Präsidentschaftswahl in Frankreich: Ni Macron, Ni Le Pen!
Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Er kam bei einer niedrigen Wahlbeteiligung und bei vielen ungültig gemachten Stimmen auf über 58 Prozent der gültigen Stimmen. Marine Le Pen kam auf über 41 Prozent der...
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen rechtswidrig: „Überwachungsbefugnisse müssen deutlich enger gefasst werden“
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von...
Aufmarsch der Pisbrüder in Freiburg: "Anti-Abtreibungs-Aufmarsch der Jugendorganisation der Piusbrüder verhindern!"
Am Freitag den 22. April marschiert wieder einmal die rechtsradikale Piusbruderschaft durch die Freiburger Innenstadt. Dagegen rufen verschiedene Freiburger Gruppen zum Protest auf. Der Gegenprotest trifft sich um 16.45 Uhr in der...
1. Prozesstag vor dem Freiburger Landgericht gegen Dubravko Mandic: Keine Strafverfolgung mehr, wenn Opfer Facebook Beleidigungen nicht sofort registrieren?
Am Mittwoch begann vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen den Rechtsaußenanwalt Dubravko Mandic, der seit einiger Zeit nicht mehr Teil der AfD ist und nun auch aus dem Gemeinderat ausgetreten ist. Der Prozess findet statt, weil...
Analyse der Freiburger Proteste: Widerstandsfolklore der Corona-Proteste - das geht nicht ganz weg
Eigentlich könnte es für die Corona-Leugner-, Maßnahmen- und Impfmuffel kaum besser laufen. Die FDP hat die Maskenpflicht weitgehend abgeschaft, selbst Karl Lauterbach ist vom Wolf zum Lamm mutiert und eine Impfpflicht gibt es so rasch...
Österreichischer Nazi-Rapper zu hoher Haftstrafe verurteilt
Gestern wurden zwei aus Kärnten stammende Brüder wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der 37-jährige Philipp H. hatte unter dem Namen Mr. Bond neonazistische Rapplieder verfasst bzw. gesungen...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 1. April
- Gas-Gerd in Kiew
- Österreichischer Nazi-Rapper zu hoher Haftstrafe verurteilt
- Russland soll Getreidespeicher in der Ostukraine zerstört haben
- Breites Oppositionsbündnis gegen Viktor Orban
- Griechische Behörden lassen Flüchtlinge ohne Hilfe...
Überlebender des KZ-Buchenwald in Charkiw getötet
Wie die Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora heute auf ihrer Webseite mitteilt, wurde der KZ-Überlebende Boris Mantschenko am Freitag getötet, als ein Geschoss das mehrstöckige Haus traf, in dem der 96-jährige lebte. Seine...
Medienschelte für Bundestag wegen „business as usual“ nach Selenskyj-Rede
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat schon vor dem Unterhaus, dem EU-Parlament, dem kanadischen Parlament und dem US-Kongress gesprochen. Da musste sich wohl auch der Bundestag so eine Rede geben, einschließlich „standing...
Nach Nazisticker-Aktion gegen Freiburger Tattooladen: "Kein Fußbreit zurück!"
Wir haben uns mit einem der Geschäftsführer des linken Tattoogeschäfts "Visavajara" in der Gartenstraße unterhalten. Als sich klar gegen Rechts positionierendes Unternehmen unter vielen, erklärt er, dass die "Querdenker" und andere Rechte...
Arbeit in die Stadtteile verlagern: Initiative für ein soziales Zentrum in Freiburg
In Freiburg hat sich eine Initiative für ein soziales Zentrum gegründet. Das soziale Zentrum, so die Selbstbeschreibung, soll ein Ort sein, der es ermöglicht, sich zu lokalen Themen, die uns im Alltag beschäftigen, auszutauschen, zu...
Angriff auf Querdenken Kundgebung: Amtsgericht Freiburg verkennt Pressefreiheit
Das Freiburger Amtsgericht hat am 03. März eine skandalöse Entscheidung getroffen. Es hat das Verfahren gegen Querdenkerin Claudia P. eingestellt und zwar nicht weil sie unschuldig ist, sondern aus „Mangel an öffentlichem Interesse“. Am...
Prozess am Amtsgericht Freiburg: Angriff auf die Presse durch Querdenkerin - "nicht von öffentlichem Interesse"
Am 05. September 2020 schlug Querdenkerin Claudia P. bei einer „Querdenken“ Kundgebung dem freien Fotojournalisten und heutigen RDL Redakteur Julian auf seine Kamera. Das Objektiv wurde beschädigt und unbrauchbar. Claudia P. erhielt einen...
Demo: Schluss mit Kapitalismus und autoritärer Krisenlösung!: Coronapandemie: Nicht Gesundheitsschutz, sondern Weiterlaufen der kapitalistischen Wirtschaft stand im Vordergrund.
„Zwei Jahre gescheitertes Pandemiemanagement : Nicht auf unsere Kosten - Schluss mit Kapitalismus und autoritärer Krisenlösung!“ So der Titel einer Demo am Samstag um 12.30 Uhr am Freiburger Europaplatz. Organisiert wird sie von der...
Bei Veranstaltung zu Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich: Rechter Angriff auf Gewerkschaftshaus in Straßburg
Am 25.02.2022 gab es in Straßburg einen Angriff auf eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus. Wir sprechen mit einem Journalisten über den Vorfall.
Bestürzung über die Invasion in die Ukraine : Maximilian-Kolbe-Werk zur Lage der KZ- und Ghettoüberlebenden im Krieg
In der Ukraine leben noch zahlreiche KZ- und Ghettoüberlebende. Im Maximilian-Kolbe-Werk, einer Hilfsorganisation für Überlebende der Konzentrationslager und Ghettos steht man mit diesen Menschen in Kontakt und ist besorgt angesichts des...
Kundgebung in Gedenken an die Opfer vom 19. Februar in Hanau: Say their names!
Eine Kundgebung organisierte die BIPoC Gruppe Freiburg, FANTIFA und das Bündnis Freiburg gegen Rechts. Etwa 300 - 400 Menschen haben sich in Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 am Platz der Alten Synagoge...
Nazis müssen draußen bleiben: DemoZ in Ludwigsburg klagt gegen den Entzug Gemeinnützigkeit
Das seit 40 Jahren bestehende soziokulturelle Zentrum "Demokratisches Zentrum Ludwigsburg– Verein für politische und kulturelle Bildung" (DemoZ) hatte Ende Oktober 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Das örtliche Finanzamt...
Freiburg: „Maske auf, Nazis raus!“: Radgeber zu den Reaktionen auf Aktion gegen die Anti-Corona-Maßnahmen Demos
„Maske auf, Nazis raus!“ so die klare Botschaft im Schaufenster des Freiburger Radladens Radgeber. Die Aktion war eine Reaktion auf die gleichlautende Botschaft, die der benachbarte Buchladen Jos Fritz aufgehängt hatte. Die Demoroute der...