Verbot von Medienplattform über Vereinsrecht bleibt ungeprüft: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen

Indy.JPG

Transparent auf Demo: Hands offe Indymedia
Demo in Freiburg im Jahr 2017
Lizenz: 
CC Attribution, Non-Commercial, Share Alike
Quelle: 
Foto: RDL

In einer an diesem Freitag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Indymedia Linksunten nicht zur Entscheidung angenommen. Die recht ausführliche Begründung dieser Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde macht deutlich, dass das Gericht dem Fall allerdings doch eine grundsätzliche Bedeutung zumisst. Die allermeisten Verfassungsbeschwerden werden ohne jede Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Um über diese Nicht Annahme der Verfassungsbeschwerde zu sprechen sind wir jetzt mit David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte verbunden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte das Verbot der Medienplattform über den Weg des Vereinsrecht kritisiert und ihre Rechtsauffassung auch dem Bundesverwaltungsgericht zukommen lassen.