Indymedia Linksunten: Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestellt
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Je nach Täter sorgen Anschläge für sehr unterschiedlich viele Debatten: Sorgt das Attentat in Mannheim für weniger Aufmerksamkeit, weil der Täter mutmaßlich Rechtsextremist war?
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
GEW fordert mehr Geld für die Digitalisierung in Schulen: "Wir dürfen die Kinder mit den digitalen Endgeräten nicht alleine lassen"
Die baden-württembergische Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die mangelnde Finanzierung der Digitalisierung in Schulen durch die Grün-Schwarze Landesregierung.Der hessische Kultusminister Schwarz setzt sich derweil gegenüber seinen...
Verdi Warnstreik bei den ARD-Anstalten: "Der Versuch das Lohnniveau beim SWR gravierend abzusenken."
Aktuell laufen Tarifauseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und verschiedenen ARD-Anstalten. Seit Mittwoch wurde der Warnstreik auch beim SWR verstärkt. Teilweise fallen auch Programmpunkte aus. Für die Erhöhung von Gehältern...
Strafsache gegen Robert H.: Ein Berufungsprozess-reich an Merkwürdigkeiten!
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Querdenker und ewiger Stadtratskandidat der AfD Robert Hagerman verfolgte im Sommer vor drei Jahren Jugendliche von welchen er sich beleidigt fühlte. Er filmte sie gegen sie ihren Willen und setzte...
Freie Radios müssen in DAB+ Pläne einbezogen werden!
Die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) plant nun offenbar doch regionale DAB+-Ensembles. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, sind allerdings irritiert aus Medienberichten davon zu erfahren und bisher nicht in...
Nach Freispruch von Radio Dreyeckland Redakteur: Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht in Revision
Wie zu erwarten war, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Freispruch für RDL Redakteur Fabian Kienert das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Ob, wie es in den meisten...
2. Prozesstag am Landgericht Karlsruhe: Unterschiedliche Medien berichteten ähnlich wie RDL in der kriminalisierten Meldung
RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform...
Linksunten Indymedia: 4 Wochen nach Hausdurchsuchungen in Freiburg sind Computer noch nicht zurückgegeben
In einer Meldung zur Entscheidung des Karlsruher Landgerichts, dass die Durchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17. Januar rechtswidrig waren, informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass im Fall der Hausdurchsuchungen gegen fünf...
Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt: Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat am 19. Mai Beschwerde gegen den Beschluss des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Zunächst unbegründet. Das Gericht hatte in einem ausführlichen 40-seitigen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens...
Angela Furmaniak zur eingereichten Beschwerdebegründung: „Staatsanwaltschaft setzt sich nicht damit auseinander, warum Archivseite Fortführung von Indymedia Linksunten sein soll.“
Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Anlass der Durchsuchungen war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot...
Verbot von Medienplattform über Vereinsrecht bleibt ungeprüft: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen
In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser...
Pressefreiheit: Landgericht Stuttgart verweigert Auskünfte über Verfahren gegen Sicherungsverwahrten
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird aktuell um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart gestritten, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern. Die Auskunft erfragt...
NABU, Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, FragDenStaat etc. wollen Transparenzregister: Bündnis fordert „Transparenz-Revolution" in den Behörden und Verwaltungen
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus NABU, Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, FragDenStaat und dem Netzwerk Recherchehat hat am Mittwoch den 19. Oktober die Forderung nach einem landesweiten Transparenzregister für alle Behörden...
ver.di fordert höhere Löhne für Journalist:innen: Warnstreik beim SWR
Am gestrigen Donnerstag hat die Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik beim SWR aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert einen Inflationsausgleich. Schon 5 Verhandlungsrunden sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Ver.di fordert eine Tariferhöhung...
Verfassungsschutz erfolgreich abgemahnt: Fragwürdige Kommentierung von aktuellen Ereignissen durch den Verfassungsschutz
„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren. Dabei...
Linke Medienarbeit ist nicht kriminell!: Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wegen "Bildung krimineller Vereinigung" eingestellt
Bald fünf Jahre ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Jetzt informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass das zugehörige strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer krimineller Vereinigung" am...
Artikel in der Kontextwochenzeitung: Schwarzwald Milch verschweigt ihre Nazigeschichte
In der Kontextwochenzeitung berichtet Bernd Serger, der nicht mehr in der Badischen Zeitung schreiben darf, weil seine Aufklärung über die Geschichte von BZ Anzeigenkunden, der BZ nicht passen, über die verschwiegene NS Geschichte der...
1. Prozesstag vor dem Freiburger Landgericht gegen Dubravko Mandic: Keine Strafverfolgung mehr, wenn Opfer Facebook Beleidigungen nicht sofort registrieren?
Am Mittwoch begann vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen den Rechtsaußenanwalt Dubravko Mandic, der seit einiger Zeit nicht mehr Teil der AfD ist und nun auch aus dem Gemeinderat ausgetreten ist. Der Prozess findet statt, weil...