Putin spielt den Verhandlungsbereiten, aber im Grunde stellt er nur Vorbedingungen

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Putin spielt den Verhandlungsbereiten, aber im Grunde stellt er nur Vorbedingungen

Putin gibt sich im Gespräch mit Journalist*innen auf seinem Wirtschaftsforum in St. Petersburg Europa gegenüber dialogbereit. Man achte auf das Wort „Dialog“, von Friedensverhandlungen ist nicht die Rede. Der Unterschied kann eine Kleinigkeit bedeuten oder sehr viel. Während Friedensverhandlungen wohl mit der anderen Konfliktpartei Ukraine zu führen wären, kann man einen Dialog ja mit verschiedenen Seiten führen. Und diese will sich Putin aussuchen. Unterstützer der Ukraine sollen es jedenfalls nicht sein, sondern jemand, dem beide Seiten, also auch Russland vertrauen kann. Letztendlich will Putin entscheiden, wer Teil dieses „Dialoges“ sein könnte. Russland ist aber auf jeden Fall dabei und weder die Ukraine noch ihre Unterstützer.

               Basis des Dialoges sollten die „Abmachungen von Anchorage“ sein. Was und ob Präsident Putin und Präsident Trump in Anchorage etwas abgemacht haben oder auch nicht ist aber nicht bekannt. Kommt hinzu, in Anchorage war eine der Konfliktparteien gar nicht vertreten, nämlich die Ukraine.

               Putin sagt auch nicht explizit, was er mit den „Vereinbarungen von Anchorage“ genau meint. In dem Gespräch hat er jedenfalls die vollständige Übergabe von Luhansk und Donezk als Grundbedingung gefordert. Luhansk hat die russische Armee ganz oder so gut wie ganz erobert. Das gleiche gilt aber nicht für Donezk. Hier liegt der ukrainische Festungsgürtel bestehend aus den Städten Slowjansk, Kramatorsk, Druskiwka und Kostjankiniwka. Hier hat sich die ukrainische Armee seit 2014 eingegraben und nur an Kostjankiniwka ist die russische Armee bisher herangekommen. Die Ukraine soll also strategisch wichtige Festungen vertrauensvoll an Russland übergeben, nur um einen Dialog zu beginnen, an dem weder sie noch ihre Unterstützer beteiligt sein sollen und der auch jederzeit von Russland abgebrochen werden könnte. Das ist wie: „Du schenkst mir dein Auto und ich entscheide anschließend, ob ich es dir bezahle und mit was. Okay?“

               Eine Offerte machte Putin noch hinsichtlich der EU, nämlich dass Russland nichts gegen die von dem deutschen Kanzler Friedrich Merz vorgeschlagene assoziierte Partnerschaft der Ukraine mit der EU hätte. Natürlich weiß Putin sehr genau, dass Selenskij diesen Vorschlag von Merz bereits abgelehnt hat. Darum geht es ihm vermutlich auch nicht, er hat nur indirekt gesagt, dass er die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU ablehnt. Das heißt wieder will Russland bestimmen was andere Länder tun und lassen sollen.

               Keine Frage, dass Putin die AfD-Abgeordneten, die zu seinem Gipfel kamen, in den höchsten Tönen lobte und durch die noch verbliebene Pipeline auch jederzeit wieder Gas nach Deutschland liefern will. Schließlich muss er ja noch immer einen Krieg finanzieren. Und etwas Wahlhilfe für die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen kann aus Putins Sicht auch nicht schaden.

               Alles in allem, das ist kein Verhandlungsangebot, sondern der Versuch, sich verhandlungsbereit zu geben. Leider haben es die Europäer versäumt ihrerseits ein Verhandlungsangebot zu machen, auf das dann Putin antworten müsste. Und irgendwo geistern noch Trumps Amerikaner durch den Raum, die aber im Moment „besseres“ zu tun haben.

               Bisher ist nur eine Seite zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit, nämlich die Ukraine. Allerdings ist ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit immer nur darauf fixiert was Russland macht und davon profitiert Putin ungemein.

Update 20 Stunden später: Selenskyj hat Putin nach dessen Erklärungen in einem offenen Brief ein persönliches Treffen in einem neutralen Land vorgeschlagen: Putin Bezeichnete darauf die Form des offenen Briefes als Versuch, ein solches Treffen nicht zu ermöglichen, sondern zu verhindern. Außerdem enthalte Selenskyjs Briefe "Elemente von Unverschämtheit". Die beste Antwort darauf sei ein Aufruf an die russische Armee: "An die Arbeit Brüder".

Autor*in

jk