Gleich vier Programmchefs des polnischen Rundfunks TVP haben am Samstag gekündigt. Ihre Rücktritte erklärten sie teilweise mit der jüngst verabschiedeten Medienreform. Mit dieser Reform darf die Regierung den Senderchef von öffentlich-rechtlichen Medien direkt ernennen und abberufen, wodurch Machtmissbrauch befürchtet wird. Die neue nationalkonservative PiS-Regierung hatte vor der Medienreform bereits mit Machtmissbrauch für Aufsehen gesorgt, indem sie zum Einen einen Teil der VerfassungsrichterInnen blitzartig austauschte, und zum Anderen versuchte, Kunst und Kultur stärker zu kontrollieren. Offenbar sprachen sich der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der für Medien zuständige Kommissar Günter Oettinger dafür aus, Polen wegen "systembedingter Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit" unter Aufsicht zu stellen. Dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus könnte laut Telepolis in ein Verfahren wegen des Verstosses gegen europäische Grundwerte münden, falls die polnische Regierung nicht auf Änderungsvorschläge der EU reagiert. Über die polnischen Gesetzesänderungen werde die Kommission am 13. Januar diskutieren.