türkischen Kurdengebieten einen Eilantrag vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Durch diese Maßnahme würden "der Bevölkerung Grundrechte wie Freiheit, Recht...
Polnische Medienreform: Rücktrittswelle im Fernsehen
Gleich vier Programmchefs des polnischen Rundfunks TVP haben am Samstag gekündigt. Ihre Rücktritte erklärten sie teilweise mit der jüngst verabschiedeten Medienreform. Mit dieser Reform darf die Regierung den Senderchef von öffentlich...
Europäische Inlandsgeheimdienste wollen bei Europol stärker zusammenarbeiten
Laut der Zeitung "Die Welt" soll bereits im Januar bei der europäischen Behörde für polizeiliche Zusammenarbeit Europol in Den Haag ein Abwehrzentrum unter niederländischem Vorsitz entstehen. Dort sollen Verbindungsbeamte der...
150 Menschen setzen Zeichen für Frieden und gegen Bundeswehreinsatz in Syrien
Rund 150, überwiegend junge Studierende, folgten dem Aufruf des PH Sozialreferates und zogen an diesem Donnerstagabend singend und mit Kerzen durch die Freiburger Innenstadt, um ein Zeichen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu...
