Pressefreiheit: Landgericht Stuttgart verweigert Auskünfte über Verfahren gegen Sicherungsverwahrten
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird aktuell um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart gestritten, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern. Die Auskunft erfragt...
Fokus Südwest 16.02.2023
Die Themen:
# Erleichterung in Nancy: Im Prozess gegen Atomklo-Widerstand gab es Freisprüch
Mehr zum Kampf gegen das franzöische Endlager im Osten Frankreichs und westlich, neben Baden-Württemberg wird es natürlich weiterhin geben.
# Grüne...
Fokus Südwest 02.02.2023
Themen:
# Zeitzeugenbericht zum 27. Januar; Holocaust-Gedenktag
Die Menschen, die Zeitzeugen sind inzwischen weitgehend gestorben. Ihre Gesschicht ist geblieben. Radio Dreyeckland wiederholte eine Zeitzeugenenaufzeichnung stark gekürzt mit...
Dubravko Mandic vor Gericht: Gericht bestätigt Verurteilung wegen Körperverletzung und hebt Entscheidung zu Facebook-Beleidigung auf
Im Mai 2022 war Dubravko Mandic wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Verurteilt wurde er wegen des hinterhältigen Angriffs auf der Kaiserstuhlbrücke gemeinsam mit Robert H. Die...
Reaktion auf offenen Brief zu Berufsverboten von Kretschmann: Initiativgruppe gegen Radikalenerlass fordert Entschuldigung, Rehabilitierung und Entschädigung
Es geschehen noch Wunder. Nach langer Zeit hat sich Ministerpräsident Kretschmann zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, der Berufsverbote geäußert.1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden...
Fridays For Future Freiburg überreicht Brief an Chantal Kopf: "Grüne sollen die Versprechungen, für die sie gewählt wurden, einhalten: Klimaschutz!"
Fridays for Future Freiburg hat am heutigen Donnerstag das Büro der Freiburger Bundestagsabgeordeten Chantal Kopf besucht. Sie selber war nicht da. Die Aktivist:innen warfen ihren Brief deshalb ein. Sie fordern von Chantal Kopf eine...
Fokus Südwest 08.12.2022
Die Themen:
# Bahninfrastruktur in Deutschland behindert europäisches Bahnnetz
Deutschland liegt in der wichtigen Mitte und die Infrastruktur laut einer Bahn für alle Studie nur auf dem 20 von 24 Plätzen. Da trennen Grenzen nicht mehr...
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung?: VCD will mit Klage gegen Gauchachtalbrücke den weiteren Ausbau der B31 zur Autobahn verhindern
Wir haben bei Radio Dreyeckland immer wieder über den immer weiter voranschreitenden Ausbau der B31 defacto zur Autobahn berichtet. Der Freiburger Stadttunnel und auch die B31 West durch ein wichtiges Niedermoor sind Teil des Projektes...
Fokus Südwest 01.12.2022
# Berufungsverfahren gegen Atomkraftgegner und Gegnerinnen in Nancy
Es geht um die kriminalisierung des Widerstandes gegen das Atommülllager in Bure Frankreich rund 4 Stunden oder 260 km entfernt von Freiburg.
# Weihnachten steht vor der...
Prozess gegen Robert H. am Freiburger Amtstgericht: Statt Gutachten zum Autismus, wurde Strafregister von AfD-ler und Querdenker verlesen
Der vierte Verhandlungstag am Amtsgericht Freiburg, am 25.11.2022, im Fall des wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten AfD-lers und Querdenkers-Robert H., war kurz. Er muss sich nur wegen des Pfeffersprayeinsaztes verantworten, da...
Klage gegen 1500 € Studiengebühren zurückgewiesen: Verfassungsgerichtshof verteidigt Diskriminierung von Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland
In Baden-Württemberg laufen mehrere Klagen gegen Studiengebühren für Internationale Studierende. Diese müssen, wenn sie aus dem Nicht-EU Ausland kommen, 1500 € pro Semester zahlen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat nun...
Landessozialgericht weist Berufung der Stadt Freiburg zurück: Menschen in Heimen oder Knästen, die Zuschüsse zu Pflegekosten oder Taschengeld erhalten, haben Anrecht auf Corona-Einmalzahlung
Menschen in Heimen, die Zuschüsse zu Pflegekosten erhalten, haben Anrecht auf Corona-Einmalzahlung. Das hatte das Sozialgericht Freiburg in einem Urteil im März 22 entschieden. Wäre das Urteil rechtskräftig geworden, hätten tausende...
Demo am Samstag den 12.11. in Freiburg: Die Preise müssen runter! - Krisen solidarisch lösen!
Bei 10,4 % lag die Inflation im Oktober in Deutschland. Die Energiepreise sind gar um 43 % und die Lebensmittelpreise um 20,3 % gestiegen. „Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder...
3. Prozesstermin am Amtsgericht Freiburg: Kein abschießendes Urteil im Prozess gegen Robert H.
Der dritte Verhandlungstag am Amtsgericht Freiburg, am 7.11.2022, im Fall des wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten AfD- und Querdenken-Aktivisten Robert H., endete wie bereits der zweite ohne ein Urteil.
Als zwei Nachfolgetermine...
Fokus Südwest 03.11.2022
# Die KrEta oder Freiburg für Einsteiger
"Zusammensetzten, zusammen aufstehen!"
Am Mittwoch, den 02.11. starteten Freiburgs Studierende in die KrEta, die kritischen Einführunstage in Freiburg, die mit verschieden Vorträgen, Aktionen und...
Fokus Südwest 27.10.2022
Zu den Beiträgen:
# Ein sicherer Drogenkonsumraum für Freiburg
Da in Baden-Württemberg ein Drogenkonsumraum an die Einbwohner*innenzahl der Kommune geknüpft ist, gibt es bisher noch keinen solchen Raum in Freiburg.
Radio Dreyeckland sprach...
Freiburger Polizei vor SCF Spiel gegen Nantes: "Aufforderung zur Datenweitergabe von französischen Gästen grenzt an Anstiftung zum Rechtsbruch"
Am Donnerstag spielt der SC Freiburg in der Europa League gegen den FC Nantes. Für Aufregung sorgt nicht nur die Coronaerkrankung von Christian Streich, sondern bei vielen Fans auch das Verhalten der Freiburger Polizei, die ganz offenbar...
Verfassungsschutz erfolgreich abgemahnt: Fragwürdige Kommentierung von aktuellen Ereignissen durch den Verfassungsschutz
„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren. Dabei...
Aktionsbündnis hat Belege für falsche Evakuierungssimulation : Stuttgart 21: Es klemmt immer noch beim Brandschutz
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Gemeinderatsfraktion „DieFrAKTION“ luden zu einer Veranstaltung am Montag, 12. September 2022, in den Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein. Dort wurde vertiefte Erkenntnisse über...
