Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geht aus der Antwort einer Anfrage von der Initiative Schulfrei für die Bundeswehr an die Stadt Freiburg hervor. Die Weitergabe der Daten erfolge zum...
Zwischen 2009 und 2012 haben sich die steuerbaren Umsätze der Unternehmen in Baden-Württemberg von 874,21 Milliarden € auf 1,057 Billionen € gesteigert (mehr als plus 20 %). Im gleichen Zeitraum sank (!) aber die an die öffentlichen Kassen...
Von den Flüchtlingen, die in Freiburg von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, erhält jede_r Fünfte nur einen gekürzten Satz. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Unabhängigen Listen...
In der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, wurde in Konstanz ein junges Roma-Paar abgeschoben. Das Paar, Mitte 20, wurde im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf von der Polizei überrascht. Laut Informationen...
Obwohl das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg den Vorrang für die Versorgung von Flüchtlingen mit Bargeld statt mit bevormundenden Essensgutscheinen oder gar Sachleistungen betont, verweigern einige Landkreise weiterhin die...
Der teilweise Aussetzung der Abschiebungen in Baden-Württemberg kann dieses Jahr tatsächlich kaum Winterabschiebestopp genannt werden - zu zahlreich sind die Ausnahmen. So kam es Mitte Januar auch wieder zu mindestens zwei Abschiebungen.
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In einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU Abgeordneten Guido Wolf bedauert die grün geführte Landesregierung den Abzug des 110. französischen Infanterieregiments aus Donaueschingen. Rund...
Der Pressesprecher der Deutschen Bahn AG Baden-Württemberg, Martin Schmolke, dementierte gegenüber Radio Dreyeckland einen Zusammenhang zwischen der Beschwerde von Aydin und einem weiteren Kollegen über fortdauernde rassistische Beleidigung...
Zum wiederholten Male erweist sich das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung als Feind der Versammlungsfreiheit. Diesmal sind die Pflegerinnen und Pfleger, die seit einigen Monaten mit einem monatlichen Flashnmob mehr Anerkennung, bessere...
Zum Ende des Jahres, nach dem 8. Prozesstag im neuaufgerollten Verfahren gegen den Nazi Florian Stech, der bei einem Schleusungspunkt für eine Naziparty zur Finanzierung einer Nazidemo, beinahe mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten...
Grüne Jugend fordert Ende von Salami-Taktik, auch der eigenen Grün Roten Landesregierung bei NSU-Aufklärung Flüchtlinge in Konstanz protestieren gegen Essensgutscheine Nazikonzert in Malsch und sonstige Naziaktivitäten in Baden-Baden...
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