Unangemeldet und nicht öffentlich beworben (also keine Facebook-Party und folglich ohne Allgemeinverfügung der Stadt) trafen sich am Abend des 03. August wohl (geschätzt) bis zu 100 Menschen zu einem Straßenfest anlässlich des...
Per Mail eingegangener Kommentar eines Radio Dreyeckland Hörers zum RDL Interview mit Ulrich von Kirchbach zur Umsetzung des BVG Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz. Kirchbach hat unter anderm angekündigt den Flüchtlingen weiter...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Mit Urteil vom 11. Juli hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg die Klage des Landesverbandes Ba-Wü der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen die Grüne Alternative Freiburg (GAF) wegen der Bezeichnung "grün" abgelehnt. Das Gericht...
Im Namensstreit zwischen dem Landesverband von Bündis90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative Freiburg (GAF) wird am 20.06.2012 ein Urteil gefällt. Am 21.03.2012 fand hierzu die Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg...
Update 18.5.12: Der Geschäftsführer des Studentenwerk hat die vermeintliche PM (Siehe unten) dementiert. Noch sei offen, ob das public viewing abgesagt werde. Man spreche noch mit der Polizei. Es wäre ja auch zuuuu schön, in "green City...
2008 traten die beiden Freiburger Gemeinderäte Coinneach McCabe und Monika Stein aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat aus und gründeten die Grüne Alternative Freiburg, kurz GAF, für die sie beide bei der...
Der im Urlaub weilende Sprecher der Kulturliste (2)in der UL, Atai Keller, hielt sich zur BZ noch bedeckt was die Frage des zweistelligen Millionen-Zuschuss für den Profiverein SCF angeht. HendrijK Guzzoni vom LiSSt Teil der UL (4)wird da...
Am Montag ließ das grünschwarze Bürgermeisteramt die Katze aus dem Sack: Von einem zweistelligen Millionenzuschuss entweder zum Stadionumbau oder für den Neubau sprach der Grüne OB Salomon. Wird ihm die grüne Fraktion folgen: Beim Zuschuss...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
Im geopolitisch brisanten Streit darüber, ob auf der Freiburger Kaiserbrücke auch eine Iran-Flagge hängen darf oder gar sollte, gibt es Neuigkeiten. Wie die Badische Zeitung (14.01.) berichtet hat der Freundeskreis Tel Aviv den...
Interview mit Coinneach McCabe, Stadtrat der Grünen Alternativen Freiburg (GAF), zu einem krassen Fall einer Abschiebung aus Freiburg. Mitte Dezember wurde eine Frau auf dem Standesamt von der Polizei festgenommen, die dort die Hochzeit...
Im Begleitschreiben zur Genehmigung des Nachtragshaushalt 2010 macht der zuständige Kommunalaufsichtsbeamte des Regierungspräsidiums (RP) aus seinen Ansichten keine Mördergrube. Die sich abzeichnende Neuverschuldung von 45 Mio.€ in den...
Die Wahlen sind vorbei. Ziel Schuldenabbau (Salomon im OB-Wahlkampf) ist passè: Jetzt 40 Mio. € neue Schulden im Doppelhaushalt 2011/12, um die Investitionen nicht einbrechen lassen. *
Das ist die neue Devise des Gespann Salomon (Grün)- Neideck (Schwarz).
Die Linke Liste hat es - weit vor den Wahlen - vorausgesagt.
Was sagt Fraktionschef der UL Michael Moos jetzt?
Heute kommt der Freiburger GR zur leztten Sitzung des Jahres zusammen. Verabschiedet wird der Doppelhaushalt 2009/2010.
Unter den strittig gestellten Anträgen befindet sich auch das dringende Beggehren der verpflichtenden Ganztagsschule im...