Das Bundeskanzleramt hat eine vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN) (Berlin) und Testbiotech (München) geforderte öffentliche Stellungnahme zur Forschung an gefährlichen Grippeviren abgelehnt. Die Organisationen hatten Bundeskanzlerin Angela...
Wir hatten keine V-Männer im Umfeld der NSU. Das betonte der bayerische Verfassungsschutz immer wieder. Doch jetzt behaupten Medienberichte das Gegenteil. Wie viel verschweigt der bayer. Verfassungsschutz? Und wie nah war er dran an der NSU...
Als Befürworterin gegen diese Art der Einführung der Gemeinschaftsschule wie an den Vigeliuscampus ?? Der Geminderat hat schliesslich knapp dem Antrag der Vigeliusschule 2 schon ab dem nächsten schuljahr der Einrichtung einer...
Nach dem Ostermarsch 2012 des Friedensrates Markgräflerland flatterte dem Friedensrat-Sprecher Ulrich Rodewald ein Bußgeldbescheid über 100 Euro in den Briefkasten. Grund: Beim Marsch soll der Verkehr behindert worden sein, Teilnehmende...
Der Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin hat sein Ziel fast erreicht. Aktuell befinden sich die Protestierende vom Fußmarsch und von der Bustour gemeinsam in Potsdam, am Samstag wollen sie Berlin erreichen. Wir haben einen...
Seit dem 19. März befinden sich zuerst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD, Flüchtlinge im Streik. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung, Abschiebung und Residenzpflicht. Im Moment befinden sich einige Flüchtlinge mit...
Am Donnerstag den 27. September warb im Rahmen der Präsentation Berufe in Uniform mal wieder u.a. die Bundeswehr um neue Rekruten. Unter dem Motto kein Werben fürs Sterben protestierte das Freiburger Friedensforum vor der Agentur für Arbeit...
Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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