.... und was seit 2013 geworden ist: Zehn Kernforderungen des VCDs zur Bundestagswahl 2017
Inzwischen haben alle Parteien bis auf die sogenannte Alternative verstanden: Verkehr gehört in vernünftige Bahnen gelenkt. Philipp Kosok im Gespräch mit RdL.
Demo-Beobachtung des Grundrechtekomitees rund um den G20: "Es ist schon sehr fragwürdig, dass ein Oberbürgermeister so einseitig urteilt"
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel ist nun ganz schnell die Stunde gekommen, an der PolitikerInnen aller Couleur ein verschärftes Vorgehen gegen Randaliererinnen fordern, vor allem auch...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag beschlossen: Gesetz gegen Hatespeech privatisiert Rechtsdurchsetzung
Am 30. Juli 2017 hat der Bundestag nicht nur die Ehe für Alle beschlossen, sondern auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hinter diesem sperrigen Namen versteckt sich der Versuch der Bundesregierung gegen Hatespeech im Internet vorzugehen...
Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus: Es geht um den Rassismus der Mitte, obwohl der Extremismus-Ansatz noch eine Rolle spielt
Durch ein UN-Abkommen ist die Bundesregierung verpflichtet, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) vorzulegen. Auf über 200 Seiten stehen darin Handlungsansätze, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und die darauf bezogenen...
Rechte für die Polizei werden von der Bundesregierung weiter ausgebaut: Jede*r muss in Zukunft Zeugenaussagen machen
Im Bundestag wurde letzte Woche mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, welches die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der...
Grundeinkommen auf dem Wahlzettel 2017
Was die Schweiz geschafft hat, über das Grundeinkommen abzustimmen, macht das Bündnis Grundeinkommen dieses Jahr 2017 über die Bundestagswahl. Das Bündnis steht zur Wahl und damit das bedingungslose Grundeinkommen. Am Montag wurde dem...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai - 15. Juni 2017)
- [FR] UNTERSTÜTZT DIESE ZEITUNG!
- MIT DEUTSCHEM SCHÄFERHUND GEGEN BETTLER
- [FR] GISINGER SETZT FLÜCHTLINGSFAMILIEN AUF DIE STRASSE
- LONDON: GEIZ VERBRENNT ÄRMERE UND MIGRANTINNEN
- [FR] ARBEITSKAMPF IM RÄNG TENG TENG
- [FR] FEMINISTISCHE „RECLAIM...
Göttinger Polizei sammelte jahrelang zahlreiche Daten von Linken: Hast du ein Facebook-Profil? Wer ist dein Arbeitgeber?
In Göttingen sammelte die Polizei jahrelang zahlreiche Daten von Linken. Am vergangenen Mittwoch haben nun mutmaßlich Betroffene beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage erhoben. Sie fordern die Feststellung der Rechtswidrigkeit der...
Wahlrechts-Ausschlüsse für Menschen mit gewissen Behinderungen: Keine Wahl
Im September ist Bundestagswahl. Jede*r deutsche Staatsbürger*in darf ab 18 Jahren wählen. Davon ausgeschlossen sind Menschen mit gewissen Behinderungen, wenn sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen. Bettina Leonhard von der...
Europäische Arzneimittel-Agentur EMA überprüft MIRENA, JAYDESS und KYLEENA: Hormonspiralen von Bayer im Verdacht schwere psychische Störungen auszulösen
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA überprüft zurzeit mehrere Hormonspiralen mit dem Wirkstoff Levonorgestrel. Sie geht dabei dem Verdacht nach, dass die vom BAYER-Konzern hergestellten Produkte MIRENA, JAYDESS und KYLEENA schwere...
Kommentar:: Antisemitismus versus Israelkritik
Kritik am Regierungshandeln des Staates Israel ist nicht erst seit Sigmar Gabriels diplomatischem ‚faux pas‘, sich mit regierungskritischen Organisationen zu treffen, ein Politikum, ein deutsches allzumal. Dass Kritik an...
Symposium zur erweiterten DNA-Analyse in Freiburg: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht Ihre PolitikerInnen
Die erweiterte DNA-Analyse war in den letzten Monaten immer mal wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte. Vor allem nach den Morden an zwei Frauen in der Freiburger Umgebung wurde heftig über ihren Einsatz in der Fahndung diskutiert...
Anhydrit (Gips ohne Wasser) quillt mit Wasser: S21: Vertrauen und Kontrolle
Walter Wittke, emeritierter Professor und tunnelbautechnischer
Sachverständiger bei Stuttgart 21, hat im Technikausschuss des
Gemeinderats über den Stand der Arbeiten im Anhydrit referiert.
Wittke vertraut darauf, dass das Anhydrit dank...
Steuer-Urteil: Atommüll-Deal super für AKW-Betreiber
Es war ein teurer, sehr teuer Fehler den Stromkonzernen zu gestatten, sich mit einer Einmal-Zahlung von der Haftung für die Atommüll-Lagerung zu befreien und gleichzeitig auf die Rücknahme aller Klagen zu verzichten, obwohl dies...
Radio Corax (Halle): Gesundheitskollektive - eine selbstverwaltete Alternative zum prekären Gesundheitssystem
Die Gesundheit der Menschen wird stark beeinflusst durch ihre Lebensweise und durch die Bedingungen, unter denen sie leben. Kollektive aus Hamburg und Berlin stellen sich die Frage, warum nur die Krankenversorgung verbessern, wenn die...
Warnstreik im Kfz-Handwerk – Baden-Württemberg am Freitag
Thomas Bredow IG-Metall Offenburg zu den nun härter werdenden Tarifverhandlungen
rund ums Kfz-Handwerk. Am Freitag findet in Baden-Württemberg zwischen 10:30 Uhr
und 13:00 Uhr Warnstreiks statt.
Anmerkung: GEZ-Gebühren heißen jetzt Rundfunkbeitrag: Bund für Geistesfreiheit: Ohne Gott aber mit GEZ-Gebühren
Alle, nun fast alle müssen Rundfunkbeitrag bezahlen. Kirchen für ihre religiösen Räumlichkeiten nicht, da anzunehmen ist, dass in Kirchen kein Rundfunk gehört wird. RDL sprach mit einem Atheist der vor dem VGH für seine Gemeinschaft Bund...
Freiheitsverlust der Woche vom 23. Mai 2017: Bundestag ermöglicht automatischen Zugriff auf alle Passbilder.
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, durch das die Geheimdienste automatisiert Zugriff auf alle biometrischen Bilder von Personalausweisen und Pässen bekommen. Im selben Zug soll nun eine Bundesweite Datenbank...
Internationaler Tag gegen Homophobie
Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homophobie (IDAHO) jährlich am 17. Mai begangen. Ziel der weltweit durchgeführten Aktion ist es, Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, bisexuellen Menschen und Aktzeptanz aller Menschen mit nicht...
Freiheitsverlust der Woche vom 16. Mai 2017: Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten beschlossen.
Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft in Deutschland für fünf Jahre gespeichert. Dem sogenannte „Fluggastdatengesetz“ wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat zugestimmt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von...