RDL Nachrichten am 15.07.2022
- Robert H. wird für Angriff auf der Kaiserstuhlbrücke mit Nazi Mandic freigesprochen
- Schwarzwald Milch verschweigt ihre Nazigeschichte
- 6000 Chancen weniger - Studierende verurteilen Kürzungen für den DAAD
Kommentar: So legitimiert der Freiburger Gemeinderat die beschlossene Verdrängung im Metzgergrün
Der Freiburger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag den 12. Juli die Änderung des Flächennutzungsplans fürs Metzgergrün verabschiedet. Ein Antrag auf ein einjähriges Abrissmoratorium von der Eine-Stadt-Für-Alle Fraktion hatte...
Wenn es irgendwie geht, schiebt Grün-Schwarz ab: Abschiebung nach Sri Lanka nach 10 Jahren in Deutschland?
„Chancen-Aufenthalt? Baden-Württemberg schiebt lieber schnell noch ab“, so der Titel einer Pressemitteilung in der der baden-württembergischen Flüchtlingsrat auf die drohende Abschiebung eines Mannes aus Sri Lanka aufmerksam macht, der seit...
EuGH zur Ungleichbehandlung von Leiharbeiter:innen: "Gute Chance, dass in einiger Zeit Leiharbeitstarife weg sind"
„LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Wer...
Radio Dreyeckland Impfsendung: Recherche enthüllt beschämendes Impfangebot für Kinder in Freiburg
Am 11. Juli lief bei Radio Dreyeckland eine Corona-Sondersendung mit dem Virologen Dr. Daniel Schnepf. Recherchen im Vorfeld der Sendung, zeigen wie schwierig es für Eltern ist, ihre Kinder gegen Corona impfen zu lassen.
Im Vorfeld wurde...
Students For Future klagt gegen Verbot durch Stadt Freiburg: "Autobahnen sind keine versammlungsfreien Räume!"
Students For Future Freiburg ruft am Sonntag den 17. Juli zur Fahrrad-Demonstration für eine sofortige und tiefgreifende Verkehrswende auf. Die Route soll vom Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Altstadt, über die B31 zur...
Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei zu einer Strafe jenseits von lächerlich
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGM) in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil sie ein Urteil des EuGM aus dem Jahre 2019 nicht umgesetzt hat, in dem das Gericht die sofortige Freilassung des Gründers der Kulturstiftung...
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: AfD-Parteiveranstaltung mit Alice Weidel in Malterdingen
Polizeilich geschützt fand vergangenen Freitag, den 8. Juli 2022, in der Eventhalle Malterdingen (Kaiserstuhl) ein AfD-“Sommerempfang“ mit der Vorsitzenden und Bundessprecherin Alice Weidel statt. Veranstaltet wurde die Parteiveranstaltung...
Junge Liberale Freiburg: Freiburger FDP Nachwuchs träumt von undemokratischen Gated Communities
Der Freiburger FDP Nachwuchs zeigt mal wieder seinen fatalen Freiheitsbegriff. Freiheit scheint für die Julis hauptsächlich als wierschaftliche Freiheit von Unternehmen denkbar, die nicht von demokratischen Strukturen gebremst werden soll...
Vonovia kündigt an, die Nachttemperatur der Wohnungen zu senken
Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt in der kommenden Heizsaison die Nachtetmperatur auf 17 Grad abzusenken. Von den 490.000 Vonovia Wohnungen seien etwas über die Hälfte mit Gas-Zentralheizungen ausgestattet. "Um...
Entscheidungen gegen den Umweltschutz: Lothringer Atommüllendlager laut Paris von öffentlichem Interesse
Am 7. Juli hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne das Dekret zur „DUP“ unterschrieben, durch welchen die geplante Atommülldeponie Bure im französischen Departement Meuse (55) als von öffentlichem Interesse festgeschrieben...
Landesregierung hat wenig Ahnung von Obdachlosigkeit in Baden-Württemberg
Verschiedene Landtagsabgeordnete der Grünen haben einen Antrag an die eigene Landesregierung gestellt, um eine Informationsgrundlage zur Obdachlosigkeit in Baden-Württemberg zu bekommen. Die Antwort vom grünen Minister für Soziales...
Armut darf nicht bestraft werden!: AKS Freiburg fordert Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ zu streichen und 0 Euro Sozialticket
Armut darf nicht bestraft werden! So der Titel eines offenen Briefs des Arbeitskreises kritische soziale Arbeit Freiburg. Er fordert u.a. den Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ zu streichen. Wir haben mit Frank vom AKS gesprochen...
Mobilitätsausshuss des Freiburger Gemeinderats: VCD: Soziale Argumente gegen Verteuerung des Anwohner:innenparkens sind vorgeschoben
Am Mittwoch den 6 Juli tagte der Mobilitätsausschuss des Freiburger Gemeidnerats. Auf der Tagesordnung standen z.B. mal wieder das Anwohner:innenparken, die Verkehrsregelung u.a. in der Rempartstraße und deren Verlängerungen und die...
Ausschußwoche im Freiburger Gemeinderat : 4. Kulturausschuss 2022 zum NS-Dokuzentrum
In der vierten Sitzung des Kulturausschuss des Freiburger Gemeinderats ging es am Donnerstag 7.7.22 um die Stadtbibliothek, das NS-Dokuzentrum und Straßenneubenennungen.
Wir haben mit unserem Kollegen Michael über die letzten...
Sanierungsbeirat Sulzburger Straße in Freiburg: Stadtbau will in Sulzburger Straße und im Auggener Weg Eigentumswohnungen bauen
Am Mittwoch tagte der Sanierungsbeirat Sulzburger Straße. Nachdem die Privatisierung der Sulzburger Straße 15-19 durch Proteste von Mieter:innen und zahlreichen weiteren Akteuren agewendet werden konnte, ging es nun um die Sanierung der...
Freiburg Mooswald: Stadtbau will am Breisacher Hof abreißen und auch Eigentumswohnungen bauen
Im Rahmen des Förderprogramms des Sozialen Zusammenhaltes, früher hieß das Bundesprogramm soziale Stadt, wird am Breisacher Hof im Stadtteil Mooswald nahe der Uniklinik durch die Stadtbautochter FSI saniert. Nach dem Willen der...
RDL Nachrichten am 08.07.2022
- AfD Kreisverband Emmendingen: Alice Weidel in Malterdingen
- Festung Europa: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland wegen tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi
- Vonovia kündigt an die Nachttemperatur der Wohnungen zu...
Demo für sicheres Radfahren südlich von Freiburg: "Seit 30 Jahren keine Verbesserungen für den Radverkehr im Hexental"
Sicher Radfahren im Hexental. Das wünscht sich das Klimaschutznetzwerk Hexental und ruft deshalb am Samstag zu einer Fahrraddemo im südlich an Freiburg grenzenden Hexental auf. Unterstützt wird die Demo vom ADFC, dem VCD, dem Arbeitskreis...
Festung Europa: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland wegen tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi
In einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Griechenland wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verurteilt und dazu...