In den Landespolizeien, der Bundespolizei und dem BKA kommt es regelmäßig zu unberechtigten Abfragen von Daten durch die Beamten. Das Antwortet das Bundesinnenministerium auf eine kleine Anfrage einer Abgeordneten der Linkspartei. Gegen...
Nachdem in letzter Zeit immer wieder rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei bekanntgeworden sind gibt es nun auch Verdachtsfälle beim nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz. Nach einem Bericht der rheimischen Post sind 4 Mitarbeiter des...
Die Co-Bürgermeisterin der Stadt Kars im äußersten Nordosten der Türkei Sevin Alaca wurde heute morgen festgenommen. Auch mehrere andere Funktionäre der prokurdischen HDP in Kars wurden festgenommen bzw. gesucht. Letzte Woche wurde bereits...
Das russische Außenministerium rief zum Abzug von Söldnern und „Terroristen“ auf, die im Konflikt um die armenische Enklave Bergkarabach von Aserbaidschan eingesetzt werden. Zuvor hatte Armenien behauptet 4000 von der Türkei in Syrien...
Während die britische Regierung mittlerweile bei Verstößen gegen Anti-Corona-Maßnahmen hohe Geldbußen androht, scheiterten zwei Mitglieder von Johnsons Regierung bei der Frage nach dem Inhalt der neuen Regeln. Es geht um eine Verschärfung...
In der Nacht zum Mittwoch lieferten sich die beiden US-Präsidentschaftskandidaten bei ihrer ersten Fernsehdebatte eine Schlammschlacht. Trump warf Biden wie üblich vor, von radikalen Linken gesteuert zu sein und murmelte mal: "Radikale...
In ganz Europa steigt die Zahl der Coronainfizierungen wieder massiv an. Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den...
Nachdem der weißrussische Dauerpräsident Alexander Lukaschenko trotz anhaltender Proteste gestern erneut seinen Amtseid abgelegt hat, gingen Demonstrant*innen in mehreren Städten spontan auf die Straße. In Minsk ging die Polizei mit...
Vertreter der Türkischen Ärzt*innen Union TTB bringen Angriffe auf Klinikpersonal mit dem gegen die TTB gerichteten politischen Klima zusammen. Am Montag hatten Angehörige eines nach eines Patienten, der nach einem Schusswechsel an seinen...
Am Dienstag stimmte eine Mehrheit im britischen Unterhaus für einen Kompromiss über das mit der EU umstrittene Binnenmarktgesetz. Das Gesetz hebelt eine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit der EU aus. Um die offene Grenze zwischen...
Nachdem durch Ermittlungen in einem anderen Zusammenhang die Existenz rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Essen bekanntgeworden ist, hat das antirassistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ erklärt, das Bündnis habe bereits...
In einem Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0 wurden persönliche Daten des Komikers Jan Böhmermann verwendet, die zuvor von einem Polizeicomputer in Berlin abgerufen wurden. Über die Abfrage unterrichtete laut Frankfurter Randschau...
Auch nach den jüngsten Erkenntnissen über rassistische Chatgruppen bei der Polizei lehnt der Bundesminister für Heimat und Inneres, Horst Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung über rassistische Vorurteile bei der Polizei ab. Zu dem...
Der weißrussische Dauerpräsident Alexander Lukaschenko hat die Schließung der Grenzen zu den EU-Staaten Polen und Litauen angeordnet. Die Grenze zur Ukraine wird nun strenger kontrolliert. In den Kontext der Grenzschließungen gehört auch...
Wenige Wochen nach der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny konnten Anhänger*innen bei den Kommunalwahlen einen kleinen Erfolg erzielen. Zwei von Nawalnys Mitarbeiter*innen konnten nach Medienberichten...
In der belarussischen Hauptstadt sind gestern erneut mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna sprach sogar von 150.000 Demonstrant*innen. Auch in anderen Städten gab es Proteste gegen die...
Sa. 12.09. 16 Uhr: Kundgebung vor Freiburger Lidl in der Konrad-Goldmann-Straße
Seit einiger Zeit gibt es international Solidaritätsaktionen für die ArbeietrInnen bei Dragon Sweater. In der Dragon Sweater Fabrik in Dhaka in Bangladesch...
