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Recht auf informelle Selbstbestimmung sehr hohes Gut. - Polizei darf nicht einfach präventiv gegen kritische filmische Begleitung ihres Einsatzes vorgehen

09.10.2015In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...

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Focus Europa Nachrichten am Donnerstag, 8. Oktober 2015 um 9:30

08.10.2015

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Europäisches Parlament stimmt für Begrenzung des Ausstosses von Mittelfeuerungsanlagen – aber erst später

08.10.2015Mit einer grossen Mehrheit von 623 Stimmen gegen 70 bei 12 Enthaltungen verabschiedeten die Europaabgeordneten für die gesetzliche Mindestbegrenzung der Schwefeldioxid-, Stickoxid- und Staubausstoss von mittelgrossen Feuerungsanlagen. Diese...

Europäischer Gerichtshof weist Klage von Besitzern griechischer Wertpapiere zurück

08.10.2015In seinem gestrigen Urteil lehnte der Europäische Gerichtshof die Klage von über 200 BesitzerInnen von abgewerteten griechischen Wertpapieren ab, die 12 Millionen Euro Schadensersatz von der Europäischen Zentralbank (kurz EZB) forderten...

AktivistInnen überreichen der Europäischen Kommission 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA

08.10.2015Am gestrigen Mittwoch überreichten AktivistInnen über drei Millionen Unterschriften aus 23 EU-Mitgliedstaaten gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada an die Europäische Kommission. 2014 hatte die Kommission die Europäische...

Fluggastverkehr im stetigen Anstieg

08.10.2015Das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte am gestrigen Mittwoch Daten zum Fluggastverkehr in der EU vor. Demnach wuchs die Anzahl der beförderten Fluggäste stetig seit 2009. Fast 880 Millionen Passagiere wurden 2014 befördert...

Flüchtlingserstaufnahmesammellager im Regierungsbezirk Freiburg - Eine Zwischenbilanz

02.10.20155 sogenannte bedarfsorientierte Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen gibt es mittlerweile im Regierungsbezirk Freiburg. In Immendingen, 2 in Villingen-Schwenningen, in Donaueschingen und Freiburg. Am Donnerstag den 1. Oktober zog das RP...

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Focus Europa Nachrichten am Donnerstag, 1. Oktober 2015 um 9:30

01.10.2015

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Syrien: Russland fliegt erste Luftangriffe

01.10.2015Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte, dass die russische Luftwaffe am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal Luftangriffe in Syrien geflogen habe. Dabei seien Stellungen des sogenannten Islamischen Staates bombardiert worden...

OSZE-Beobachter zuversichtlich über Waffenruhe in Ostukraine

01.10.2015Der Vizechef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, es gebe auf beiden Seiten des Konflikts in der Ostukraine den Willen, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Jedoch befänden sich...

Französische Nationalversammlung stimmt heute über neuen Gesetzentwurf zur internationalen Massenüberwachung ab

01.10.2015Das Unterhaus des französischen Parlaments stimmt am heutigen Donnerstag über ein Gesetzentwurf der sozialistischen Fraktion ab, welches die Überwachung der internationalen Internetkommunikationen durch die französischen Geheimdiensten...

Protest in Freiburger BEA - Kritik an unsicherer Situation

30.09.2015Am frühen Nachmittag protestierten am heutigen Mittwoch, den 30. November, laut Teilnehmern rund 50 Flüchtlinge in der Freiburger BEA. Auf Pappschildern und Spruchbändern aus Papier richteten sie sich gegen die Ungewissheit ihrer...

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Focus Europa Nachrichten am Montag, 28. September 2015 um 9:30

28.09.2015

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Syrien: Frankreich fliegt erste Luftangriffe gegen den IS

28.09.2015Nachdem Frankreichs Präsident François Hollande in den vergangenen Wochen Aufklärungsflüge über Syrien angekündigt hatte, wurde gestern bekannt, dass die französische Luftwaffe bereits am Donnerstag die ersten Luftangriffe gegen den...

Unabhängigkeitsparteien erlangen Sitzmehrheit im katalanischen Parlament

28.09.2015Bei den Wahlen am gestrigen Sonntag in Katalonien haben UnabhängigkeitsbefürworterInnen verschiedener Parteilisten eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erzielt. Das Wahlbündnis um Ministerpräsident Artur Mas hatte die vorgezogenen...

FPÖ wird zur zweitsärksten Fraktion im oberösterreichischen Landesparlament

28.09.2015Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am gestrigen Sonntag verzeichnet die rechte FPÖ den stärksten Stimmenzuwachs. Mit rund dreissig Prozent der Stimmen und 18 Mandate verdoppelt sie ihr Ergebnis von 2009 und erlöst die SPÖ als...

Freiburger Freiheitsfeinde ohne gute Gründe für Aufenthaltsverbote für zwei Fußballfans

25.09.2015Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...

Holpriger Start für das neue griechische Kabinett

24.09.2015Der am Montagabend neu vereidigte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat gestern seinen Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Dimitris Kammenos von der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel), zum Rücktritt...

Bundesregierung darf Blitzeinsätze der Bundeswehr im Ausland ohne Bundestagsbeschluss durchführen

24.09.2015Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern. Für sogenannte „Hilfseinsätze“ sei jedoch ein Parlamentsmandat vonnöten –, aber auch nur dann, wenn sie länger als ein paar Tage dauerten. Der verteidigungspolitische...

EU-Sondergipfel zur sogenannten „Flüchtlingskrise“

24.09.2015Nach siebenstündigen Beratungen in Brüssel beschließen die 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag eine finanzielle Hilfe von einer Milliarde Euro. Die Gelder, die zu einer Hälfte aus dem EU-Budget kommen, und zur...