Die Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen, OPCW hat eine Liste der Staaten zusammengestellt, aus denen Materialien zur Herstellung von Chemiewaffen nach Syrien geliefert wurden. Die syrische Regierung war zur Zusammenarbeit mit...
Heute bestätigte das höchste Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 37 000 Bürgerinnen und Bürger, der Verein Mehr Demokratie sowie die Bundestagsfraktion der Linken hatten gegen den ESM geklagt...
Am heutigen Dienstag hat der Industrie und Forschungsausschuss des Europaparlaments den konservativen Vorschlag zur Verordnung eines vernetzten Kontinents angenommen. Nun ruhen die Hoffnungen der Netzgemeinde auf der Abstimmung des Plenums...
Das deutsche Verfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm, abgekürzt ESM, für Verfassungskonform erklärt. Zahlreiche Kläger und Klägerinnen hatten einen Verstoß gegen die Haushaltsautonomie des Parlaments. Der Präsident des...
Der Geburtsort der Konvention zur Prävention und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist die Stadt am Bosporus, daher der Name. Die Istanbul Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Sie ist das erste...
In der Stadt Aydin wurde der Händler Seyhmus Isik (scheechmusch ischik) festgenommen, weil er leere Schuhkartons verkauft hatte. Die Sicherheitskräfte nahmen offenbar an, die Schuhkartons könnten zu Protesten gegen den Ministerpräsidenten...
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im vergangenen Jahr auf über 10 000 gestiegen. Das ist eine Zunahme um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. In der Statistik nicht enthalten sind...
Der russische Präsident Wladimir Putin bereitet offenbar die Unterzeichnung eines Dokuments auf höchster Ebene vor, wie aus einer Notiz auf dem Rechtsportal der russischen Regierung hervorgeht. Außerdem hat Putin für heute 12 Uhr...
Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hat für 26 Aktivisten der Gezi-Park-Proteste vom vergagenen Sommer Haftstrafen bis zu 29 Jahren Gefängnis gefordert. Zu den nun angeklagten gehören der Generalsekretär der Ärztekammer von Istanbul, Ali...
In dem äußerst umstrittenen Referendum vom Sonntag hat die Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben fast 97 % der Wähler_innen für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Die...
Die Ergebnisse der 4. Verhandlungsrunde zum TTIP Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA werden heute Nachmittag in Brüssel verkündet. Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird seit Mitte vergangenen Jahres unter...
Anlässlich der 4. Verhandlungsrunde zum TTIP Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, die diese Woche in Brüssel getragen wird, haben gestern hunderte von Demonstranten sich vor der Zentralen Direktion der...
