Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
Ein Bericht von der Veranstaltung der AfD in Rheinfelden-Herten, am 26.11.2024, bei der Maximilian Krah als Redner geladen war und mehrere Hundert Antifaschist*innen dagegen demonstrierten.
Beide gehören zu den Gründungsmitgliedern erst der EWG dann der EU. Belgien (22 Sitze) oder Niederlande (31 Sitze) welches Land eignet sich besser als Blaupause zur Zerstörung der EU von Innen via Rat und EP? Wem hat die schlechte...
Macrons Entscheidung, auf die Zuwächse der extremen Rechten mit Neuwahlen zu reagieren hat die politische Szene in Frankreich ins Chaos gestürzt: die konservativen Republikaner haben ihren Chef postwendend vor der Türe gesetzt oder es...
Am vergangenen Freitag, den 31.05.2024, fand in zahlreichen deutschen Städten der Klimastreik zur EU-Wahl statt.
RDL hat auf der Demonstration ein paar Stimmen eingefangen und gefragt, warum die jeweiligen Personen da sind und was Wählen...
Bericht über die EU-Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Stadthalle in Waldkirch und den antifaschistischen Gegenprotest. Stattgefunden am vergangenen Freitag.
(jr)
Gerade eben hat nach dem Bruch mit der AfD die Führerin des RN- Ex Front National , Marine Le Pen, die zusammen mit der Lega (ITA) den Ton in der Fraktion Identität und Demokratie die ganze AfD aus der Fraktion ausgeschlossen. Ein Zeichen...
Warum wir unbedingt wählen gehen sollten und wie das geht erklärt uns Ina Schmied-Knittel von den Unabhängigen Frauen Freiburg im Interview.
Hier finder ihr auch die Links zu den Wahl-o-Maten für Europa und die Gemeinderats Wahl. "Der Wahl...
Am Mittwoch Nachmittag, den 10. April 2024, beschloss das EU-Parlament in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit das faktische Ende des Individualrechts auf Asyl. Der Beschluss galt als Formsache...
Das Asylrecht wird heute von der Europäischen Union quasi abgeschafft, bzw. stark eingeschränkt. Denn die EU-Länder beschließen heute das "Gemeinsame Europäische Asylsystem". RDL sprach mit Julia von Stop-GEAS über die Hintergründe und die...
Update:
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge verkündete die türkische, staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Oberste Wahlbehörde die Entscheidung die Kanditatur des prokudrischen Politikers Abdullah Zeydan zu annulieren nun...
Im folgenden Interview, das wir gestern geführt haben, geht es um die Mobilisierung zur Stichwahl von seiten kurdischer Organisationen und Communities, um ihren Belangen wie z.B. der Einstellung der Kriegshandlungen gegen Kurdistan, der...
Wie vergangene Woche berichtet, wird die Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Wie bewertet die iranische Community die Gemeinderaterklärung? Und was hat es mit der angekündigten Amnestie von Inhaftierten...
Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember, sollen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Mit der zur Abstimmung stehenden sogenannten...
Am 24. April ging in Frankreich die Präsidentschaftswahl zu Ende. Emmanuel Macron konnte sich gegen Marine Le Pen im zweiten Wahlgang durchsetzen und wurde im Amt bestätigt. Mit unserem Frankreichkorrespondenten Bernard Schmid sprachen wir...
Die EU will anonyme Webseiten verbieten und eine Identifizierungspflicht für Domaininhaber, inklusive der Angabe einer Telefonnummer, einführen. Klingt nach deutlich mehr Überwachung und weniger Privatsphäre im Netz, sorgt aber hierzulande...
Das Gremium tagt im Geheimen, die Protokolle sind schwer zugänglich, und über Abstimmungsverhalten dringt kaum etwas nach Außen. Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesrepublik Deutschland über. Klar ist aber die grobe...
