Am Donnerstag hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung...
An diesem Mittwoch machte Monika Stein öffentlich, dass sie erneut als Oberbürgermeisterkandidatin antreten wird. In den letzten Wochen war die Meldung noch unbestätigt geblieben. Unterstützt wird sie nicht nur von den Gruppierungen der...
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Seit 4 Jahren wehren sich Arbeiter:Innen beim ehemaligen Automobilzulieferer GKN nahe Florenz gegen die Schließung ihrer Fabrik. Im Juli 2021 verloren durch die plötzliche Kündigung 422 Beschäftigte ihren Job. Seitdem ist die Fabrik von...
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Nach der klaren Entscheidung, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig sind, gab es jetzt erneut eine juristische Klatsche für die Politik der Härte gegen Schutzsuchende der neuen Bundesregierung. In einem...
Entweder ist die Opposition total korrupt oder sie steht dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einfach im Wege und wird mit falschen Anschuldigungen beseitigt. Die Erfahrung mit Langzeitherrschern - Erdogan ist in verschiedenen...
Anders als in den Vorjahren gibt es dieses Jahr keinen allgemeinen Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht, dafür aber erstmals einen Roma/Sinti Schul-Diskriminierungsbericht. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in...
Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten...
Heute Abend, am 23.06.2025 fand auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung von einer Gruppe Iraner*innen statt. Sie fordern ein sofortiges Ende der Bombardierungen Irans und eine friedliche Lösung um die Macht des Mullah-Regimes zu...
Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21. Mai die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen.
Er wollte ihr...
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die...
Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...
Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben - nicht im Interview...
240 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahren ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das...
