Am Samstag findet in Freiburg eine Demonstration gegen die hiesige Repression und für eine demokratische Perspektive in der Türkei statt. Organisiert wird sie u.a. vom Verband der Studierenden aus Kurdistan in Freiburg. Der Protest richtet...
In der von der Generaldirektion für religiöse Dienste verfassten heutigen Freitagspredigt wenden sich die Imame vor allem gegen Zinsen. In der Predigt, die für alle Imame in der Türkei verbindlich ist, heißt es, Zinsen seien illegaler...
Heute wird das spanische Parlament bei einem konstruktiven Misstrauensvotum über die Regierung von Mariano Rajoy entscheiden. Es gilt als sicher, dass Rajoy abgewählt wird und an seine Stelle der Sozialist Pedro Sánchez gewählt wird...
Sie stehe zu allem was sie gemacht habe, erklärte die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B. gegenüber der Bildzeitung. Ihr sei es um menschliche Schicksale, nicht um blanke...
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien wollen die 5-Sterne-Bewegung und die Lega den italienischen Präsidenten absetzen und vorgezogene Neuwahlen.
Der Parteilose Giuseppe Conte hatte am Wochenende auf den Auftrag für die...
In einem Moskauer Museum hat ein Mann am Freitag ein historisches Gemälde mit einer Eisenstange zerschlagen, das die Ermordung des Zarensohns durch seinen Vater Iwan den Schrecklichen darstellt. Das Gemälde aus dem 19. Jahrhundert. Das...
Mit deutlicher Mehrheit hat die irische Bevölkerung für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gestimmt. Das bislang in der Verfassung verankerte, sehr strenge Abtreibungsverbot soll nun bis Ende des Jahres durch eine 12-Wochen...
Am heutigen Freitag werden die irischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, per Referendum über eine Lockerung des Abtreibungsverbots abzustimmen. Im Falle eines "Ja" würde der entsprechende Paragraph in der Verfassung durch einen neuen...
Nach dem Ende der eingeräumten Übergangsfristen für Unternehmen tritt die Datenschutzgrundverordnung am heutigen Freitag vollständig in Kraft.
Ab sofort müssen Unternehmen die Einwilligung der Nutzerinnen holen, um ihre personenbezogenen...
In Spanien sind Richter und Staatsanwälte zum zweiten Mal in einen ganztägigen Streik getreten um sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel zu wehren. Nach diversen kürzeren Streiks und Protesten...
Die österreichische Regeirung will den Terrorismusparagraphen im Strafrecht überarbeiten. Konkret soll ein Passus gestrichen werden, der besagt, dass Taten die auf die Wiederherstellung von Menschenrechten oder Demokratie zielen, nicht als...
In Argentinien wird derzeit über eine Neuregelung der Abtreibungsgesetzgebung debattiert. Der bereits im März eingebrachte Gesetzesentwurf sieht einen legalen Abbruch einer Schwangerschaft bis zur 14. Woche vor. Seitdem gab es am...
Das Luxemburger EU-Gericht hat das Verbot bestimmter Insektizide in der EU bestätigt. Konkret ging es um vier Pestizide der Hersteller Bayer, BASF und Syngenta, die gegen das Verbot geklagt hatten. Ihre Klage wurde nun weitgehend abgewiesen...
Im Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gibt es eine Wende. Das Landgericht hat den Angeklagten Ralf S. am gestrigen Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Grund sei...
Im Rahmen der weltweiten Bewegung «March against Monsanto» zog in Basel 2017 zum dritten Mal friedlich ein bewilligter Demonstrationszug vom Barfüsserplatz vor den Hauptsitz von Syngenta beim Badischen Bahnhof. Wegen Baustellen und der...
Die Kundgebung vor der BAYER-Hauptversammlung im Bonner World Conference Center, Platz der Vereinten Nationen 2, wird begleidet von LandwirtInnen, ImkerInnen, UmweltschützerInnen, Pharma-Geschädigte und anderen. Viele von ihnen werden auf...
Die von dem amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Open-Society-Foundation wird ihre Arbeit in Ungarn einstellen. In einer Erklärung der Stiftung heißt es dazu, es sei nichtmehr möglich die Sicherheit des Personals und der...
Der Justizsprecher der oppositionellen SPÖ, Hannes Jarolim kritisierte im Gespräch mit der Zeitung Der Standard die Anwendung von Paragrafen gegen sogenannte Organisationsdelikte im politischen Bereich. Da die angenommene Mitgliedschaft in...
