Großbritannien: Scharfe Kritik an Gesetzentwurf gegen Geheimnisverrat
In Grossbritannien kritisieren Medien und Zivilgesellschaft ein Gesetzentwurf, der den Geheimnisverrat stärker bestrafen soll.
Menschen, die geheime Dokumente weitergeben, erhalten oder sammeln, sollen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft...
Frankreich: Hilfsorganisationen besorgt über geplanten Ausschluss aus Krankenkassen für Ausländer mit gültigen Papieren
Zahlreiche Hilfsorganisationen in Frankreich, darunter die Caritas und Ärzte der Welt, kritisieren einen geplanten Erlass der Regierung, der Ausländerinnen den Zugang zu Krankenkassen erschweren würde. Sie sprechen von einer Verschärfung...
Amnesty International warnt vor dem EU-Türkei-Deal als Blaupause
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt die EU davor, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal als Blaupause für weitere Abkommen zu benutzen.
Zum ersten Jahrestag dieser Vereinbarung erklärte Amnesty, dieser Deal habe Tausende...
BUND fordert Ablehnung CETAs im Europaparlament
Die Umweltschutzorganisation BUND fordert das Europäische Parlament dazu auf, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am morgigen Mittwoch abzulehnen.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärte: "CETA ist kein Vertrag für...
Fazit vom Podemos Parteitag: Podemos hat die Straße vernachlässigt und Hahnenkämpfe geführt
Am Wochenende fand in Madrid der Parteitag der aus der Empörten Bewegung hervorgegangenen Protestpartei Podemos (Wir können) statt. Mit 89 Prozent der Stimmen wurde Generalsekretär Iglesias im Amt bestätigt. Der einstige Glanz, die Hoffnung...
SchweizerInnen stimmen dafür, Enkelinnen von Einwanderern leichter einzubürgern
Junge Enkel von Einwandererinnen sollen die Schweizer Bürgerschaft leichter erhalten. Dafür stimmten rund 60 Prozent der Schweizer Bürger bei einer Volksabstimmung am gestrigen Sonntag. Der Vorschlag kam von der Schweizer Regierung.
Künftig...
Schweizer stimmen gegen unternehmensfreundliche Steuerreform; Bündnerinnen stimmen gegen Kredit für Olympiabewerbung
Am gestrigen Sonntag stimmten rund 60 Prozent der Eidgenossen dagegen, Steuerprivilegien für Gewinne aus dem Ausland abzuschaffen. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag von Regierung und Parlament.
Internationale Organisationen wie die...
Frankreich: 2.000 Menschen demonstrieren in Solidarität mit Opfer von Polizeigewalt - Randale im Norden von Paris dauern an.
2.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen Polizeigewalt vor dem Gericht im französischen Bobigny, einer Vorstadt von Paris. Sie forderten "Gerechtigkeit für Théo". Am Rande der Demonstration und am Sonntag kam es - wie jeden Tag seit...
Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Frankreich: 3.000 Euro Bussgeld auf Bewährung gegen Landwirt wegen Fluchthilfe
Im französischen Nizza hat die Strafkammer am Freitag einen Landwirt zu 3.000 Euro Bussgeld auf Bewährung verurteilt, weil er MigrantInnen in Italien abholte.
Die Strafkammer sprach ihn von anderen Vergehen frei, wonach er füngzig Erithreer...
Jusos gegen mehr Videoüberwachung in Freiburg: "Wir lehnen öffentliche Videoüberwachung weiterhin konsequent ab"
Die Lokalpresse in Freiburg befasst sich gerade einmal wieder besonders gerne mit der Sicherheit oder der angeblich nicht vorhandenen Sicherheit in Freiburg. Von 3 Kriminalitätsbrennpunkten wird berichtet. Der Stühlinger Kirchplatz, Teile...
Front National Programm für Präsidentschaftswahl: Frankreich zuerst
Am vergangenen Wochenende fand in Lyon der sogenannte „Präsidentschaftskonvent“ des Front National statt. Marine Le Pen verkündete ihre 144 Programmpunkte zur Präsidentschaftswahl. Über das Programm des FN, den Spagat zwischen...
Libyens gewähltes und international anerkanntes Parlament erklärt Flüchtlingsabkommen mit Italien für null und nichtig
Das gewählte und international anerkannte Parlament Libyens hat das Abkommen gegen Schutzsuchende für "null und nichtig" erklärt, das Italien mit der libyschen Einheitsregierung ausgehandelt hatte. Das Abkommen hätten Menschen ausgehandelt...
Amnesty International kritisiert fast systematische Zurückweisung von MigrantInnen an der französisch-italienischen Grenze
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Zurückweisung zahlreicher MigrantInnen an der französisch-italienischen Grenze.
Eine Beobachtungsmission Amnestys im Januar habe fast systematische...
Umweltschutzorganisationen starten Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat
Umweltschutzorganisationen aus 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am gestrigen Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative gegen das Pflanzengift Glyphosat gestartet.
Mit der Initiative wollen sie verhindern, dass die...
Verantwortliche für Völkermord im bosnischen Srebrenica vor Gericht
Am Montag begann in Belgrad der Prozess gegen acht ehemalige Sonderpolizisten, die beschuldigt werden, im ostbosnischen Srebrenica vor 20 Jahren einen Massenmord begangen zu haben. Sie sollen am 14. Juli 1995 1.300 muslimische Bosniaken in...
Schwierige Lage für geflüchtete Rohingya in Bangladesch
Am Sonntag lud Bangladeschs Außenminister Mahmood Ali die VertreterInnen von 60 Staaten und UN-Organisationen ein, um Unterstützung der Regierung im Umgang mit Geflüchteten Rohingya aus Myanmar zu erbitten. Die Rohingya sind ein...